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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. Februar 2014

Kartellrecht: Kommission erklärt Zusagen von Visa Europe, seine Interbankenentgelte zu senken und den grenzübergreifenden Wettbewerb zu erleichtern, für rechtlich bindend

Die Kommission hat die Zusagen von Visa Europe, seine multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % des Transaktionswerts zu senken (was einer Reduzierung von 40 % bis 60 % entspricht) und seine diesbezüglichen Regeln zu überarbeiten, um einen stärkeren grenzübergreifenden Wettbewerb zu ermöglichen, für rechtlich bindend erklärt (MEMO/14/138).

Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Die Deckelung der Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen und die Zusagen von Visa Europe zur Gewährleistung eines grenzübergreifenden Wettbewerbs sind für die europäischen Verbraucher eine wirklich gute Nachricht, denn letztlich sind sie es, die die Händlergebühren bezahlen. Mit dem heutigen Beschluss hat die Kommission eine weitere Verbesserung im Bereich der Interbankenentgelte erreicht."

Zahlungskarten sind im EU-Binnenmarkt, sowohl im grenzübergreifenden Handel als auch für den Internetkauf, nicht mehr wegzudenken. Die europäischen Verbraucher und Unternehmen nehmen jährlich über 40 % ihrer bargeldlosen Zahlungen per Karte vor. Daher kann jede Verzerrung des Wettbewerbs im bargeldlosen Zahlungsverkehr den Binnenmarkt aus dem Lot bringen; den Schaden trägt der Verbraucher, der höhere Preise zahlen muss.

Für Zahlungen mit Kreditkarten entrichten die Händlerbanken (Acquirer) Interbankenentgelte an die Banken der Karteninhaber (Issuer). Diese Entgelte werden gemeinsam von den Banken festgelegt; Einzelhändler und Verbraucher können keinen Einfluss nehmen, da kein Wettbewerb besteht. Geringere Entgelte bedeuten geringere Kosten für die Händler, wenn diese Kartenzahlungen annehmen. In der Regel wälzen die Einzelhändler derartige Kosten auf ihre Kunden ab, indem sie höhere Preise für ihre Waren und Dienstleistungen verlangen. Leidtragende sind die Verbraucher, die letztlich für die Gebühren zur Kasse gebeten werden. Eine Reduzierung der Interbankenentgelte kommt somit nicht nur den Händlern, sondern auch den Verbrauchern zugute.

Die kartellrechtlichen Bedenken der Kommission

Im Juli 2012 richtete die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an Visa, in der sie die Auffassung vertrat, dass die von Visa erhobenen Interbankenentgelte und damit verbundene Praktiken möglicherweise gegen EU-Kartellrecht (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) verstoßen (IP/12/871). Diese Interbankenentgelte werden von den Händlerbanken (Acquirer) für Zahlungen mit Kreditkarten von Visa an die Banken der Karteninhaber (Issuer) gezahlt. Die Bedenken der Kommission betrafen insbesondere folgende Aspekte:

(i) Es gibt Regeln im Visa-System für das „grenzübergreifende Acquiring“, die die Möglichkeiten eines Händlers einschränken, günstigere Konditionen von Banken, die anderenorts im Binnenmarkt angesiedelt sind, zu nutzen. Nach diesen Regeln müssen Banken die Interbankenentgelte des Landes anwenden, in dem sich der Händler befindet, selbst wenn die Entgelte in ihrem eigenen Land niedriger sind. Aufgrund dieser Praxis herrscht kein echter grenzübergreifender Wettbewerb; der Binnenmarkt ist vielmehr künstlich aufgeteilt, so dass sich die von den Händlern verlangten Entgelte für die Annahme von Karten von Land zu Land erheblich unterscheiden.

(ii) Alle von Visa erhobenen Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen im EWR: Derzeit legt Visa Inc die Entgelte für internationale Zahlungsvorgänge (d. h., die Bank des Karteninhabers liegt außerhalb des Visa-Europe-Gebiets) fest und Visa Europe die Entgelte für grenzübergreifende Zahlungsvorgänge innerhalb des Visa-Europe-Gebiets sowie die Entgelte für inländische Zahlungsvorgänge in zehn EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Island, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Schweden und Ungarn).

Die Zusagen von Visa Europe

Zusätzlich zu den Verpflichtungen, die Visa Europe 2010 zu Debitkartenzahlungen einging und die die Kommission im Dezember 2010 für rechtlich bindend erklärte(IP/10/1684), hat Visa Europe jetzt Folgendes zugesagt:

(i) Grenzübergreifendes Acquiring: Ab dem 1. Januar 2015 dürfen die Händlerbanken (Acquirer) bei Kunden aus einem anderen Land ein geringeres Interbankenentgelt anwenden (0,3 % für Kreditkarten und 0,2 % für Debitkarten). Dies wird zu Wettbewerb bei den inländischen Interbankenentgelten und erheblich niedrigeren Gebühren für die Händler im EWR führen, was letztlich auch den Verbrauchern zugutekommen wird. Des Weiteren hat Visa Europe zugesagt, dass diese Entgelte (0,3 % für Kreditkarten und 0,2 % für Debitkarten) auch für Visa-Kredit- oder Debitkarten gelten würden, die in Staaten, die keine EWR-Mitglieder sind, aber zum Visa-Europe-Gebiet gehören1, ausgegeben wurden und für Zahlungen bei im EWR niedergelassenen Händlern verwendet werden.

(ii) Interbankenentgelte: Visa Europe hat ferner zugesagt, seine MIF für alle Kreditkartenzahlungen im EWR, in dem Visa Europe das Entgelt festlegt, auf 0,3 % zu begrenzen. Dies betrifft Entgelte im grenzübergreifenden Handel (d. h. für Zahlungen mit Karten, die in einem EWR-Land ausgestellt und in einem anderen benutzt werden) und inländische Entgelte in derzeit zehn Mitgliedstaaten und entspricht einer Minderung der Gebühren um rund 40 % bis 60 %. MasterCard hatte 2009 in seinen Zusagen ebenfalls einen Entgeltsatz von höchstens 0,3 % für Kreditkartenzahlungen zugesagt (IP/09/515).

(iii) Transparenz: Vereinfachung der Interbankenentgelt-Struktur und eine für die Händler transparentere Abrechnung der Kartenakzeptanzdienste.

Die Kommission führt das Verfahren in Bezug auf die von Visa Inc. erhobenen internationalen Interbankenentgelte fort. Diese Entgelte fallen beispielsweise an, wenn Karteninhaber aus Ländern außerhalb des Visa-Europe-Gebiets (z. B. aus den USA) bei Händlern im EWR mit ihrer Visa-Kreditkarte bezahlen. Die Höhe der Entgelte wird von Visa Inc. und nicht von Visa Europe festgelegt.

Hintergrund

Rund 41 % aller im EWR ausgegebenen Zahlungskarten sind Kredit- und Debitkarten von Visa. Visa verfügt über das größte Akzeptanznetz im EWR. Visa-Zahlungskarten werden im EWR von mehr als 5 Millionen Händlern akzeptiert. 2010 wurden im EWR insgesamt 35 Milliarden Zahlungsvorgänge im Wert von 1800 Mrd. EUR mit Zahlungskarten vorgenommen.

Nach der Eröffnung des Verfahrens im März 2008 übermittelte die Kommission Visa im April 2009 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte bezüglich der multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für Kredit- und Debitkartenzahlungen (MEMO/09/151). Visa Europe bot daraufhin an, seine MIF für Debitkartenzahlungen auf höchstens 0,2 % zu begrenzen. Dieses Verpflichtungsangebot wurde von der Kommission im Dezember 2010 für rechtsverbindlich erklärt (IP/10/1684). Das Verfahren zur Prüfung der MIF für Kreditkartenzahlungen wurde fortgesetzt, weshalb Visa Europe jetzt die vorgenannten Zusagen unterbreitet hat.

2007 untersagte die Kommission MasterCard die Erhebung von Interbankenentgelten für grenzübergreifende Zahlungskartentransaktionen im EWR (IP/07/1959 und MEMO/07/590). Im April 2009 unterbreitete MasterCard einen Katalog von Zusagen, mit denen das Unternehmen der Entscheidung der Kommission bis zum Urteil im Rechtsmittelverfahren nachkommen wollte. Dabei verpflichtete sich MasterCard, die Interbankenentgelte für grenzübergreifende Zahlungsvorgänge mit Debitkartenzahlungen auf 0,2 % und für jene mit Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % zu senken (IP/09/515). Im Mai 2012 wies das Gericht der Europäischen Union das von MasterCard gegen die Kommissionsentscheidung eingelegte Rechtsmittel ab (MEMO/12/377 und Urteil in der Rechtssache T-111/08). MasterCard hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. 2013 leitete die Kommission ein neues Verfahren zur Prüfung der interregionalen Interbankenentgelte und zum grenzübergreifenden Acquiring von MasterCard ein (IP/13/314).

Mit Blick auf die Durchsetzung des EU-Kartellrechts hat die Kommission zudem einen Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge vorgelegt (IP/13/730), der eine Deckelung der Interbankenentgelte vorsieht.

Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verbieten Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV sind bestimmte Verhaltensweisen, die zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, von diesem Verbot ausgenommen, sofern die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn beteiligt werden und die Verhaltensweisen angemessen sind und den Wettbewerb nicht ausschalten.

Nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003) kann die Kommission ein Kartellverfahren beenden, indem sie die von einem Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für rechtlich bindend erklärt. Mit einem derartigen Beschluss wird nicht festgestellt, ob die EU-Kartellvorschriften verletzt worden sind, sondern die Unternehmen werden rechtlich zur Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen Artikel 101 Artikel 102 AEUV feststellen zu müssen.

Weitere Informationen zu dieser Untersuchung können über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer 39398 eingesehen werden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per EMail

1 :

Das Visa-Europe-Gebiet umfasst den EWR, Andorra, die Färöer, Grönland, Israel, Monaco, San Marino, die Inseln Svalbard und Jan Mayen, die Schweiz, die Türkei und Vatikanstadt.


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