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Verkehr: Europäisches Parlament verabschiedet in erster Lesung fraglichen Standpunkt zum vierten Eisenbahnpaket

European Commission - IP/14/192   26/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. Februar 2014

Verkehr: Europäisches Parlament verabschiedet in erster Lesung fraglichen Standpunkt zum vierten Eisenbahnpaket

Die Europäische Kommission hat heute ihre Enttäuschung über das Ergebnis der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu den sechs Legislativvorschlägen des vierten Eisenbahnpakets geäußert. Die Kommission hatte das Paket im Januar 2013 vorgelegt, um Qualität und Auswahl im Eisenbahnsektor in Europa zu erhöhen und seine Wettbewerbsfähigkeit somit zu stärken. Die heute vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen werden den wirksamen Wettbewerb im Schienenverkehr jedoch einschränken.

Siim Kallas, für Mobilität und Verkehr zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Das ist nicht das starke Signal, das der europäische Eisenbahnsektor erwartet und braucht, um seine Attraktivität zu erhöhen. Zwar hat das Europäische Parlament den Weg für eine Beseitigung der technischen Hindernisse bereitet, doch die heutige Plenarabstimmung zeigt wieder einmal die Hartnäckigkeit, mit der sich nationale Einzelinteressen halten. Diese erschienen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments offensichtlich wichtiger als die ausgewogenen, gut begründeten Kompromisse, die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im Dezember 2013 erzielt hat.“

Hinsichtlich der Säule „Technik“ des Pakets (Neufassungen der Richtlinien über Sicherheit und Interoperabilität und neue Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur) hat das Europäische Parlament bestätigt, dass bestehende administrative und technische Hindernisse beseitigt werden müssen. So haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) neue Aufgaben übertragen, darunter die Erteilung EU-weit gültiger Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen. Dies wird dazu beitragen, Skaleneffekte zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand sowie die Verwaltungsausgaben der Eisenbahnunternehmen zu verringern.

Hinsichtlich der Säule „Markt“ (Richtlinien über Verwaltungsstrukturen und die Öffnung der Märkte, Verordnung zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen) ließ das Parlament die Vorschläge der Kommission und die Arbeit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) jedoch außer Acht und verabschiedete einen wenig ehrgeizigen Standpunkt, der die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gefährden könnte.

Zwar ist auch das Europäische Parlament der Ansicht, dass europäische Eisenbahnunternehmen ab 2019 das Recht erhalten sollten, in allen Mitgliedstaaten gewerbliche inländische Personenverkehrsdienste anzubieten. Doch wettbewerbsgestützte Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungsverträge sollen erst ab 2023 durchgeführt werden und weitreichenden Ausnahmen unterliegen. Zudem werden es die heutigen Änderungen des Europäischen Parlaments nicht ermöglichen, die wirksame Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers sowie die finanzielle Transparenz innerhalb vertikal integrierter Strukturen sicherzustellen. Dies wären jedoch Grundvoraussetzungen für einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz.

Die nächsten Schritte

Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zu den sechs Legislativvorschlägen des Pakets verabschiedet. Nun muss auch der Rat noch Stellung beziehen. Dieser hat bereits begonnen, die Vorschläge der Reihe nach zu prüfen, und steht kurz vor der Annahme seines Standpunkts zur Säule „Technik“. Mit dem Beginn der Prüfung des Bereichs „Markt“ wird noch während der laufenden griechischen Ratspräsidentschaft gerechnet. Die Kommission kann ihre Vorschläge so lange noch ändern oder zurückziehen, bis der Rat Stellung genommen hat.

Weitere Informationen

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, telefonisch: 00 800 6 7 8 9 10 11, oder per E-Mail


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