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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Jahreswachstumsbericht 2015: Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Brüssel, 28 November 2014

Im Jahreswachstumsbericht (JWB) für das Jahr 2015, mit dem die Europäische Kommission heute an die Öffentlichkeit getreten ist, wird dargelegt, wie Europa zu einem soliden Kurs nachhaltigen Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstums zurückkehren könnte. Der Amtsantritt der neuen Kommission, die eine ehrgeizige Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel verfolgt, bietet die richtige Gelegenheit für neue Impulse. Mit dem Vorschlag für ein ehrgeiziges Investitionsprogramm, das in den kommenden drei Jahren zusätzliche öffentliche und private Investitionen von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisieren soll, schlägt Europa ein neues Kapitel auf (Investitionsoffensive). Das Investitionsprogramm ist Teil des Gesamtkonzepts der Europäischen Kommission zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung des Wachstums in Europa. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2015 eine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf drei Säulen: 1) Investitionsimpulse, 2) energische Wiederaufnahme der Strukturreformen und 3) verantwortungsvolle Haushaltspolitik.



Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte „Die Europäische Union läuft Gefahr, dass ihre Wirtschaft auf lange Zeit nur geringfügig wächst, was die bereits ernsten sozialen Probleme in Teilen der Union verschärfen würde. Daher schlagen wir heute einen strategischen Policy-Mix vor, der auf Investitionen, Strukturreformen und haushaltspolitischer Verantwortung fußt. Wir rufen Regierungen, Parlamente und Sozialpartner zu raschem Handeln auf – in der EU wie in den Mitgliedstaaten. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir die Grundlagen für ein solides und nachhaltiges künftiges Wachstum schaffen und dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger größere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, betonte: „Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sozialpolitik stehen ganz oben auf unserer Tagesordnung und werden im Jahreswachstumsbericht besonders eingehend behandelt. Wir müssen dafür gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte mutig reformiert haben, haben unter Beweis gestellt, dass sich Reformen auszahlen. Andere Mitgliedstaaten sollten darin einen Ansporn sehen. Das von der Kommission vorgelegte 315-Milliarden-Investitionspaket wird Europa einen zusätzlichen Schub geben."

Mit dem JWB wird der jährliche Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeläutet. Er enthält die allgemeinen wirtschaftlichen Prioritäten für die EU und bietet den Mitgliedstaaten politische Orientierung für das Folgejahr. Trotz der vielen Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene ist die Wirtschaft der EU noch schwach und fragil, so dass auch der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und Armut nur langsam voranschreitet. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann Vertrauen wiederhergestellt und neues Wachstum geschaffen werden. Erforderlich ist die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene entschlossen neue Wege zu beschreiten. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten kann es natürlich keine Einheitslösungen geben. Die Kommission empfiehlt, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU im Jahr 2015 auf drei Säulen zu stützen, um die nationale Politik zu lenken und auf gemeinsame Ziele auszurichten:

1. Investitionsimpulse

Seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leidet die EU unter einer Investitionsschwäche. Daher müssen auf europäischer Ebene kollektive und koordinierte Maßnahmen ergriffen werden, mit denen eine Umkehr dieses Abwärtstrends bewirkt und der Weg für eine wirtschaftliche Erholung in Europa geebnet wird. Die Investitionen sind notwendig, um die Sozialsysteme zu modernisieren, um Bildung, Forschung und Innovation zu finanzieren, die Energienutzung umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und um schnellere Breitbandverbindungen mit großer Reichweite auszubauen.

Die Europäische Kommission ist gewillt, ihren Teil beizusteuern: Erst vor zwei Tagen hat die Kommission ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 315 Mrd. EUR für die nächsten drei Jahre vorgelegt (siehe IP/14/2128). Diese „Investitionsoffensive“ hat drei Komponenten, die einander stärken: 1.) Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen ohne neue Schulden der öffentlichen Hand; 2.) Förderung von Projekten und Investitionen in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation und 3.) Beseitigung sektorspezifischer und sonstiger finanzieller und nicht-finanzieller Investitionshindernisse. Die Europäische Kommission appelliert an das Europäische Parlament und an die Mitgliedstaaten, das Investitionsprogramm zu unterstützen und rasch zu handeln, damit diese Impulse die europäische Wirtschaft entscheidend ankurbeln können.

2. Eine energische Wiederaufnahme der Strukturreformen

Da sich der Fokus von der Bekämpfung krisenbedingter Notlagen auf den Aufbau solider Grundlagen für Arbeitsplätze und Wachstum verlagert, müssen die Strukturreformen wieder entschlossen angegangen werden. Auf EU-Ebene ist die Vertiefung des Binnenmarktes eine Strukturreform „par excellence“, die die Modernisierung unserer Volkswirtschaften unterstützt und dazu beiträgt, Europa wettbewerbsfähiger und für Investoren attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck müssen insbesondere die verbleibenden rechtlichen und sonstigen Hindernisse in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Verkehr und Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen aus dem Weg geräumt werden.

Auf Ebene derMitgliedstaaten empfiehlt die Kommission, sich auf eine Reihe von Schlüsselreformen mit folgenden Zielen zu konzentrieren: dynamischere Arbeitsmärkte und Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, leistungsfähige und adäquate Renten- und Sozialschutzsysteme, flexiblere Waren- und Dienstleistungsmärkte, bessere Investitionsbedingungen für Unternehmen und bessere Investitionen in Forschung und Innovation sowie effizientere öffentliche Verwaltungen in Europa.

3. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Bei der Konsolidierung der Haushalte sind erhebliche Fortschritte erzielt worden: Die Haushaltsdefizite in der EU wurden in nur drei Jahren im Schnitt um die Hälfte verringert, von 4,5 % des BIP im Jahr 2011 auf rund 3 % des BIP im Jahr 2014. Die bessere Finanzlage der öffentlichen Hand lässt sich auch daran ablesen, dass die Zahl der Länder, gegen die ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits läuft, gesunken ist. Waren es 2011 noch 24 Länder, so sind es 2014 nur noch elf. Diese Fortschritte haben wesentlich dazu beigetragen, das Vertrauen in die Solidität unserer öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die Finanzlage zu stabilisieren. Nachhaltiges Wachstum ist jedoch nur gewährleistet, wenn die Haushaltsdefizite langfristig unter Kontrolle bleiben und hohe Schuldenstände abgebaut werden. Hierzu bedarf es einer verantwortungsvollen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang steht und der Lage der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Länder mit einem größeren haushaltspolitischen Spielraum haben mehr Möglichkeiten, die Inlandsnachfrage und Investitionen fördern. Die Steuersysteme müssen fairer und effizienter werden. Zudem gilt es, entschlossen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Straffung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa

Die Europäische Kommission schlägt eine Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters vor, um es stärker zu fokussieren und politischer auszurichten. Grundlage dafür sollen die drei Säulen des Jahreswachstumsberichts bilden. Die stärkere Fokussierung des Europäischen Semesters soll die soziale Marktwirtschaft stärken und die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene durch eine stärkere Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung aller Beteiligten einschließlich der Sozialpartner erhöhen.In dem neuen Koordinierungszyklus werden der Beitrag der Kommission vereinfacht und die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten verringert. Gleichzeitig wird das Verfahren offener und multilateraler (siehe ANHANG 1 und MEMO/14/2180).

Warnmechanismusbericht

Dem Jahreswachstumsbericht ist der Warnmechanismusbericht (WMB) beigefügt, der im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht als Teil der regelmäßigen Kontrolle erstellt wird, um Ungleichgewichte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, des Eurogebiets oder der gesamten EU beeinträchtigen können, zu ermitteln und zu korrigieren. Nun werden Beschäftigungs- und Sozialindikatoren in das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten eingeführt, die genutzt werden sollten, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie soziale Entwicklungen und Risiken besser widerspiegeln zu können.

Nach dem WMB 2015 geben die makroökonomischen Ungleichgewichte und ihre schwerwiegenden sozialen Folgen weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken, selbst wenn die EU-Mitgliedstaaten bei der Korrektur einiger Ungleichgewichte Fortschritte gemacht haben und die Wettbewerbsfähigkeit einiger Volkswirtschaften gestiegen ist. Die langsame Erholung der Wirtschaft und die sehr niedrige Inflation haben eine stärkere Verringerung der Ungleichgewichte und damit verbundener makroökonomischen Risiken behindert.

Außerdem verläuft die Wiederherstellung ausgeglichener Leistungsbilanzen nach wie vor asymmetrisch. In einer Reihe von Ländern wurden zwar die Defizite gesenkt, doch dies war weitgehend einer rückläufigen Nachfrage und insbesondere rückläufigen Investitionen geschuldet. Falls hier keine Korrektur erfolgt, kann sich das negativ auf das mittelfristige Wachstumspotenzial auswirken. Deutschland und die Niederlande haben dagegen weiterhin sehr hohe Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnet, die Ausdruck der schwachen Inlandsnachfrage und der geringen Investitionstätigkeit sind.

Mit Blick auf die einzelnen Länder hat die Kommission festgestellt, dass die Akkumulierung und der Rückgang von Ungleichgewichten und die damit verbundenen Risiken in 16 Mitgliedstaaten einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden müssen. Dabei handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und das Vereinigte Königreich (nähere Angaben in MEMO/14/2231).

Beschäftigungsbericht

Dem Jahreswachstumsbericht 2015 ist auch der Vorschlag der Kommission für den Gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung beigefügt, der die Beschäftigungslage in Europa und die politische Reaktion der Mitgliedstaaten analysiert. Nach dem diesjährigen Bericht haben sich die tiefgreifenden Strukurreformen gelohnt.Darüber hinaus wird untersucht, wie die Beschäftigungslage und die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme in der gesamten EU verbessert werden könnten (nähere Angaben in MEMO/14/2234).


Anhang

 

1. Das gestraffte Europäische Semseter im Zeitplan



2. Die wichtigsten Ergebnisse der Herbstprognose 2014 der Kommission

Das reale BIP-Wachstum dürfte auf das Gesamtjahr 2014 bezogen 1,3 % in der EU und 0,8 % im Euro-Währungsgebiet erreichen. 2015 ist dank einer Verbesserung der Auslands- und der Binnennachfrage mit einem geringfügigen Anstieg auf 1,5 % bzw. 1,1 % zu rechnen. 2016 dürfte eine Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit eintreten, die sich in einem Wachstum von 2,0 % bzw. 1,7 % niederschlägt.

Im August 2014 waren 24,6 Millionen Menschen arbeitslos, davon fünf Millionen in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen. Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die Arbeitslosenquoten der einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden sich stark. Sie reichten 2014 von 5,1 % in Deutschland und 5,3 % in Österreich bis zu 24,8 % in Spanien und 26,8 % in Griechenland.

Die Tendenz zu einer niedrigen Inflation dürfte sich auch dieses Jahr fortsetzen,angesichts niedriger Rohstoffpreise (insbesondere für Energie und Nahrungsmittel) und der unter den Erwartungen liegenden Konjunkturperspektiven. Die allmähliche Erholung der Wirtschaftstätigkeit im Prognosezeitraum wird voraussichtlich einen Anstieg der Inflationsrate in der EU von 0,6 % im Jahr 2014 über 1 % im Jahr 2015 auf 1,6 % im Jahr 2016 zur Folge haben.

Die Defizitquoten dürften dieses Jahr weiter zurückgehen– wenn auch langsamer als 2013 – und von 4,5 % im Jahr 2011 auf 3 % in der EU bzw. 2,6   im Euro-Währungsgebiet sinken. Die Haushaltsdefizite werden voraussichtlich in den kommenden beiden Jahren dank einer in Fahrt kommenden Konjunktur weiter zurückgehen. Die Schuldenquote (Verhältnis Schuldenstand/BIP) dürfte in der EU und im Euro-Währungsgebiet im kommenden Jahr mit 88,3 % bzw. 94,8 % einen Höchststand erreichen und in einigen Ländern auf einem hohen Niveau verharren.


3. Beispiele für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten

In Spanien wurde im Dezember 2013 ein Gesetz angenommen, mit dem die Einheit des Marktes im Interesse des freien Waren- und Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit gewährleistet wird. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine ehrgeizige Rationalisierung sich überschneidender Rechtsvorschriften, die der Fragmentierung des Inlandsmarkts entgegenwirken und den Wettbewerb auf den Produktmärkten beleben soll. Die spanischen Behörden rechnen damit, dass diese Reform das BIP im Laufe der Zeit um mehr als 1,5 % anheben wird.

Portugal hat zwischen 2011 und 2013 eine Reihe von Arbeitsmarkt-Reformen auf den Weg gebracht. Der Rechtsschutz von Arbeitnehmern mit unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen wurde angeglichen. Die Arbeitszeitvorschriften wurden flexibilisiert, und die Anpassung der Löhne an die Produktivität auf Unternehmensebene wurde erleichtert. Die Leistungen für Arbeitslose wurden reformiert und der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet. Die staatliche Arbeitsverwaltung wurde einer Reform unterzogen, die aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand gestellt und es wurden neue Programme eingeführt, von denen einige auf Jugendliche zugeschnitten waren. Die Arbeitslosigkeit ging von 2013 auf 2014 um zwei Prozentpunkte zurück.

Polen hat in einer ambitionierten Reform den Zugang zu reglementierten Berufen erleichtert. In der ersten Reformphase im Jahr 2013 wurde der Zugang zu 50 Berufen – darunter die Berufe des Rechtsanwalts, des Notars, des Immobilienmaklers und des Taxifahrers - liberalisiert. Im April 2014 beschloss das Parlament die Deregulierung von weiteren 91 Berufen, und Anfang 2015 sollen weitere 101 Berufe dereguliert werden.

Italien hat 2013 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um auf den Gas- und Strommärkten mehr Wettbewerb und Transparenz herbeizuführen. Die Initiativen der italienischen Regierung haben dazu beigetragen, das alte Problem der hohen Energiepreise in Italien einer Lösung zuzuführen, und dürften nach Schätzungen der Regulierungsbehörde zur Senkung der Preise für die Endverbraucher führen.


For more information:

Annual Growth Survey 2015

Fourth Alert Mechanism Report on macroeconomic imbalances in EU Member States

2015 Draft joint Employment Report

The EU's economic governance explained

Europe 2020

Draft Budgetary Plans


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