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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Kommission prüft Haushaltspläne der Mitgliedstaaten: sieben Mitgliedstaaten nicht auf Kurs

Brüssel, 28 November 2014

Die Kommission hat die Übersichten über die Haushaltsplanung 2015 von 16 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geprüft. Das Hauptaugenmerk galt dabei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wie die Kommission feststellte, wurden dessen Vorgaben von fünf Ländern ganz und von vier weiteren weitgehend erfüllt. Sieben Mitgliedstaaten hingegen laufen Gefahr, gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen. Der Prüfung wurden die Haushaltsplanungen sämtlicher Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Ausnahme Griechenlands und Zyperns unterzogen, die ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm durchlaufen.

Hierzu der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: „In den vergangenen Jahren wurden bei der Wiederherstellung der finanziellen Stabilität und der nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beträchtliche Fortschritte erzielt. Jetzt ist die Zeit reif, ehrgeizige Strukturreformen in Angriff zu nehmen, um nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu gewährleisten. Hierzu brauchen wir politische Führungsstärke und politischen Willen sowohl auf der EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten.“

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Wir haben die Haushaltsplanungen von 16 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sorgfältig geprüft und die Risiken, die wir festgestellt haben, beim Namen genannt. Anfang März werden wir darüber befinden, ob weitere Schritte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erforderlich sind. Bis dahin werden wir ein klareres Bild davon gewonnen haben, ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen. Letzteres liegt im Interesse des gesamten Euro-Währungsgebiets. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht.“

Die Kommission war bereits im Oktober zu dem Ergebnis gekommen, dass keiner der Haushaltsplan-Entwürfe für 2015 besonders schwerwiegende Unvereinbarkeiten mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt aufwies, der gesunde öffentliche Finanzen in der EU gewährleisten soll.

Im Falle von fünf Ländern (Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Slowakei) erfüllen die Haushaltspläne die Vorgaben des Pakts, in vier weiteren Ländern (Estland, Lettland, Slowenien und Finnland), ist dies weitgehend der Fall. Bei sieben Ländern (Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Portugal) geht die Kommission in ihrer Stellungnahme jedoch davon aus, dass die Gefahr von Verstößen gegen den Pakt besteht. Die Kommission ersucht die beiden zuletzt genannten Ländergruppen, im Rahmen des innerstaatlichen Haushaltsverfahrens sicherzustellen, dass der Haushalt 2015 den Vorgaben des Pakts entspricht.

In einigen Fällen hat das Risiko der Nichterfüllung Folgen hinsichtlich möglicher Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In Bezug auf Frankreich, Italien und Belgien wird die Kommission die Lage Anfang März 2015 prüfen. Dabei wird sie die endgültigen Haushaltsgesetze und die erwartete Konkretisierung der von den Behörden dieser Länder in ihren Schreiben an die Kommission vom 21. November angekündigten Strukturreform-Programme berücksichtigen. Diese drei Länder haben auf höchster politischer Ebene zugesichert, bis Anfang 2015 wachstumsfreundliche Strukturreformen zu verabschieden und durchzuführen. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Reformen mittelfristig auch auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte auswirken.

Rückgang des Haushaltsdefizits im Euro-Raum erwartet

Die Kommission hat die Haushaltslage nicht nur in den einzelnen Ländern analysiert, sondern auch das Euro-Währungsgebiet einer Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die Haushaltslage und den haushaltspolitischen Kurs unterzogen. Das öffentliche Gesamtdefizit für die 16 Länder, das 2013 zum ersten Mal seit 2008 wieder auf unter 3 % des BIP sank, dürfte 2014 und 2015 weiter zurückgehen (auf 2,6 % bzw. 2,2 % des BIP). In ihrer eigenen Herbstprognose rechnet die Kommission für 2015 mit einem etwas (um 0,2 Prozentpunkte) geringeren Rückgang auf 2,4 % des BIP.

Die Gesamtschuldenquote dürfte 2015 ausgehend von den Haushaltsplanungen praktisch auf demselben Niveau bleiben wie im laufenden Jahr (schätzungsweise rund 92,5 % des BIP). In der Kommissionsprognose wird ein leichter Anstieg von 93,1 % im Jahr 2014 auf 93,6 % im Jahr 2015 projiziert.

Fortsetzung des weitgehend neutralen fiskalpolitischen Kurses erwartet

Insgesamt betrachtet kam die Haushaltskonsolidierung in den 16 Ländern 2014 zum Stillstand, und die Kommission geht auch für das kommende Jahr von einem weitgehend neutralen Haushaltskurs (weder straffer noch lockerer) aus. Damit dürfte eine ausgewogene Balance zwischen dem Erfordernis tragfähiger Haushalte, das durch hohe und weiter zunehmende Schuldenquoten unterstrichen wird, und der Notwendigkeit einer weiteren Stützung der noch zaghaften konjunkturellen Erholung im Euro-Währungsgebiet gewährleistet werden. Da manche Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken müssen, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, während ein neutraler haushaltspolitischer Gesamtkurs beibehalten werden soll, ist ein gewisses Maß an fiskalpolitischer Unterstützung durch Nutzung des anderswo zur Verfügung stehenden Spielraums erforderlich. Dies ist auch ein gewichtiges Argument für die ehrgeizige Investitionsoffensive für Europa, die die Kommission am 26. November vorgestellt hat.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte weisen Maßnahmen zur Entlastung der Erwerbstätigkeit von Steuern und Abgaben in die richtige Richtung. Auf der Ausgabenseite sind jedoch allenfalls geringe Fortschritte in Richtung auf eine wachstumsfreundlichere Politik festzustellen. Dies verdeutlicht, dass die Politik der Mitgliedstaaten besser mit den Prioritäten des von der Kommission vorgelegten Pakets zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen in Einklang gebracht werden müssen.

Zweite Herbstrunde

In diesem Herbst mussten die Mitgliedstaaten der Kommission zum zweiten Mal eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung für das Folgejahr mit den Eckpunkten der Haushalte für den Staatssektor und seine Teilsektoren zur Prüfung vorlegen. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die kein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchführen, mussten bis zum 15. Oktober die Übersichten über ihre Haushaltsplanung übermitteln. Die Prüfung der Haushaltsplanung durch die Kommission ist Teil der sogenannten Twopack-Gesetzgebung, die im Mai 2013 in Kraft trat. Mit ihr soll die Koordinierung der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet verbessert werden.

Siehe

Commission Opinions on the 2015 Draft Budgetary Plans: MEMO/14/2226

The EU's economic governance explained: MEMO/14/2180

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/budgetary_plans/index_en.htm 

IP/14/2222

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