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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Eine neue Ära der EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres

Brüssel, 01 Dezember 2014

Der heutige Tag markiert in der Europäischen Union einen Wendepunkt in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Ab 1. Dezember 2014 – fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – gelten die Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs für die Rechtsakte in diesem Bereich in gleicher Weise wie für Rechtsakte aus anderen Bereichen des EU-Rechts.

Dies ist der Beginn einer neuen Ära für den gesamten Bereich Justiz und Inneres, da die Beschränkungen, denen der Europäische Gerichtshof als Organ der richterlichen Kontrolle und die Kommission als Hüterin der Verträge im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bisher unterlagen, jetzt aufgehoben sind. Konkret bedeutet dies, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn EU-Recht – das von den Mitgliedstaaten zuvor einstimmig beschlossen wurde – nicht korrekt umgesetzt wird.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erläuterte, was diese Änderung für Europas Bürgerinnen und Bürger und für Polizei und Strafjustiz bedeutet: „Europa ist nicht allein ein Binnenmarkt oder eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Justiz- und Innenpolitik steht seit heute gleichberechtigt neben anderen Bereichen der EU-Politik. Dies ist ein Schritt in Richtung auf mehr Transparenz und Demokratie. Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und strafrechtliche Vorschriften unterliegen ab jetzt der richterlichen Kontrolle des Gerichtshofs und den Durchführungsbefugnissen der Kommission. Dies bedeutet eine Stärkung der Rechte der Unionsbürger und der Rechtssicherheit.“

Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen war der letzte Teil der sogenannten „dritten Säule“ des Unionsrechts, die ursprünglich den gesamten Bereich Justiz und Inneres umfasste. Die Reform begann mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Die fünfjährige Übergangszeit gab den Mitgliedstaaten und der Kommission Gelegenheit, sich gründlich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten und für einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Art der Rechtsetzung und richterlichen Kontrolle in diesem Bereich zu sorgen.

Gleichzeitig hat die Kommission am 28. November Vorschläge zur Aufhebung von 24 obsoleten Rechtsakten in diesem Bereich angenommen, die nicht länger relevant sind oder bereits durch andere Regelungen ersetzt worden sind. Die Kommission schlägt aus Gründen der Rechtssicherheit vor, dass die betreffenden Regelungen vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgehoben werden.

Ein offenes und sicheres Europa

Freiheit, Sicherheit und Recht sind Kernziele der Europäischen Union. Seit 1999, als der Vertrag von Amsterdam in Kraft trat, ist viel für ein offenes und sicheres Europa getan worden, das auf der Achtung der Grundrechte beruht und dem Dienst der europäischen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist: Es wurde ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit verbesserten Standards für schutzbedürftige Personen eingeführt. Der Schengen-Raum – eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einigungswerks – wurde gestärkt. Dank einschlägiger Rechtsvorschriften und Kooperationsverfahren stehen heute gemeinsame Instrumente zur Verfügung, die es ermöglichen, die europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften besser gegen schwere und organisierte Kriminalität zu schützen.

Dimitris Avramopoulos, der Europäische Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, kommentierte den heutigen Tag wie folgt: „Mit dem 1. Dezember endet der Übergangszeitraum für den JI-Bereich und beginnt ein neues Kapitel mit zusätzlichen Kompetenzen in den Bereichen Migration und Inneres. Die Arbeit der EU in den Bereichen Migration, Asyl und Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung, um Europa für alle seine Bürger zu einem offenen, wohlhabenden und sicheren Ort zum Leben und Arbeiten zu machen. Viele Herausforderungen sind noch zu bewältigen, und wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Aber ein starker politischer Wille ist da. Gemeinsam werden wir es schaffen – davon bin ich überzeugt.“

Ein europäischer Raum der Justiz und der Grundrechte

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren das Fundament für einen echten europäischen Raum der Justiz und der Grundrechte gelegt, der auf gemeinsamem Vertrauen gründet und dem Dienst der europäischen Bürger verpflichtet ist. Einige wichtige Schritte sind bereits eingeleitet worden: Mit neuen EU-Rechten für die Opfer von Straftaten, besseren Verfahrensrechten für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren und einer einfacheren Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen wurde der Rechtsschutz verbessert, während die Vorschläge der Kommission zum Datenschutz der Stärkung der Grundrechte und des digitalen Binnenmarkts dienen sollen.

Vĕra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie Recht, Schutz und Gerechtigkeit gewährleisten. Dies erfordert ein gemeinsames europäisches Handeln auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte. Da die Bürgerinnen und Bürger in der Union zunehmend in anderen Mitgliedstaaten studieren, arbeiten, geschäftlich tätig sind, heiraten und Kinder haben, muss die justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Schritt für Schritt verbessert werden und für Bürger und Unternehmen gleichermaßen konkrete Fortschritte bringen.“

Das Vereinigte Königreich unterstützt weiterhin die EU-weite Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

Nach der offiziellen Bekanntgabe der Liste von Maßnahmen, an denen sich das Vereinigte Königreich wieder beteiligen möchte, erließ die Kommission heute einen Beschluss, um die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an entscheidenden EU-Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu ermöglichen.

Das Vereinigte Königreich hatte im Juli 2013 auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 10 des Protokolls Nr. 36 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen, in Bezug auf alle EU-Rechtsakte der früheren dritten Säule, die seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht geändert worden waren, ab dem 1. Dezember 2014 von seinem Opt-out-Recht Gebrauch zu machen. Am 20. November 2014 teilte das Vereinigte Königreich mit, dass es sich an 35 Rechtsakten wieder beteiligen wolle. Der heutige Beschluss der Kommission erlaubt dem Vereinigten Königreich, sich an 29 nicht den Schengen-Besitzstand betreffenden Maßnahmen einschließlich Europol sofort wieder zu beteiligen. Der Erlass eines Beschlusses über die erneute Beteiligung an sechs den Schengen-Besitzstand betreffenden Maßnahmen fällt in die Zuständigkeit des Rates der Europäischen Union

Frans Timmermanns, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Die Europäische Kommission begrüßt diese Initiative des Vereinigten Königreichs sehr, denn sie bedeutet, dass das Vereinigte Königreich weiterhin mit seinen Nachbarländern bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in einem EU-weiten Rahmen zusammenarbeiten wird. Großbritannien spielte in der Vergangenheit immer eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der europäischen Politik für die gegenseitige Anerkennung in den Bereichen Justiz und Inneres, und ich freue mich, wieder seine Stimme bei unseren Beratungen zu hören.“

Hintergrund

Der Wegfall der „dritten Säule“ mit Einführung des Vertrags von Lissabon bedeutet, dass Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen wurden und somit heute Anwendung finden. Als Übergangsmaßnahme bezüglich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bis zum 1. Dezember 2014 war festgelegt worden, dass die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV (Vertragsverletzungsverfahren) nicht gelten und die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union für diese Rechtsakte dieselben blieben wie vor dem Inkrafttreten des Vertrags.

Nach Ablauf dieses Übergangszeitraums ist nun der Gerichtshof für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit uneingeschränkt zuständig, und die Kommission kann gegen Mitgliedstaaten, die gegen EU-Recht verstoßen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Weitere Informationen

Politische Leitlinien von Präsident Juncker: Justiz und Grundrechte

Politische Leitlinien von Präsident Juncker: Migration

Rede des Ersten Vizepräsidenten Timmermans: A New Chapter for Cross-border Criminal Justice

MEMO: The main achievements in the areas of Justice and Home Affairs

Homepage der GD Justiz:

Mitteilung: Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union

Homepage der GD Inneres:

Mitteilung: Ein offenes und sicheres Europa: praktische Umsetzung

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