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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Februar 2014

Versicherungsvertragsrecht: Experten weisen auf Hemmnisse für das grenzüberschreitende Geschäft hin

Eine von der Europäischen Kommission gebildete Expertengruppe (IP/13/74) hat untersucht, welche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel auf das Versicherungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten zurückgehen. Diese Expertengruppe hat heute ihren umfassenden Bericht vorgelegt. Laut dem Bericht behindern Unterschiede im Vertragsrecht das grenzüberschreitende Angebot von Versicherungsprodukten durch höhere Kosten; sie schaffen ferner Rechtsunsicherheit und erschweren es Verbrauchern und Unternehmen, eine Versicherung in anderen EU-Mitgliedstaaten abzuschließen. Derzeit kann es vorkommen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die aus beruflichen Gründen in ein anderes EU-Land ziehen, dort eine neue Kfz-Versicherung abschließen müssen oder Schwierigkeiten haben, Ansprüche aus einer in einem anderen EU-Land bestehenden privaten Altersvorsorge geltend zu machen. In ähnlicher Weise sind Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen EU-Ländern möglicherweise gezwungen, in jedem Land separate Sachversicherungen mit unterschiedlichen Konditionen abzuschließen, anstatt sich mit einer einzigen Police absichern zu können. Auf diesen Bericht hin will die Europäische Kommission nun Verbraucher, Unternehmen und die Versicherungsbranche zu möglichen Lösungen konsultieren.

Mehr als zwanzig Jahre nach Verwirklichung unseres Binnenmarkts läuft das grenzüberschreitende Versicherungsgeschäft noch keineswegs reibungslos“, so Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding. „Tatsächlich können nur wenige Kunden Versicherungsprodukte in anderen Ländern erwerben. Gerade einmal 0,6 % aller Kfz-Versicherungen und 2,8 % aller Sachversicherungen werden in der EU grenzüberschreitend angeboten. Aus dem Bericht, den die Expertengruppe heute vorlegt, geht hervor, dass einige dieser Probleme von Unterschieden im Vertragsrecht herrühren. Es besteht ein großes Potenzial für das grenzüberschreitende Geschäft mit Versicherungsprodukten. Wir sollten unser Möglichstes tun, um dieses Potenzial zu nutzen. Nur so können wir die Wettbewerbsposition der bedeutendsten EU-Versicherer auf dem Weltmarkt sichern.“

Die Expertengruppe für Versicherungsvertragsrecht sollte ermitteln, ob und inwieweit vertragsrechtliche Unterschiede das grenzüberschreitende Angebot und die grenzüberschreitende Nutzung von Versicherungsprodukten einschränken. Die Expertengruppe setzt sich aus 20 Mitgliedern aus 12 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund zusammen und hielt 2013 und 2014 zehn Sitzungen ab.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

Bei vielen an Verbraucher verkaufte Lebens- Kfz- oder Haftpflichtversicherungen müssen die Versicherungsgesellschaften ihre Verträge an die nationalen Vorschriften des Landes anpassen, in dem der Versicherungsnehmer wohnt. Dies bedeutet, dass sie neue Verträge entwickeln müssen, die zum Beispiel den Vorschriften über vorvertragliche Informationen entsprechen.

Vertragsrechtliche Unterschiede behindern das grenzüberschreitende Angebot von Versicherungsprodukten. Sie erhöhen die Kosten für die Erbringung von Versicherungsleistungen, schaffen Rechtsunsicherheit und erschweren es Verbrauchern und Unternehmen erheblich, eine Versicherung in anderen EU-Mitgliedstaaten abzuschließen.

Vertragsrechtliche Hindernisse bestehen vor allem bei den Lebensversicherungen sowie in den Bereichen Haftpflicht- und Kfz-Versicherung. Laut dem Bericht ist bei Versicherungen großer Risiken in bestimmten Industriezweigen oder bei bestimmten Versicherungen für größere Unternehmen (z. B. Transportversicherungen) mit weniger Problemen zu rechnen.

Hintergrund

Am 11. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das in anderen Bereichen als dem Finanzdienstleistungssektor den Handel fördern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Auswahl verschaffen soll (IP/11/1175, MEMO/11/680). Am 21. September 2011 traf Vizepräsidentin Viviane Reding mit führenden Mitarbeitern europäischer Versicherungsunternehmen zusammen, um den Dialog mit der Versicherungsbranche aufzunehmen (MEMO/11/624).

Am 31. Januar 2013 setzte die Kommission eine Expertengruppe ein (IP/13/74), und zwar als Folgemaßnahme zu diesem Treffen und auf Bedenken der Interessenträger hin, die diese bei der Konsultation zu dem im Vorfeld des Vorschlags veröffentlichten Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ (IP/10/872) geäußert hatten. So hatten Vertreter der Versicherungsbranche insbesondere zu bedenken gegeben, dass es derzeit noch nicht möglich sei, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens EU-weit einheitliche Versicherungsprodukte anzubieten. Sie wiesen darauf hin, dass Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht zusätzliche Kosten verursachten und im grenzüberschreitenden Handel mit Versicherungsprodukten zu Unsicherheit führten.

Daraufhin forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Lage im Versicherungssektor eingehender zu prüfen (EP Resolution 2011/2013/(INI)).

In der Expertengruppe für Versicherungsvertragsrecht kamen zentrale Interessenträger zusammen, darunter Versicherungsanbieter, Verbraucher- und Unternehmensvertreter als deren Kunden, Wissenschaftler und Juristen; die Mitglieder wurden in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt und trafen sich monatlich.

Weitere Informationen

Bericht: Expertengruppe für Versicherungsvertragsrecht:

http://ec.europa.eu/justice/contract/insurance/index_en.htm

Europäische Kommission – Vertragsrecht:

http://ec.europa.eu/justice/contract/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­Mail

ANNEX

EXPERT GROUP ON THE EUROPEAN INSURANCE CONTRACT LAW

Individual expert appointed in his/her personal capacity

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow - Germany - co-rapporteur for section report on Life Insurance and rapporteur for the Final Report

Prof. Dr. Helmut Heiss - LL.M., Switzerland, - rapporteur for section report on EU Law and Differences between national insurance contract

Mr. Piotr Czublun - Legal Advisor, Poland

Individual expert appointed as representative of an interest

Dr. Jorge Pegado Liz - Attorney at law, Portugal

Dr. Juan Bataller-Grau - Catedrático de Derecho Mercantile, Spain

Mr. Yannis Samothrakis, - Attorney at law, Partner,Clyde & Co LLP., France/Greece, rapporteur for section report on The Impact of Differences in Insurance Contract Law Applicable to All Classes of Insurance on Cross-Border Insurance – part I

Prof. Jérôme Kullmann - France

Organisations

Associazione Nazionale fra le Imprese Assicuratrici, ANIA, Association, Italy, represented by Prof. Diana Cerini - rapporteur for section report on Liability Insurance

The European Consumer Organisation, BEUC, Association, EU, represented by Jean-Paul Coteur

European Federation of Insurance Intermediaries, BIPAR, Association, EU, represented by Dr. Svenja Richartz

Council of Bars and Law Societies of Europe, CCBE, Association, EU, represented by Dr. Elisabeth Scheuba

Fédération Française des Sociétés d'Assurances, FFSA, Association, France, represented by François Rosier

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., GDV, Association, Germany, represented by Dr. Natascha Sasserath-Alberti

Insurance Europe, Association, EU, represented by Malene Bye Rasmussen

Lloyd's Market Association, Corporate, United Kingdom, represented by Kees van der Klugt

Standard Life, Corporate, United Kingdom, represented by Katie Paterson – rapporteur on section report on Economic Facts and General Framework

The Law Society of England and Wales, Association, United Kingdom, represented by Joanna Page – rapporteur for section report on The Impact of Differences in Insurance Contract Law Applicable to All Classes of Insurance on Cross-Border Insurance – part II

European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises, UEAPME, Association, EU, represented by Luc Hendrickx

Unión Española de Entidades Aseguradoras y Reaseguradoras ,UNESPA, Association, Spain, represented by Nuria Castañer Carrasco – rapporteur for section report on Motor Liability Insurance

Verbond van Verzekeraars, Association, Netherlands, represented by Erik Schouten - co-rapporteur for section report on Life Insurance

In addition and depending on the topic discussed during the meeting further organisations and experts were also represented on an ad hoc basis


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