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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. März 2014

Umwelt: Neue Studien sprechen für eine Verstärkung des Hochwasserschutzes und den Umstieg auf Ökosteuern

Zwei heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Studien zeigen, wie Umweltpolitik durch verstärkten Hochwasserschutz und den gezielten Umstieg auf Ökosteuern das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Die eine Studie enthält weitere Belege für den gesamtwirtschaftlichen Nutzen rechtzeitiger Investitionen in den Hochwasserschutz, während die andere Studie die Vorteile unterstreicht, die die Verlagerung der Steuerlast von Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung mit sich bringt.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Investitionen in den Hochwasserschutz können der Wirtschaft insgesamt nutzen, vor allem durch naturbasierte Lösungen, die äußerst kosteneffizient sind. Ökologische Steuerreformen haben zudem das Potenzial, die derzeitigen staatlichen Steuereinnahmen fast zu verdoppeln, wobei neben Vorteilen für unsere Umwelt auch Spielraum für die Verringerung der Besteuerung von Arbeit oder einen Abbau des Defizits besteht. Das ist ein starkes Argument für die Veränderung des Status quo.“

Die Studie zum Potenzial für Ökosteuern, in der Daten aus 12 Mitgliedstaaten ausgewertet wurden, deutet darauf hin, dass durch die Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf Umweltverschmutzung (z. B. höhere Steuern für die Verursacher von Luft- und Wasserverschmutzung) Einnahmen in Höhe von real 35 Mrd. EUR im Jahr 2016 und von 101 Mrd. EUR im Jahr 2025 entstehen würden, wobei diese Einnahmen noch weit höher ausfallen könnten, wenn auch Schritte zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen unternommen würden. Die potenziellen Einnahmen liegen je nach Mitgliedstaat im Jahr 2025 zwischen etwas mehr als 1 % bis knapp über 2,5 % des BIP pro Jahr.

Die zweite Studie befasst sich mit zahlreichen Querverbindungen zwischen der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik, einschließlich der makroökonomischen Auswirkungen von Überschwemmungen, bewährten Verfahren zur Unterstützung von KMU mit Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz und der Umweltschutzausgaben in allen Mitgliedstaaten. Die geschätzten Gesamtkosten der Hochwasserschäden in der EU beliefen sich im Zeitraum 2002-2013 auf mindestens 150 Mrd. EUR. Investitionen in Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Überschwemmungen sind äußerst effektiv, im Durchschnitt liegen ihre Kosten nur bei einem Sechstel oder Achtel der Kosten von Hochwasserschäden. Darüber hinaus nützen Investitionen in grüne Infrastruktur – d. h. die Renaturierung im Hinblick auf Hochwassersteuerung und -rückhaltung – auch der Erhaltung der biologischen Vielfalt und sie könnten einen Beitrag zur Verringerung von Baukosten leisten.

Hintergrund

Die heute veröffentlichten Studien werden in das Europäische Semester einfließen, einen 2010 geschaffenen Mechanismus für eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Ländern der Europäischen Union. Damit reagierte die EU auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu konjunkturellem Abschwung und steigender Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten führte. Das Europäische Semester beruht auf dem Gedanken, dass sich aufgrund der starken Integration der Volkswirtschaften in der EU eine verstärkte politische Koordinierung auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU im Allgemeinen auswirken kann.

Durch die „Ökologisierung des Europäischen Semesters (Greening the European Semester)“ will die Kommission sicherstellen, dass die makroökonomische Politik nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch ökologisch nachhaltig ist. Eine frühere Studie, die sich damit befasste, inwiefern grünes Wachstum durch die Umsetzung des Abfallrechts gefördert werden kann und in der die wirtschaftlichen Vorteile des Umweltschutzes hervorgehoben wurden, hat ergeben, dass durch die vollständige Umsetzung bis 2020 72 Mrd. EUR pro Jahr eingespart sowie der Jahresumsatz des EU-Abfallwirtschafts- und Recyclingsektors um 42 Mrd. EUR gesteigert und über 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Weitere Informationen:

Die Studien sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environment/integration/green_semester/index_en.htm

Die Website des Europäischen Semesters:

http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/index_de.htm

Kontakt:

Für die Presse:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Andreja Skerl (+32 2 295 14 45)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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