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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt EEG 2014 für den Schienenverkehr

Brüssel, 25 November 2014

Die Europäische Kommission hat nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass eine deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom, mit der Bahnunternehmen Beihilfen gewährt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Beihilfen auf den Ausgleich der Opportunitätskosten beschränkt sind, die durch die Nutzung der Eisenbahn anstatt eines anderen, weniger umweltverträglichen Verkehrsträgers entstehen. Damit fördern sie gemeinsame Ziele im Verkehrswesen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) dient der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas. Die Förderung wird über die sogenannte EEG-Umlage finanziert, die von den Stromverbrauchern erhoben wird. Auf der Grundlage des EEG 2014 werden bestimmten stromintensiven Unternehmen und so auch Bahnunternehmen Teilbefreiungen von dieser Umlage gewährt. Diese Teilbefreiungen sind staatliche Beihilfen, weil sie den begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschaffen, die die gesamte Umlage zahlen müssen. Die Kommission untersuchte daher, ob sie als Beihilfen zur Förderung bestimmter im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen.

Die Kommission prüfte das EEG 2014 anhand der neuen Umweltschutz- und Energieleitlinien von 2014 und erließ im Juli 2014 einen Genehmigungsbeschluss. Das EEG 2014 trat am 1. August 2014 in Kraft. Für den Schienenverkehr gelten jedoch eigene Beihilfevorschriften. Daher mussten die Teilbefreiungen für den Schienenverkehr separat anhand der Eisenbahnleitlinien von 2008 geprüft werden.

Nach dem EEG 2014 werden sehr stromintensive Bahnunternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 2 Gigawattstunden Teilbefreiungen von der EEG-Umlage gewährt. Zudem wird die Umlage für die gesamte Strommenge, die das Unternehmen unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr selbst verbraucht, auf 20 % der auf den gesamten Verbrauch berechneten EEG-Umlage begrenzt.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Teilbefreiungen die nach den Eisenbahnleitlinien 2008 zulässigen Obergrenzen nicht überschreiten, d. h., dass die Beihilfen weder über 30 % der Gesamtkosten des Schienenverkehrs noch über 50 % der in den Leitlinien definierten beihilfefähigen Kosten hinausgehen. Damit ist gewährleistet, dass die Beihilfen auf den Ausgleich der Opportunitätskosten beschränkt sind, die durch die Nutzung der Eisenbahn anstatt eines anderen, weniger umweltverträglichen Verkehrsträgers entstehen. Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, dass die Beihilfen auf das für diesen Zweck erforderliche Minimum beschränkt und im Hinblick auf das verfolgte Ziel angemessen sind. Somit stehen sie mit Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38728 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/14/2123

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