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Entschlosseneres Vorgehen der EU gegen Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus

European Commission - IP/14/18   15/01/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Januar 2014

Entschlosseneres Vorgehen der EU gegen Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus

Terroristische und extremistische Gewalttaten haben sich weiterentwickelt und stellen eine wachsende Bedrohung in der gesamten EU dar. Derartige Gewalttaten werden nicht nur von organisierten Gruppen, sondern zunehmend von kleineren Gruppen und Einzeltätern verübt, die aus vielfältigen Beweggründen handeln. Online-Tools werden immer häufiger zu Anwerbezwecken und zur Verbreitung von Propaganda missbraucht und machen es schwerer, Gewalttaten vorherzusehen und aufzudecken. Auch lassen sich immer mehr Europäer in Kriegsgebieten außerhalb Europas militärisch schulen oder nehmen dort an Kämpfen teil. Dadurch werden sie noch radikaler, so dass sie nach ihrer Rückkehr eine Gefahr für die Sicherheit in der EU darstellen können.

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der zehn Bereiche aufgezeigt werden, in denen die Mitgliedstaaten und die EU aufgerufen werden, ihre Maßnahmen zur Prävention sämtlicher Formen von zu Gewalt führendem Extremismus gleich welcher Ideologie zu verstärken. So wird unter anderem vorgeschlagen, eine Verteilerstelle für Fachwissen über gewaltbereiten Extremismus zu schaffen, Schulungsmaßnahmen für die vor Ort tätigen Fachkräfte zu entwickeln und Projekte, in deren Rahmen mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel und sozialer Medien gegen terroristische Propaganda vorgegangen wird, finanziell zu unterstützen. Ferner wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten Programme auflegen, die es Mitgliedern extremistischer Gruppen erleichtern sollen, der Gewalt und der zugrunde liegenden Ideologie zu entsagen. Die zehn Empfehlungen sind das Ergebnis zweijähriger Arbeiten des im Jahr 2011 von der Kommission geschaffenen Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network, RAN), in dem 700 Experten und vor Ort tätige Fachkräfte aus ganz Europa zusammengeschlossen sind.

Kein Land ist gegen gewaltbereiten Extremismus gefeit. Dennoch gehen noch immer viel zu wenige Mitgliedstaaten der EU gegen diese zunehmende Bedrohung vor. Wir brauchen wirksame Präventivmaßnahmen gegen sämtliche Formen von Extremismus. Deshalb möchten wir, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen gegen Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus verstärken und bieten den Mitgliedstaaten dafür verschiedene Instrumente für Präventivmaßnahmen an", so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Um die EU-Bürger vor derartigen Bedrohungen schützen zu können, bedarf es eines Gesamtkonzepts, das ein breites Spektrum an Partnern auf lokaler, nationaler, EU- und internationaler Ebene einbindet. Die Kommission schlägt vor, die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Radikalisierung durch folgende zehn Maßnahmen zu unterstützen:

  • Entwicklung umfassender nationaler Strategien: Die Mitgliedstaaten könnten unter Einbeziehung von nichtstaatlichen Einrichtungen, vor Ort tätigen Fachkräften, Sicherheitsdiensten und Sachverständigen Rahmen zur einfacheren Entwicklung von Maßnahmen für eine wirksamere Prävention von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus ausarbeiten;

  • Schaffung einer europäischen Verteilerstelle für Fachwissen im nächsten Jahr, die bewährte Praktiken ermittelt und verbreitet und zur Gestaltung der Forschungsagenda beiträgt: Diese Stelle wird ihren Wissensschatz den politischen Entscheidungsträgern auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zur Verfügung stellen und Präventionsmaßnahmen in und außerhalb der EU koordinieren. Die Kommission wird im Zeitraum 2014-2017 bis zu 20 Mio. EUR für diese Verteilerstelle und andere zentral verwaltete Präventionstätigkeiten einschließlich der des RAN sowie zur Unterstützung von Ausstiegsprogrammen in den Mitgliedstaaten vorsehen;

  • Stärkung der Rolle des Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network, RAN) auf der Grundlage der von diesem durchgeführten Arbeiten und Sicherstellung, dass das RAN den Mitgliedstaaten auf Wunsch praktische Ratschläge erteilen kann;

  • Konzipierung und Erleichterung von Schulungen für die vor Ort tätigen Fachkräfte, die mit radikalisierungsgefährdeten Personen oder Gruppen arbeiten: Die Schulungen sollten sich nicht nur an Beschäftigte in der Polizei und im Strafvollzug, sondern beispielsweise auch an Sozialarbeiter, Erzieher und Beschäftigte im Gesundheitswesen richten, und sie sollten vermitteln, wie Radikalisierungsprozesse ablaufen und wie darauf zu reagieren ist;

  • Auflegung von Programmen zur Unterstützung der Demobilisierung und Deradikalisierung von Mitgliedern extremistischer Gruppen („Ausstiegsstrategien“) in allen Mitgliedstaaten: Trotz ihrer Wirksamkeit stehen zurzeit in den meisten Mitgliedstaaten noch keine derartigen Programme zur Verfügung. Derartige Tätigkeiten sollten nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren aus den verschiedenen Sektoren und insbesondere mit Familien und Angehörigen relevanter sozialer Gruppen durchgeführt werden, die gewaltbereiten Extremisten nahe stehen. Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung von Ausstiegsprogrammen sowie für die Einführung von Schulungen für vor Ort an der Umsetzung von Ausstiegsstrategien beteiligte Fachkräfte an. Für Deradikalisierungsprojekte hat die Kommission bereits Mittel in Höhe von etwa 10 Mio. EUR aus dem Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (ISEC) zur Verfügung gestellt und mit ISEC-Mitteln zahlreiche Projekte finanziert, die darauf abstellen, das Wissen über den Radikalisierungsprozess und über die Entwicklung wirksamer Präventionsmaßnahmen zu verbessern;

  • engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor zur Bewältigung der Herausforderungen des Internets: Extremistisches Material und Propaganda sind über Diskussionsforen, soziale Medien, Blogs usw. ohne Weiteres online verfügbar. Das diesbezügliche Vorgehen muss mehr als das Verbot oder das Entfernen illegaler Inhalte umfassen und die Entwicklung von Gegenbotschaften zu extremistischen Narrativen einschließen. Soziale Gruppen, Bürger, Opfer und ehemalige Extremisten können starke Botschaften aussenden. Die Kommission schlägt daher vor, ein Forum mit den zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie ins Leben zu rufen, um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu erörtern. Sie unterstützt zudem die Entwicklung und Verbreitung von Gegennarrativen;

  • Stärkung der Opfer: Die Stimmen von Opfern sind ein wirksames Mittel zur Radikalisierungsprävention und zur Deradikalisierung. Voraussetzung ist jedoch, dass Opfer kein Problem damit haben, ihre Geschichte zu erzählen und dass sie dabei entsprechend unterstützt werden. Die Kommission wird Opfergruppen und ‑netze unterstützen (beispielsweise durch die Finanzierung einschlägiger Projekte), um die Kommunikation zu fördern und das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen;

  • Förderung einer kritischen Haltung junger Menschen gegenüber extremistischem Gedankengut: Schule, Berufsausbildung und Jugendarbeit sind wichtige Bereiche, in denen junge Leute bei der Entwicklung ihrer kritischen Denkfähigkeit unterstützt werden und so lernen können, extremistische Weltanschauungen und Äußerungen kritisch zu hinterfragen und die logischen Brüche in derartiger Propaganda zu erkennen. Die Kommission wird gesellschaftliche und lokale Gruppen unterstützen, die mit ehemaligen gewaltbereiten Extremisten und Opfern extremistischer Gewalt zusammenarbeiten, da diese Gruppen beispielsweise die Realität des Krieges und das Geschehen in den Ausbildungslagern für Terroristen am besten beschreiben können;

  • verstärkte Erforschung von Radikalisierungstendenzen: Die EU wird weiterhin Forschungsarbeiten finanzieren, die klären helfen, warum und wie sich Menschen radikalisieren oder deradikalisieren und welche Rolle beispielsweise Ideologien, internetgestützte Anwerbemethoden und Rollenmodelle spielen.

  • engere Zusammenarbeit mit Partnerländern außerhalb der EU: Die Anfälligkeit für eine Radikalisierung macht nicht an den EU-Grenzen Halt. Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, um der Radikalisierung mit Hilfe von EU-Mitteln für Schulungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Unterstützung der Medien und basisnaher Präventionsinitiativen vorzubeugen. Auch sollten Strategien zur Radikalisierungsprävention in die traditionellen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit integriert werden.

    Die Kommission veröffentlicht heute zudem eine Sammlung der vom RAN ausgearbeiteten Konzepte und Praktiken für die Radikalisierungsprävention und ‑bekämpfung, darunter acht praktische Konzepte für die Radikalisierungsprävention, die anhand von ausgewählten Praktiken und Projekten veranschaulicht werden. Die Sammlung soll zur weiteren Unterstützung der in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2005 erfolgen sämtliche gegen die Radikalisierung gerichteten Maßnahmen nach Maßgabe der EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, die zuletzt im Jahr 2008 aktualisiert wurde. Die Strategie, in der anerkannt wird, dass für die innere Sicherheit in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, enthält gemeinsame Standards und Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus in folgenden drei Hauptbereichen:

  • Bekämpfung der Aktivitäten von Netzen und Personen, die Menschen für den Terrorismus anwerben

  • Sicherstellung, dass die Stimmen der Mehrheit die der Extremisten übertönen

  • verstärkter Einsatz für Sicherheit, Recht, Demokratie und Chancen für alle.

Die heute angenommene Mitteilung schließt an die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2013 an und ist ein Beitrag zu der für 2014 geplanten Überarbeitung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus.

Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bereits bei deren Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus. Sie hat anerkannt, dass der Radikalisierung am besten auf Ebene der für eine Radikalisierung anfälligen Menschen in den am stärksten betroffenen Gesellschaftsgruppen entgegengewirkt werden kann und deshalb im September das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network, RAN) geschaffen.

Das RAN unterstützt EU-weit die vor Ort tätigen Fachkräfte bei der Prävention von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus und erleichtert ihnen den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken. Im RAN haben sich ausgewiesene Fachleute und Praktiker in acht themenbezogenen Arbeitsgruppen zusammengeschlossen: „Polizei und Strafverfolgung”, „Stimmen von Terrorismusopfern”, „Internet und soziale Medien”, „Prävention“, „Deradikalisierung” „Strafvollzug und Bewährungshilfe”, „Gesundheit“ und „Interne und externe Auswirkungen“ (MEMO/13/40).

Nützliche Links

Link to Communication

Website von Cecilia Malmström

EU-Kommissarin Malmström auf Twitter

Website des Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network, RAN)

Website der GD Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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