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EU-Kommission unterstützt die Ukraine

European Commission - IP/14/219   05/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den Mittwoch, 5. März 2014

EU-Kommission unterstützt die Ukraine

Die Europäische Kommission hat heute ein Hilfspaket beschlossen, mit dem die Ukraine wirtschaftlich und finanziell unterstützt werden soll. Mit den dort vorgesehenen konkreten Maßnahmen leistet die Kommission ihren Beitrag zur Unterstützung der EU und der internationalen Gemeinschaft für die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Ukraine. Die Maßnahmen wurden den Staats- und Regierungschefs vor ihrem außerplanmäßigen Gipfel am 6. März übermittelt.

„Jetzt kommt es für die EU vor allen Dingen darauf an, zu einer friedlichen Lösung der aktuellen Krise im Einklang mit dem Völkerrecht beizutragen“, so Kommissionspräsident Barroso. „Gleichzeitig sollte die internationale Gemeinschaft die Ukraine aktiv und engagiert bei der Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage unterstützen. Die Europäische Kommission hat heute ein Hilfspaket vorgeschlagen, mit dem eine entschlossene, alle politischen Kräfte einbeziehende und reformwillige Regierung beim Aufbau einer stabilen und prosperierenden Ukraine unterstützt werden soll. Wir schlagen vor, die Unterstützung aus Mitteln des EU-Haushalts und der EU-Finanzinstitute für die kommenden Jahre auf mindestens 11 Mrd. EUR anzuheben.“

In dem Hilfspaket werden die wichtigsten konkreten Maßnahmen dargelegt, die die Kommission kurz- und mittelfristig vorschlägt, um die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine zu stabilisieren, beim Übergang Hilfestellung zu leisten und politische und wirtschaftlichen Reformen zu fördern.

Dieses Engagement ist eine Reaktion, mit der ein Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet werden soll. Zudem sollen das Reformprogramm unterstützt und die Eigenverantwortung der ukrainischen Behörden gestärkt werden. Einige dieser Maßnahmen können rasch durchgeführt werden, doch andere erfordern eine weitere Planung und Vorbereitung. Viele von ihnen bedürfen der dringenden und aktiven Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates.

Diesem Engagement liegt die Absicht zugrunde, der Ukraine dabei zu helfen, die Erwartungen der Bürger und der Zivilgesellschaft zu erfüllen, die in den vergangenen Wochen im Zuge der beispiellosen Ereignisse in Kiew und im gesamten Land unmissverständlich zum Ausdruck gekommen sind.

Wichtigste Bestandteile des heute beschlossenen Pakets:

• In den kommenden Jahren 3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt, 1,6 Mrd. EUR Makrofinanzhilfe-Darlehen und ein Hilfspaket von 1,4 Mrd. EUR;

• Bis zu 8 Mrd. EUR von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE);

• Mögliche 3,5 Mrd. EUR aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität;

• Einrichtung einer Geber-Koordinierungsplattform;

• Vorläufige Anwendung der vertieften und umfassenden Freihandelszone bei Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, erforderlichenfalls durch eigenständiges Vorziehen der Handelsmaßnahmen;

Organisierung eines hochrangigen Investitionsforums/einer hochrangigen Taskforce;

• Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems und Arbeit an Gaslastflüssen entgegen der Hauptflussrichtung, insbesondere über die Slowakei;

• Beschleunigung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung innerhalb des bestehenden Rahmens; Angebot einer Mobilitätspartnerschaft;

• Technische Hilfe in einer Reihe von Bereichen wie Verfassungs- und Justizreform sowie bei der Vorbereitung von Wahlen.

Indikative Beträge/Spannen:

Quelle

Indikative Beträge/Spannen (in Mio. EUR)

I. EUROPÄISCHE KOMMISSION (2014-2020)

I.1 Entwicklungshilfe insgesamt (Zuschüsse)

1.565

Bilaterale Dotation, davon:

- Jahresaktionsprogramm (JAP) 2014

140-200

- JAP (Durchschnitt) für 2015-2020

780

- Rahmenprogramm („mehr für mehr“) für 2015-2020

240-300

Nachbarschaftsinvestitionsfazilität

200-250

Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP)

20

GASP

15

I.2 Makrofinanzhilfe (Kredite)

1.610

I.3 EUROPÄISCHE FINANZINSTITUTE

EIB

bis zu 3.000

EBWE

5.000

INSGESAMT

11.175

Weitere Informationen:

MEMO/14/159: EU-Kommission unterstützt die Ukraine

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Alejandro Ulzurrun (+32 2 295 48 67)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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