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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 3. März 2014

EU und Tunesien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft

Tunesien und die Europäische Union haben heute förmlich eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde heute von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, Tahar Cherif, Botschafter Tunesiens in Belgien und bei der Europäischen Union, sowie Ministern der zehn an dieser Partnerschaft beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich) unterzeichnet.

„Ziel dieser Mobilitätspartnerschaft ist es, den Personenverkehr zwischen der EU und Tunesien zu erleichtern und zur gemeinsamen, verantwortungsvollen Steuerung der vorhandenen Migrationsströme, insbesondere durch Vereinfachung der Verfahren zur Visa-Vergabe, beizutragen. In diesem Zusammenhang wird die EU außerdem die tunesischen Behörden in ihren Bemühungen im Bereich des Asylrechts unterstützen, ein System zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden einzurichten. Mit dieser Partnerschaft werden die EU und Tunesien nicht nur ihre bilateralen Beziehungen auf dem Gebiet der Migration, Mobilität und Sicherheit vertiefen, sondern auch zusammenarbeiten, um die bestehenden Herausforderungen im Mittelmeerraum besser anzugehen,“ erklärte Cecilia Malmström am Rande des Rates Justiz und Inneres in Brüssel.

Eine der Initiativen, die sich aus der Umsetzung dieser Partnerschaft ergeben, ist die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung der Verfahren für die Visa-Vergabe.

Außerdem zielt die Partnerschaft darauf ab, tunesische Bürger mit den erforderlichen Qualifikationen besser über Beschäftigungs-, Studienplatz- und Ausbildungsangebote in der EU zu informieren und die gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Universitätsabschlüssen zu vereinfachen.

Die EU und Tunesien haben sich verpflichtet, zur besseren Integration der tunesischen Bürger in der EU und der Migranten in Tunesien beizutragen, die sich in den jeweiligen Hoheitsgebieten rechtmäßig aufhalten. Außerdem sind beide Seiten eine Reihe von Verpflichtungen eigegangen, um die Auswirkungen der Migration auf die Entwicklung zu optimieren, insbesondere indem die Rolle der tunesischen Gemeinschaften im Ausland gestärkt wird, die an der Entwicklung in Tunesien mitwirken.

Was die illegale Migration betrifft, so haben sich die EU und Tunesien darauf geeinigt, Verhandlungen über ein Abkommen zur Rückübernahme dieser Migrantengruppe aufzunehmen, und sich außerdem verpflichtet, bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität sowie der Verbesserung der Sicherheitsmerkmale von Identitäts- und Reisedokumenten und bei der Überwachung der Grenzen enger zusammenzuarbeiten.

Ferner werden Tunesien und die EU gemeinsam daran arbeiten, die Kapazitäten der tunesischen Behörden auf- und auszubauen, die die Aufgabe haben werden, unter den Migranten in Tunesien diejenigen zu ermitteln, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, ihren Asylantrag unter Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu bearbeiten und ihnen dauerhafte Möglichkeiten für den Schutz anzubieten.

Kontext und Schlüsselzahlen

Die EU und Tunesien haben im Oktober 2011 einen Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit aufgenommen. Am 13. November 2013 wurden die Verhandlungen über die politische Erklärung zur Mobilitätspartnerschaft abgeschlossen.

Die Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien ist – nach der Unterzeichnung der Partnerschaft mit Marokko im Juni 2013 - die zweite Übereinkunft dieser Art mit einem Mittelmeeranrainerstaat. Bereits geschlossen wurden Partnerschaften mit der Republik Moldau und der Republik Kap Verde (2008), Georgien (2009), Armenien (2011) und Aserbaidschan (2013).

Mit Jordanien wurden ebenfalls Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen aufgenommen.

Bei den Mobilitätspartnerschaften handelt es sich um einen flexiblen, nicht rechtsverbindlichen Regelungsrahmen zur guten Steuerung des Personenverkehrs zwischen der EU und Drittländern. Sie sind Teil eines umfassenden Ansatzes zu Fragen der Migration, den die EU in den vergangenen Jahren entwickelt hat (IP/11/1369 und MEMO/11/800).

Im Jahr 2012 wurden bei Konsulaten der Schengen-Staaten in Tunesien 125 594 Visa-Anträge gestellt, was einem Anstieg von 14 % gegenüber 2010 entspricht. Die meisten Anträge erhielt Frankreich (81 180), gefolgt von Italien und Deutschland mit jeweils fast 10 000 Anträgen.

Nach den Eurostat-Daten zu den Aufenthaltsgenehmigungen belief sich die Zahl der tunesischen Bürger, die sich Ende 2012 rechtmäßig in der EU aufhielten auf 343 963; die größte Zahl - mehr als die Hälfte (185 010) – lebte in Frankreich, gefolgt von Italien (122 438) und Deutschland (20 421).

Weitere Informationen

Political Declaration

Website von Cecilia Malmström

Frau Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11
oder per E-Mail


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