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Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um, Zahl der Verstöße bleibt stabil

European Commission - IP/14/205   28/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Februar 2014

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um, Zahl der Verstöße bleibt stabil

Der Online-Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission wurde in Bezug auf zwei Governance-Instrumente aktualisiert: Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien und Verstöße in diesem Bereich im Bezugszeitraum zwischen Mai und November 2013.

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

Nach einem stetigen Rückgang ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU – d. h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden – leicht auf 0,7 % gestiegen. Sechzehn Mitgliedstaaten haben ein höheres Umsetzungsdefizit als vor sechs Monaten. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass fünf Mitgliedstaaten über dem vom Europäischen Rat festgelegte Zielwert von 1,0 % liegen: Belgien, Italien, Zypern, Rumänien und Slowenien.

Der aktualisierten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers zufolge verzeichnen nur acht Mitgliedstaaten ein Umsetzungsdefizit von 0,5 % oder weniger, was von der Europäischen Kommission in der Binnenmarktakte von 2011 als Ziel vorgeschlagen wurde.

  1. Zypern, Italien und Slowenien sind in die rote Zone geraten, da ihr Umsetzungsdefizit erheblich gestiegen ist und nunmehr 1,4 % (Zypern) bzw. 1,5 % (Italien und Slowenien) beträgt.

  2. Nach einem Defizit von 2,2 % vor sechs Monaten hat Belgien seine Anstrengungen verstärkt und es geschafft, das Umsetzungsdefizit auf 1,2 % zu senken.

  3. Polen hat anerkennenswerte Anstrengungen zur Reduzierung seines Umsetzungsdefizits unternommen, wodurch das Land mit Erreichen des Zielwerts von 1,0 % sein bestes Ergebnis seit November 2006 vorweisen kann.

  4. Kroatien erscheint zum ersten Mal im Binnenmarktanzeiger und bleibt mit einem unterdurchschnittlichen Umsetzungsdefizit von 0,6 % unter dem Zielwert.

Verstöße

Im Hinblick auf die Anwendung der Binnenmarktvorschriften hat sich die Zahl der Vertragsverletzungen während der letzten sechs Monate nicht geändert. Die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren ist um 38 % gesunken, seit das EU-Pilot-System im November 2007 in Betrieb ging. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass in einer frühen Phase des Verfahrens Mechanismen zur Lösung von Problemen eingeführt wurden, die die Unvereinbarkeit mit EU-Recht betreffen. Zudem dürften sich die Anstrengungen der Kommission zur Verstärkung der Binnenmarktsteuerung positiv ausgewirkt haben. Die meisten von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entfallen weiterhin auf Italien, gefolgt von Griechenland und Spanien. Am häufigsten sind nach wie vor die Bereiche Steuern und Umwelt betroffen.

  1. Durchschnittlich wurden EU-weit je Mitgliedstaat 30 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wobei die Gesamtzahl der Verfahren praktisch unverändert geblieben ist (807 gegenüber 808 im Sommer 2013). Zum vierten Mal in Folge ist Italien der Mitgliedstaat mit der höchsten Zahl von Vertragsverletzungsverfahren (73).

  2. Probleme bestehen weiterhin vor allem in den Bereichen (direkte und indirekte) Steuern, Umweltschutz (insbesondere Wasserschutz und Abfallwirtschaft) und Luftverkehr, die zusammen die Hälfte aller Fälle ausmachen.

  3. Der Binnenmarktanzeiger misst auch die durchschnittliche Zeit, die die Mitgliedstaaten benötigen, um einen Verstoß zu beheben oder den Urteilen des Gerichtshofes nachzukommen.

Weitere Informationen

In dieser Ausgabe wurde der Binnenmarktanzeiger im Hinblick auf Umsetzung und Verstöße aktualisiert. Eine vollständig aktualisierte Ausgabe des Binnenmarktanzeigers wird im Sommer 2014 veröffentlicht.

http://ec.europa.eu/internal_market/scoreboard/

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 229-64450)

Audrey Augier (+32 229-71607)

Carmel Dunne (+32 229-98894)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E‑Mail

Performance by indicator

The table below combines the most relevant indicators in order to provide a better overview of Member States compliance with the implementation and application of Internal Market legislation

Indicator [1]: Measures the level of compliance with the 1 % target established by the European Council: transposition deficits above 1.0 % were rated as "red", those below or equal to 1.0 % were "green"; no "yellow" designation.

Indicator [2]: An increasing number of outstanding directives were given a "red" rating, with an unchanged number rated as "yellow" and a decreasing number as "green".

Indicator [3]: Measures the level of compliance with the 0 % target established by the European Council for directives two years or longer overdue: one or more long overdue directives were rated "red"; those with no long overdue directives were rated "green"; no "yellow" rating was designated.

Indicators [4] to [7]: An average (+/- 10 %) score was rated as "yellow"; a score below it as "red" and a score above it as "green".

Indicator [8]: Duration of more than 18 months was rated as "red", between 8 and 18 months, as "yellow", and less than 8 months as "green".

    * The compliance deficit measures the number of directives transposed where infringement proceedings for non-conformity have been initiated by the Commission, as a percentage of the number of Single Market directives notified as transposed to the Commission or for which transposition is not considered necessary.


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