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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU startet Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Straßburg, 26 November 2014

European Commission and European Investment Bank press release

Die Europäische Kommission hat heute eine Investitionsoffensive mit einem Volumen von mindestens 315 Mrd. EUR angekündigt, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Investitionsoffensive beruht auf drei Komponenten (siehe Factsheet 1):

  • Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), um in den kommenden drei Jahren (2015–2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR zu mobilisieren;
  • Schaffung einer glaubwürdigen Projekt-Pipeline in Verbindung mit technischer Hilfe, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden;
  • Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten das BIP der EU durch das vorgeschlagene Maßnahmenpaket in den nächsten drei Jahren um 330 bis 410 Mrd. EUR gesteigert und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden (siehe Anlage 3).

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte dazu: „Wenn Europa mehr investiert, wird Europa mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze schaffen – so einfach ist das. Die Investitionsoffensive, die wir heute in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank vorlegen, ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren – und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Ich zähle darauf, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten nun ihren Anteil dazu beitragen, damit der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen so bald wie möglich einsatzbereit ist. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten – und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür.“

Hierzu sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit: „Wir brauchen neue Investitionen in Europa, und hierzu müssen zusätzliche private Mittel mobilisiert werden. Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen wird dabei als Multiplikator dienen. Jeder im Rahmen des Fonds aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro wird Investitionen von etwa 15 EUR generieren, die andernfalls nicht getätigt würden. Der Fonds verfügt somit von Anfang an über eine beträchtliche Schlagkraft, und sein Tätigkeitsfeld kann in dem Maße, in dem weitere Akteure hinzukommen, erweitert werden. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken zur Beteiligung auf, um die Wirkung des Fonds zu vervielfachen und weitere positive Ausstrahlungseffekte für die europäische Wirtschaft zu erzielen.“

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer erklärte dazu: „In Europa ist ausreichend Liquidität vorhanden, aber es mangelt an Investitionen. Wir erleben derzeit im Bereich der Investitionen eine Vertrauenskrise. Deshalb besteht die Herausforderung darin, private Investitionen und attraktive Projekte wieder zusammenzubringen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir mehr Risiko eingehen, um Projektträger zu ermutigen, ihre Investitionsvorhaben in die Tat umzusetzen. Der neue „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ wird eine gezielte, risikoabdeckende Anschubfinanzierung für wirtschaftlich tragfähige Investitionen bereitstellen und dabei auf den Kenntnissen und Erfahrungen der Bank bei Projektauswahl und ‑management aufbauen. Hinzu kommen weitere Initiativen wie der Abbau von Verwaltungslasten und der Aufbau einer Investitionsberatung, um die Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in ganz Europa anzukurbeln.“

Die neue Investitionsoffensive wird auf drei Komponenten beruhen:

1. Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für Investitionen
(siehe Factsheet 2)

Mit der Investitionsoffensive werden in den kommenden drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert. In einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, während in Finanzinstituten sowie auf Firmen- und Privatkonten schnell verfügbares Geld vorhanden ist, besteht die Herausforderung darin, den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen zu durchbrechen. Die Investitionsoffensive beinhaltet eine intelligente Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen, bei der jeder Euro an öffentlichen Geldern dazu genutzt wird, zusätzliche private Investitionen zu erzielen, ohne dabei neue Schulden zu machen.

Ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet. Grundlage bilden eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Mrd. EUR, die von der EIB bereitgestellt werden. Nach vorsichtigen Schätzungen auf der Grundlage früherer Erfahrungen wird der Multiplikatoreffekt des Fonds bei 1:15 liegen. Mit anderen Worten: Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln, der über den Fonds bereitgestellt wird, werden Investitionen von insgesamt 15 EUR generiert, die andernfalls nicht getätigt würden.

Der Schwerpunkt des Fonds sollte auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung (Mid-Cap-Unternehmen[1]).

EFSI

Risikoübernahmekapazität

Multiplikator
(gemittelt)

Investitionen
in die Realwirtschaft

Langfristige Investitionen

16 Mrd.

 

15

 

240 Mrd.

KMU und Mid-Cap-Unternehmen

5 Mrd.

75 Mrd.

Insgesamt

21 Mrd.

315 Mrd.

 

Durch die Schaffung des Fonds im Rahmen der bestehenden Struktur der EIB-Gruppe kann dieser im Frühjahr 2015 zügig eingerichtet werden. Der Fonds hat das Potenzial, im Zeitraum 2015–2017 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als 315 Mrd. EUR zu mobilisieren. Der Fonds soll ab Mitte 2015 einsatzbereit sein.

Ergänzt wird dies durch die Maximierung der Hebelwirkung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020, indem vermehrt Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse eingesetzt werden. Dadurch wird die Hebelwirkung auf 1:3 bis 1:4 gesteigert. Durch eine Verdoppelung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung der daraus resultierenden Hebelwirkung könnten von 2015 bis 2017 zwischen 20 und 35 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft mobilisiert werden.

2. Eine glaubwürdige Projekt-Pipeline in Verbindung mit technischer Hilfe, um die Mittel dorthin zu leiten, wo sie benötigt werden (siehe Factsheet 3)

Durch die Investitionsoffensive werden die Finanzmittel dank der Einrichtung einer transparenten Projekt-Pipeline zur Ermittlung tragfähiger Projekten auf EU-Ebene und der Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe zur Unterstützung der Projektauswahl und -gestaltung wie auch durch den Einsatz innovativerer Finanzinstrumente in die Realwirtschaft geleitet.

Der neue Fonds wird Unterstützung für strategische Infrastrukturinvestitionen bieten, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze, Verkehr in Industriezentren, ferner Bildung, Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Er wird auch die Ausstattung von KMU und Mid-Cap-Unternehmen in ganz Europa mit Risikokapital fördern. Durch die Bereitstellung höherer direkter Kapitalbeteiligungen und zusätzlicher Garantien für KMU-Darlehen wird dies den Unternehmen helfen, Kapitalmangel zu überwinden.

Die Mitgliedstaaten legen der im September 2014 eingerichteten gemeinsamen Task Force von Kommission und EIB bereits Listen von Projekten vor, die nach den folgenden drei Schlüsselkriterien ausgewählt werden:

 

  • Projekte mit europäischem Mehrwert zur Unterstützung der Ziele der EU
  • Wirtschaftlichkeit und ökonomischer Wert – Vorrang genießen Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite
  • Möglichkeit des Projektstarts innerhalb der nächsten drei Jahre, d. h. realistische Erwartungen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen im Zeitraum 2015-2017

Außerdem sollten die ausgewählten Projekte das Potenzial zur Mobilisierung weiterer Finanzierungsquellen und eine angemessene Größe und Skalierbarkeit (differenziert nach Sektoren/Teilsektoren) aufweisen.

 

Die Kommission und die EIB werden zudem ein umfassendes Programm zur technischen Hilfe bei der Ermittlung von Projekten und zur Steigerung ihrer Attraktivität für private Investoren starten.

3. Fahrplan zur Beseitigung der Investitionshindernisse (Factsheet 4)

Die Investitionsoffensive wird einen Fahrplan zur Beseitigung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften beinhalten, die Investitionen behindern.

Zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Finanzierungsbedingungen wird sich der Plan auf Maßnahmen im Finanzsektor konzentrieren, z. B. auf die Schaffung einer Kapitalmarktunion, um KMU besser mit Kapital zu versorgen, sowie auf langfristige Projekte.

Im Vordergrund steht der Abbau der erheblichen rechtlichen und sonstigen Hindernisse, die nach wie vor in allen wichtigen Infrastruktursektoren – wie Energie, Telekommunikation, digitale Netze und Verkehr – bestehen, sowie der Abbau von Hindernissen auf den Dienstleistungs- und Produktmärkten. Die Kommission wird im Dezember in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 eine Liste vorrangiger Maßnahmen vorschlagen, die sich direkt auf die Investitionsoffensive beziehen.

Nächste Schritte – kurzfristig (Dezember 2014/Januar 2015) (siehe Factsheet 5)

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat – auf seiner Tagung im Dezember – werden aufgefordert, die Investitionsoffensive für Europa zu begrüßen, die auch eine Verpflichtung zur raschen Annahme einschlägiger Rechtsvorschriften beinhaltet.

Die Mitgliedstaaten werden in Kürze die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abschließen, um deren Hebelwirkung zu optimieren, während der Europäische Investitionsfonds dank eines ersten zusätzlichen Beitrags der EIB aufgestockt wird. Parallel dazu werden die Kommission und die EIB die formalen Vereinbarungen für den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen in die Wege leiten.

Die gemeinsame Task Force der Kommission und der EIB soll im Dezember eine erste Aufstellung möglicher Investitionsprojekte vorlegen, um mit dem Aufbau einer transparenten europäischen Projekt-Pipeline zu beginnen. Die technische Hilfe wird zusammen mit der EIB und den wichtigsten nationalen und regionalen Akteuren ausgebaut, um eine „Plattform“ für Investitionsberatung aufzubauen, die One-Stop-Shop-Dienste für Projektträger, Investoren und die Verwaltungsbehörden bietet.

Alle entsprechenden Maßnahmen sollten rechtzeitig angenommen werden, so dass der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Mitte 2015 eingerichtet werden kann. Bis Mitte 2016 werden die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz der Fortschritte und, falls erforderlich, weitere Optionen in Erwägung ziehen.

Weitere Informationen:

Q&A

Website: http://ec.europa.eu/invest-eu

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[1]Es gibt keine gemeinsame Definition der EU für Mid-Cap-Unternehmen. Während KMU als Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten definiert sind, werden als Mid-Cap-Unternehmen generell Unternehmen mit 250 bis 3000 Beschäftigten betrachtet.


Anhang

 

1. Die „Investitionslücke“ in Europa

(Reale Bruttoanlageinvestitionen, EU-28, Preise von 2013, in Mrd. EUR)

 

 


2. Das Investitionsprogramm für Europa

 

 3. Woher kommt das Geld?


4. Das Potenzial des Investitionsprogramms

 


[1] Es gibt keine gemeinsame Definition der EU für Mid-Cap-Unternehmen. Während KMU als Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten definiert sind, werden als Mid-Cap-Unternehmen generell Unternehmen mit 250 bis 3000 Beschäftigten betrachtet.

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