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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Österreich wegen fehlender finanzieller Transparenz im Schienenverkehr

Brüssel, 26 November 2014

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor nicht einhält. Österreich hat es versäumt sicherzustellen, dass öffentliche Gelder, die als Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Personenverkehrsdienste gezahlt werden, in den entsprechenden Konten ordnungsgemäß ausgewiesen werden. Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass solche Mittel auch zur Quersubventionierung anderer Verkehrsdienstleistungen verwendet werden. Dies kann den Wettbewerb verfälschen und den Bereichen, die öffentliche Subventionen erhalten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Eine solche Situation widerspräche den geltenden EU-Vorschriften, mit denen ein effizienter, unverfälschter und wettbewerbsfähiger EU-Eisenbahnbinnenmarkt geschaffen werden soll.

Hintergrund

Nach Auffassung der Kommission verstößt Österreich gegen wichtige, die finanzielle Transparenz betreffende Bestimmungen der Richtlinie 2012/34/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Österreich hat nicht dafür gesorgt, dass öffentliche Gelder, die für die aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbrachten Personenverkehrsdienste gezahlt werden, in den entsprechenden Konten ordnungsgemäß ausgewiesen werden. Infolgedessen lässt sich nicht nachvollziehen, wie die öffentlichen Gelder ausgegeben und ob sie zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendet werden.

IP/14/2132

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