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Kommission schließt vertiefte Überprüfungen zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte ab und bewertet Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung

Commission Européenne - IP/14/216   05/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. März 2014

Kommission schließt vertiefte Überprüfungen zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte ab und bewertet Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Schlussfolgerungen aus den vertieften Überprüfungen (In-Depth Reviews – IDR) veröffentlicht, die sie für die Volkswirtschaften von 17 Mitgliedstaaten1 durchgeführt hat. In diesem Rahmen hat die Kommission auch die Fortschritte bei der Korrektur der Haushaltsdefizite in den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet und ihre letztjährigen Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung aktualisiert. Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des inzwischen fest etablierten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. In diesem jährlichen Zyklus zur wirtschaftspolitischen Steuerung arbeitet die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran, im Einklang mit der Wachstumsstrategie Europa 2020 die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage solider öffentlicher Finanzen zu schaffen.

„Die heute vorgelegte Analyse zeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Herausforderungen vorankommen. Diese Fortschritte sind jedoch uneinheitlich und müssen in einigen Fällen beschleunigt werden”, so Olli Rehn, der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Wir hoffen auf eine starke Resonanz in den Mitgliedstaaten und stehen bereit, sie in konstruktiver Partnerschaft bei Reformen zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.“

Die wirtschaftliche Erholung gewinnt zwar an Fahrt, es sind jedoch noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Über mehr als ein Jahrzehnt sind Ungleichgewichte entstanden. Durch kontinuierliches politisches Handeln muss jetzt gewährleistet werden, dass Europa zu einem stärkeren, aber nachhaltigen Wachstum zurückkehrt und die Arbeitslosigkeit konsequent abbaut. Bestimmte Ungleichgewichte wurden in mehreren Mitgliedstaaten festgestellt. Zu diesen Herausforderungen gehören die hohen Auslandsverbindlichkeiten in einigen Volkswirtschaften, anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufgrund einer gedämpften Binnennachfrage in einigen wenigen Ländern, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern mit den bislang größten Leistungsbilanzdefiziten sowie in den Ländern, die im Export erhebliche Marktanteilsverluste hinnehmen mussten. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit über Kostenfaktoren hinaus ist für die meisten der überprüften Mitgliedstaaten ebenso wichtig wie die Bewältigung der Auswirkungen des Schuldenabbaus auf den privaten Verbrauch und die Investitionstätigkeit. Die Korrektur dieser Ungleichgewichte muss unbedingt fortgesetzt werden, wenn die in vielen Teilen Europas unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden soll.

Der Schwerpunkt der makroökonomischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten hat sich verlagert. Die Leistungsbilanzdefizite haben sich erheblich verringert, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass es einigen Mitgliedstaaten gelungen ist, Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit wieder wettzumachen. Zu den fortbestehenden Herausforderungen gehören die Auswirkungen des Schuldenabbaus auf das mittelfristige Wachstum, die hohe private und öffentliche Verschuldung in Zeiten sehr niedriger Inflation, die Schwierigkeiten rentabler Unternehmen in Bezug auf den Zugang zu erschwinglichen Krediten und die hohe Arbeitslosigkeit.

Für den Bereich der Haushaltspolitik geht aus den jüngsten Prognosen hervor, dass sich die Anpassung in der EU und im Euro-Währungsgebiet dank der erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre im Durchschnitt entschleunigen wird. Einige Mitgliedstaaten müssen jedoch die Haushaltskonsolidierung verstärken, wenn sie ihre Defizitziele erreichen wollen. Den Prognosen zufolge ist sowohl für die EU als auch für das Euro-Währungsgebiet für 2013 ein Anstieg der Schuldenquote (in % des BIP) zu erwarten; diese dürfte 2014 ihren Höchststand erreichen.

Die großen Mitgliedstaaten leisten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum in Europa. In der Gruppe der größten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten die politischen Prioritäten wie folgt gesetzt werden: Stärkung der Binnennachfrage und des mittelfristigen Wachstums (Deutschland), Behebung von Engpässen für das mittelfristige Wachstum bei gleichzeitiger Fortsetzung der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung (Frankreich und Italien) sowie Fortsetzung des geordneten Schuldenabbaus und des strukturellen Umbaus der Wirtschaft zur Gewährleistung nachhaltigen Wachstums sowie Bewältigung der sozialen Probleme (Spanien).

Eine Reihe makroökonomischer Herausforderungen muss im Rahmen des Euro-Währungsgebiets angegangen werden. So müssen bei sehr niedriger Inflation und unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen die Investitionen gesteigert und die Nachfrage gestärkt, die finanzielle Fragmentierung behoben und die mit der Verschuldung und dem Abbau der Ungleichgewichte zusammenhängenden Herausforderungen bewältigt werden. Wie der Rat in seinen Empfehlungen vom Juni 2013 ausgeführt hat, sollten die Mitgliedstaaten einzeln und gemeinsam die Verantwortung für den politischen Gesamtkurs im Euro-Währungsgebiet übernehmen, um ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten und für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Ungleichgewichte und übermäßige Ungleichgewichte

Die Kommission hat festgestellt, dass in 14 Mitgliedstaaten Ungleichgewichte bestehen. Hierbei handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Ungarn, die Niederlande, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Ungleichgewichte in Kroatien, Italien und Slowenien werden als übermäßig angesehen.

Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten

Kroatien muss vor dem Hintergrund langsamen Wachstums und geringer Anpassungsfähigkeit auf die beträchtlichen Auslandsverbindlichkeiten, die rückläufige Exportleistung, den hohen Fremdfinanzierungsanteil in der Unternehmensfinanzierung und die rasch steigende gesamtstaatliche Verschuldung reagieren. Es bedarf erheblicher zusätzlicher Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, um das Defizit abzubauen und einen Anstieg der Verschuldung auf ein nicht mehr tragbares Niveau zu verhindern. Kroatien verzeichnet ein übermäßiges Haushaltsdefizit und muss bis Ende April 2014 wirksame Maßnahmen treffen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ohne zusätzliche Maßnahmen besteht die Gefahr, dass Kroatien seine Ziele 2014 verfehlt.

Italien muss seine sehr hohe öffentliche Verschuldung und seine schwache externe Wettbewerbsfähigkeit angehen. Beides ist letztlich auf das seit längerem schleppende Produktivitätswachstum zurückzuführen und erfordert rasches, entschiedenes Handeln zur Verringerung der Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und das Euro-Währungsgebiet.

In Slowenien bestehen weiterhin übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die ein Monitoring und weitere durchgreifende politische Maßnahmen erfordern, auch wenn sich die Ungleichgewichte im vergangenen Jahr dank einer makroökonomischen Anpassung und entschiedener politischer Maßnahmen abgeschwächt haben.

Nach Auffassung der Kommission hat sich in Spanien, für das vor einem Jahr übermäßige Ungleichgewichte festgestellt wurden, im letzten Jahr ein signifikanter Wandel vollzogen, so dass in Anbetracht der derzeitigen Trends die Ungleichgewichte im Laufe der Zeit weiter abnehmen dürften. Während daraus geschlossen werden kann, dass es sich in Spanien nicht mehr um übermäßige Ungleichgewichte handelt, muss an dieser Stelle betont werden, dass nach wie vor Risiken bestehen.

Vertiefte Überprüfungen wurden zwar auch für Dänemark, Luxemburg und Malta durchgeführt, die Kommission gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass dort keine Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) bestehen.

Als Teil des kontinuierlichen Monitorings der Verpflichtungen aus dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) nutzt die Kommission heute auch ein neues, im verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenes Instrument, um zwei Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, Frankreich und Slowenien, darauf hinzuweisen, dass sie das für dieses Jahr empfohlene Haushaltsziel möglicherweise nicht erreichen.2 Im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Kommission im Juni die allgemeine Lage in Bezug auf die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erneut prüfen und, falls erforderlich, dem Rat geeignete Schritte vorschlagen.

Die nächsten Schritte

Die Ungleichgewichte und übermäßigen Ungleichgewichte, die die Mitgliedstaaten zu beheben haben, sind unterschiedlicher Natur. Die einzelnen vertieften Überprüfungen sind eine analytische Grundlage, auf der ein Dialog mit den Mitgliedstaaten geführt werden kann, wenn diese ihre nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (mittelfristige Finanzplanung) ausarbeiten. Die Programme sind bis Ende April der Kommission zu übermitteln und werden Anfang Juni geprüft, wenn die Kommission in der Schlussphase des Europäischen Semesters aktualisierte länderspezifische Empfehlungen vorlegen wird. Für die Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten wird die Kommission im Juni auch entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind.

Die Programmländer (Griechenland, Zypern, Portugal und Rumänien) sind nicht Gegenstand eines Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, da die dortige Entwicklung bereits im Rahmen der jeweiligen wirtschaftlichen Anpassungsprogramme verfolgt wird.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/macroeconomic_imbalance_procedure/index_en.htm

Kontakt:

Simon O'Connor (+32 229-67359)

Audrey Augier (+32 229-71607)

Vandna Kalia (+32 229-95824)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail

Synoptic Table: Integrated surveillance of macroeconomic and Fiscal imbalances
(Member States for which an IDR has been prepared)

Macroeconomic Imbalances Procedure (MIP)

Stability and Growth Pact (SGP)

Finding

Follow-up

BE

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Excessive deficit,
deadline for correction: 2013

BG

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Not yet at MTO

DE

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Overachieving MTO

DK

No imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester

Excessive deficit,
deadline for correction: 2013

IE

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues.
Specific monitoring: post-programme surveillance

Excessive deficit, deadline for correction: 2015

ES

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues.
Specific monitoring: post-programme surveillance

Excessive deficit,
deadline for correction: 2016

FR

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues.
Specific monitoring to be put in motion

Excessive deficit,
deadline for correction: 2015

The Commission adopts today a recommendation (*)

HR

Excessive imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues.
Decision to be taken in June on subsequent steps under the MIP. Specific monitoring to be put in motion

Excessive deficit,
deadline for correction: 2016

IT

Excessive imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues.
Decision to be taken in June on subsequent steps under the MIP. Specific monitoring to be put in motion

Not yet at MTO

LU

No imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester

Overachieving MTO

HU

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Not yet at MTO

MT

No imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester

Excessive deficit,
deadline for correction: 2014

NL

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Excessive deficit,
deadline for correction: 2014

SI

Excessive imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues. Decision to be taken in June on subsequent steps under the MIP. Specific monitoring to be put in motion

Excessive deficit,
deadline for correction: 2015

The Commission adopts today a recommendation (*)

SE

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Overachieving MTO

FI

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Not yet at MTO

UK

Imbalance

Recommendations to be adopted under the European Semester, including on MIP-related issues

Excessive deficit,
deadline for correction: 2014-5

(*) The Recommendations under the '2-pack' (Reg. No 473/2013) regarding measures to be taken in order to ensure a timely correction of its excessive government deficit only concern euro area Member States. MTO: Medium-term fiscal objective. Euro area Member States for which an IDR was prepared are shaded.

1 :

Hierbei handelt es sich um die 16 Mitgliedstaaten, die dem Warnmechanismus-Bericht vom November 2013 zufolge Anzeichen für makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen, plus Irland, das inzwischen sein wirtschaftliches Anpassungsprogramm erfolgreich abgeschlossen hat und damit wieder den normalen EU-Verfahren für die Beobachtung der Wirtschaftspolitik unterliegt.

2 :

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013.


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