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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2014

Ein integriertes EU-Konzept für globale Sicherheit im Seeverkehr

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission haben heute eine Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Für einen offenen und sicheren globalen maritimen Bereich: Elemente einer maritimen Sicherheitsstrategie der Europäischen Union“ angenommen.

Diese gemeinsame Mitteilung enthält eine Vision der Interessen der Union hinsichtlich der Sicherheit im Seeverkehr und der bestehenden Bedrohungen und nennt die Bereiche, in denen die – heute bereits gute – Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Seeverkehr weiter verbessert werden kann. Sie umfasst alle maritimen Funktionen, von der Küstenwache über die Marine bis hin zu Hafen- und Zollbehörden und würde sich sowohl auf die EU-Gewässer als auch auf jedes Schiff unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats auswirken und globale Reichweite besitzen. Dieses Dokument wird nun als Grundlage dienen für die Arbeit mit den Mitgliedstaaten an einer fundierten EU-Strategie zur Sicherheit im Seeverkehr.

Dazu Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:

Die Sicherheit und das Wohlergehen der Europäer hängen in hohem Maße von offenen und sicheren Meeren ab. Daher muss sich die EU mit den Bedrohungen und Herausforderungen für den Seeverkehr befassen. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept, wie sich bereits am Horn von Afrika gezeigt hat, wo wir greifbare Ergebnisse bei der Bekämpfung der Piraterie erzielen konnten. Diese Mitteilung bahnt den Weg für eine systematischere Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente und wird es uns ermöglichen, mit einer Stimme zu unseren internationalen Partner zu sprechen.“

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte:

„Die Gewährleistung der Sicherheit auf unseren Meeren und Ozeanen ist ein vorrangiges Ziel der EU. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten wirksame Reaktionen zum Schutz von Häfen und Offshore-Anlagen, damit unser Seehandel gesichert, potenzielle Bedrohungen durch kriminellen Aktivitäten auf See abgewehrt oder mögliche Streitigkeiten über Seegrenzen beigelegt werden können. Heute kommen wir einen wichtigen Schritt weiter. Zum ersten Mal entwickelt die EU eine derartige ganzheitliche Strategie, die zur Förderung von „blauem“ Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Seeverkehrssektor beitragen wird.

Mit der neuen Strategie sollen die Interessen der EU im Seeverkehrsbereich, beispielsweise in Bezug auf Verhütung von Konflikten, Schutz kritischer Infrastrukturen, wirksame Kontrolle der Außengrenzen, Schutz der globalen Handelskette und Verhinderung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei ermittelt werden. Dabei werden die vielfältige Risiken und Bedrohungen der EU und ihrer Bürger klar benannt: sie reichen von Seegebietsstreitigkeiten, Hochsee-Piraterie, Terroranschläge auf Schiffe und Häfen oder andere kritische Infrastrukturen über organisiertes Verbrechen und Schmuggel auf See bis hin zu den potenziellen Folgen von Naturkatastrophen oder Extremereignissen.

Die verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure im Seeverkehr ermöglicht es, besser als bislang wirksam gegen diese Gefahren und Bedrohungen vorzugehen. Der Mitteilung zufolge sollte sich die Strategie auf fünf Bereiche konzentrieren, in denen ein koordiniertes Vorgehen in der EU auf der Grundlage bereits bestehender Instrumente einen zusätzlichen Nutzen hätte:

Maßnahmen im Außenbereich

Sensibilisierung für Seeverkehrsfragen, Überwachung und Informationsaustausch

Entwicklung von Fähigkeiten und Kapazitätsaufbau

Risikomanagement, Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur und Krisenreaktion

Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung zur Sicherheit im Seeverkehr.

Hintergrund

Die Europäische Union ist von Meeren und Ozeanen umgeben, die als Triebfedern für die europäische Wirtschaft großes Potenzial besitzen. Gleichzeitig werden die Aufgaben im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr von einem breiten Spektrum von Akteuren in Bereichen wie Seeverkehr, Fischereiaufsicht, Grenzkontrollen, Strafverfolgung usw. wahrgenommen. Sie sind mit einer Vielzahl von Herausforderungen, Bedrohungen und Risiken konfrontiert und bestrebt, verantwortungsvolles staatliches Handeln auf See zu gewährleisten – die Voraussetzung für einen offenen und sicheren globalen maritimen Bereich.

Die ATALANTA-Mission der EUNAVFOR hat zusammen mit anderen Maßnahmen der EU zur Eindämmung der Piraterie im westlichen Indischen Ozean beigetragen. Es hat sich gezeigt, dass die EU-Maßnahmen im Außenbereich von entscheidender Bedeutung sind und aus ihnen nützliche Lehren für künftige Maßnahmen gezogen werden können.

Die bereits bestehenden Anstrengungen müssen rationalisiert werden, um in Zeiten der Finanzkrise Synergien und Kosteneffizienz zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als die EU weltweit strategische Interessen im Seeverkehr hat und in der Lage sein muss, diese Interessen angemessen und effizient zu schützen.

EU-Interessen im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr: Fakten und Zahlen

Von den 28 Mitgliedstaaten sind 23 Küstenstaaten und 26 Flaggenstaaten.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Überwachung einer Küstenlinie von insgesamt mehr als 90.000 Kilometern Länge, sie grenzen an zwei Ozeane und vier Meere an; hinzu kommen die überseeischen Gebiete und in anderen Ozeanen gelegene nationale Sicherheitsanlagen. Zusammen verfügen sie über mehr als 1200 Handelshäfen, über 8 100 Schiffe (über 500 BRZ) unter ihren Flaggen, 4300 eingetragene Seeschifffahrtsgesellschaften sowie 764 große Häfen und mehr als 3 800 Hafenanlagen. Es gibt 80 von den Mitgliedstaaten anerkannte Stellen zur Gefahrenabwehr.

90 % des Außenhandels und 40 % des Binnenhandels der EU werden auf dem Seeweg abgewickelt.

Europäische Reeder verwalten 30 % der Schiffe und 35 % des Schiffsraumgehalts weltweit (unter anderem 55 % der Containerschiffe und 35 % der Tanker), was 42 % des Wertes des auf dem Seeweg beförderten Welthandelsvolumens entspricht.

Mehr als 400 Mio. Fahrgäste werden jährlich in den Häfen der EU abgefertigt.

Über 20 % des Raumgehalts weltweit entfallen auf Schiffe, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaat registriert sind, und über 40 % der Welthandelsflotte werden von EU-Unternehmen kontrolliert.

Es gibt 22 partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern.

Die Fischereiflotte der EU – 83 014 Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 1 696 175 (2011) – operiert weltweit.

Weitere Informationen:

EU-Seestreitkräfte – Operation Atalanta

Kampf der EU gegen Piraterie am Horn von Afrika

Integrierte Meerespolitik der EU

Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)

EU-Gefahrenabwehr im Seeverkehr

Joint Communication to the European Parliament and the Council

Kontakt:

Michael Mann (+32 258-49780)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Oliver Drewes (+32 229-92421)

Maria Lyra Traversa (+32 229-56368)

Lone Mikkelsen (+32 229-60567)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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