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EU-Kommissar Andris Piebalgs kündigt neue EU-Unterstützung für die Demokratische Republik Kongo und Ruanda an

European Commission - IP/14/204   04/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4 März 2014

EU-Kommissar Andris Piebalgs kündigt neue EU-Unterstützung für die Demokratische Republik Kongo und Ruanda an

Der für Entwicklung zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs wird anlässlich seines Besuchs im Gebiet der Großen Seen in Zentralafrika, bei dem er vom belgischen Minister für internationale Zusammenarbeit, Jean-Pascal Labille begleitet wird, bekanntgeben, dass die EU für den Zeitraum 2014-2020 weitere Unterstützung in Höhe von 620 Mio. EUR für die Demokratische Republik Kongo und von 460 Mio. EUR für Ruanda bereitstellt. Damit werden die bereitgestellten Mittel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Insgesamt werden Regierungen und regionale Organisationen in Zentralafrika, das zehn Länder umfasst, im Zeitraum 2014-2020 knapp 3 Mrd. EUR an EU-Unterstützung erhalten.

Im Vorfeld seines Besuchs erklärte EU-Kommissar Piebalgs:  „Das Gebiet der Großen Seen und seine Bürgerinnen und Bürger standen in den vergangenen Jahren vor außergewöhnlichen Herausforderungen, die noch nicht vorüber sind. Wir sollten uns aber der Chancen bewusst sein, die sich jetzt dank der Beendigung des M23-Konflikts und der begrüßenswerten Zeichen einer verbesserten Stabilität und Sicherheit bieten.  Dabei können wir uns nicht einfach beruhigt zurücklehnen: wir müssen uns weiterhin auf das noch ungelöste Problem der bewaffneten Gruppen konzentrieren, doch dürfen wir gleichzeitig unsere ehrgeizigen Ziele für die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht aus den Augen verlieren. Das Rahmenabkommen von Addis Abeba für Frieden und Sicherheit enthält gemeinsame Grundsätze und Ziele, auf die hingearbeitet werden muss. Unsere Aufgabe ist es nun, unsere Partner in der Region bei der Durchführung der erforderlichen Reformen und der Verwirklichung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in dieser Region zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit an sich bringt bereits großen Nutzen, aber die Zusammenarbeit im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem für Frieden und Sicherheit stellt ein unschätzbares Vermächtnis für künftige Generationen dar. Hier geht es nicht nur um internationale Hilfe – wenngleich auch sie wichtig ist – sondern um die Schaffung der Voraussetzungen, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihr Potenzial in einem sicheren Umfeld, in dem ihre Rechte von starken und rechenschaftspflichtigen Institutionen geschützt werden, voll auszuschöpfen.

Die EU-Mittel werden im Zeitraum 2014-2020 in der Demokratischen Republik Kongo der Bekämpfung der Armut dienen, indem inklusives und nachhaltiges Wachstum gefördert, Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden und ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region geleistet wird. Der Schwerpunkt liegt auf folgenden Bereichen: Gesundheit, Umwelt und nachhaltige Landwirtschaft, Stärkung von Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Wiederherstellung von 150 km der Route Nationale 1, der wichtigsten Verkehrsverbindung zwischen den Seehäfen und Kinshasa bzw. Mbuji-Mayi im Landesinneren. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Reform des Sicherheitssektors liegen. Bereits begonnene Anstrengungen zur Modernisierung der Polizei sowie des Verteidigungs- und Justizsystems in der Demokratischen Republik Kongo werden fortgesetzt und somit die Grundlage für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Rechte geschaffen.

In Ruanda sind die übergeordneten Ziele die Verringerung der Armut, die Unterstützung der bereits erzielten wesentlichen Fortschritte beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und die Stärkung der demokratischen Regierungsführung unter Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte. Die mit den Geldgebern und der Regierung vereinbarte Schwerpunktbereiche der EU-Hilfe werden nachhaltige Energie, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Regierungsführung sein.

Terminplan von Kommissar Piebalgs:

Kommissar Piebalgs reist gemeinsam mit dem belgischen Minister für internationale Zusammenarbeit, Jean-Pascal Labille. Während seines Aufenthalts in der Demokratischen Republik Kongo wird er am 4. März mit einer Reihe hochrangiger Verwaltungsvertreter zusammentreffen. Außerdem wird er den neuen, von der EU finanzierten Justizpalast in Kinshasa einweihen.

Anschließend wird Kommissar Piebalgs den Osten der Demokratischen Republik Kongo bereisen und unter anderem ein Bildungszentrum für Kinder in Goma besuchen und mit Dr. Denis Mukwege zusammentreffen, dem Direktor des Panzi-Krankenhauses in Bukavu, in dem Tausende Opfer von sexueller Gewalt behandelt werden. Der Kommissar wird ferner den Nationalpark Virunga (der aus Mitteln der EU und Belgiens gefördert wird) besuchen, dessen Status als UNESCO-Weltkulturerbe durch mögliche Ölbohrungen bedroht ist.

Kommissar Piebalgs wird außerdem ein neues Programm (EU-Unterstützung von 20 Mio. EUR) zur Bekämpfung geschlechtsbasierter Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo vorstellen. Das vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführte Programm befasst sich schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung der Ursachen von geschlechtsbasierter Gewalt in der Stadtprovinz Kinshasa und den Provinzen Bandundu und Maniema, indem Verhaltensänderungen unterstützt und Frauen gestärkt werden sowie der Schutz verbessert wird. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Fortbildung von Lehrern, Informations- und Sensibilisierungskampagnen, den Aufbau einer Datenbank und eines Frühwarnsystems zu geschlechtsbasierter Gewalt sowie die Unterstützung der Sektoren Sicherheit und Justiz im Hinblick auf einen verbesserten Schutz von Frauen und Kindern.

Am 6. März wird Kommissar Piebalgs mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, zusammentreffen und die Gedenkstätte besuchen, die an den Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren erinnert. Während seines Aufenthalts in Ruanda wird der Kommissar ferner ein neues Ernährungsprogramm (30 Mio. EUR) ankündigen. Mit dem Projekt wird die nationale Strategie gegen Mangelernährung unterstützt, durch die insbesondere die hohe Quote chronisch mangelernährter Kleinkinder in Ruanda gesenkt werden soll.

Zusammenarbeit der EU mit der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda

Die neue finanzielle Unterstützung für die beiden Länder wird aus Mitteln des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) geleistet, aus dem die EU-Unterstützung für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean für die Jahre 2014-2020 finanziert wird. Damit wird die Unterstützung fortgesetzt, die die Demokratische Republik Kongo im Rahmen des 10. EEF (2008-2013) erhielt (569 Mio. EUR für die Schwerpunktbereiche Regierungsführung, Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt). Zusätzlich zur programmierten Hilfe wurden 140 Mio. EUR für Sofortmaßnahmen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit, Justiz und geschlechtsbasierte Gewalt bereitgestellt. Im gesamten Zeitraum erhielt die Demokratische Republik Kongo ferner weitere 175 Mio. EUR in thematischen Bereichen wie Unterstützung der Zivilgesellschaft, Bekämpfung des Klimawandels, Gesundheit, Bekämpfung sexueller Gewalt, Umwelt, Ernährungssicherheit, Demokratie und Menschenrechte.

Ruanda erhielt zwischen 2008 und 2013 379 Mio. EUR, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des ländlichen Raums, der regionalen Interkonnektivität und der Budgethilfe (d. h. der direkten Unterstützung der ruandischen Regierung bei der Durchführung ihrer nationalen Entwicklungspläne) lag. Weitere 45 Mio. EUR wurden im Rahmen von thematischen Programmen für Ernährungssicherheit, Umwelt und die Unterstützung von Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bereitgestellt.

Weitere Informationen:

Beispiele für die Zusammenarbeit der EU mit der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda: MEMO/14/152

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt :

Alexandre Polack (+32 2 299 06 77)

Maria Sanchez Aponte (+32 2 298 10 35)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der

Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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