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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Haushalt 2015: Kommission unterbreitet dem Parlament und dem Rat neuen Entwurf

Brüssel, 28 November 2014

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Entwurf für den EU-Haushalt 2015 angenommen, nachdem Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beim Auslaufen der Schlichtungsprozedur am 17. November zu keiner Einigung geführt hatten. Der neue Haushaltsentwurf sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von €145,2 Milliarden (+1,8% im Vergleich zu 2014) und Mittel für Zahlungen in Höhe von €141,3 Milliarden (+0,7% im Vergleich zu 2014) vor. Der Vorschlag ist dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt worden, um eine Fortsetzung der Verhandlungen zu Beginn der kommenden Woche zu ermöglichen.

"Unser neuer Entwurf für den Haushalt berücksichtigt die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rats", sagte Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin für Haushalt und Humankapital. "Es wird hoffentlich den Weg für eine Einigung über den Haushalt für 2015 und über die Entwürfe der Nachtragshaushalte für 2014 bereiten, die wir vorgelegt haben, um das wachsende Problem der nichtbezahlten Rechnungen anzugehen. Ich hebe erneut hervor: Hier geht es nicht um einen Haushalt für Brüsseler Behörden. Unternehmen, Wissenschaftler, Studenten, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Regionen in der ganzen EU warten auf das Ergebnis dieser Verhandlungen, um dringend benötigte Mittel in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission setzt sich in diesen Verhandlungen als ehrlicher Makler mit aller Kraft dafür ein, dass die EU einen Haushalt bekommt welcher unseren 500 Millionen Bürgern dient."

Bei den Gesprächen wird es um den Haushaltsentwurf für 2015, aber auch um die Entwürfe der Nachtragshaushalte für 2014 gehen. Die Kommission hat die Entwürfe der Nachtragshaushalte für 2014 unterbreitet, um gesetzlich zwingende Zahlungen in den Bereichen Forschung & Innovation, Bildung, Unterstützung für kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMUen), aber auch ungewöhnlich hohen Rückzahlungsforderungen der Mitgliedsstaaten bei der Kohäsionspolitik nachkommen zu können. Aufgrund unerwarteter Einnahmen, die grossenteils auf Wettbewerbsrechts-Strafzahlungen zurückzuführen sind, würden diese zwingenden Zahlungen nationale Haushalte nicht belasten.

Der Haushaltsentwurf für 2015 ist im Besonderen darauf ausgerichtet, Politiken zu fördern, die die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Konvergenz begünstigen und somit Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern; und jene Haushaltslinien zu mobilisieren, die es Europa ermöglichen, besonders auf Krisen in seiner Nachbarschaft reagieren zu können.

Hintergrund

Die Prozedur bezüglich des EU Haushalts ist folgende: Zuerst stellt die Kommission den Haushaltsentwurf vor (in diesem Jahr am 11. Juni erfolgt); daraufhin reagiert der Rat; daraufhin reagiert das Parlament. Falls der Rat der Position des Parlaments nicht zustimmen kann, ermöglicht eine 21-tätige Schlichtungsprozedur die Kompromissfindung zwischen den beiden Institutionen. Kommt es während der Schlichtungsprozedur wie in den Jahren 2010, 2012 und 2014 zu keiner Einigung, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorstellen, was sie heute unternimmt. Das Kollegium der Kommissare hat Vizepräsidentin Georgieva mit der Verabschiedung des Entwurfs beauftragt.

Auf den heutigen Entwurf folgen nun Sitzungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ("Triloge"), bei denen eine Einigung angestrebt wird, die es dem Europäischen Parlament ermöglichen würde, bei seiner letzten Plenartagung des Jahres den EU Haushalt 2015 formell zu beschliessen.  

Im Falle keiner Einigung bis zum 31. Dezember 2014 würde die EU ab dem 1. Januar 2015 mit dem System des "provisorischen Zwölftels" arbeiten. Vereinfacht würden die Zuteilungen für jedes Haushaltskapitel monatlich in Höhe eines Zwölftels des Haushalts für 2014 oder des relevanten Betrags des Haushaltsentwurfes für 2015 betragen, wobei der geringere Betrag massgeblich wäre. Das System des "provisorischen Zwölftels" würde Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Handlungsfähigkeit der EU haben. Neue Initiativen oder Organe, die 2014 nicht im Haushalt aufgeführt sind, müssten zurückgestellt werden.      

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