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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung zyprischer Genossenschaftsbanken

European Commission - IP/14/186   24/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung zyprischer Genossenschaftsbanken

Die Europäische Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass die Rekapitalisierungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Zyperns zugunsten der genossenschaftlichen Kreditinstitute und deren Zentralinstitut, der Cooperative Central Bank Ltd. (zusammen „Genossenschaftsbankensektor“) mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Die Maßnahmen werden den Genossenschaftsbankensektor in die Lage versetzen, langfristig ohne weitere staatliche Unterstützung rentabel zu wirtschaften; gleichzeitig werden die durch die Beihilfe verursachten Verfälschungen des Wettbewerbs begrenzt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die Genossenschaftsbanken sind aufgrund der schlechten Qualität ihres Kreditportfolios, die auf eine unvorsichtige Kreditvergabe in der Vergangenheit zurückzuführen ist, schwer angeschlagen. Auf der Grundlage des heute genehmigten tiefgreifenden Umstrukturierungsplans wird es möglich sein, die Kreditgenossenschaften zu tragfähigen Kreditinstituten umzugestalten, die Zyperns Wirtschaft in nachhaltiger Weise unterstützen.“

Die derzeitige Rezession und die freizügige Kreditvergabe in der Vergangenheit haben zu einem hohen Anteil an notleidenden Krediten geführt. Jetzt gilt es, mit Hilfe einer Rekapitalisierung von 1,5 Mrd. EUR wieder einen soliden Kapitalpuffer aufzubauen.

Der heute genehmigte Umstrukturierungsplan beinhaltet eine grundlegende Änderung der Struktur und der Geschäftspraktiken des Sektors. So wird die Zahl der genossenschaftlichen Kreditinstitute im Zuge von Zusammenführungen auf 18 verringert. Sie werden im Eigentum und unter der Kontrolle des genossenschaftlichen Zentralinstituts stehen, deren Anteile wiederum zu 99 % von seinem neuen Anteilseigner, dem Staat, gehalten werden. Für die Bereiche Risikomanagement, Darlehensübernahme und Forderungsverwaltung sollen zielführende Strategien erarbeitet werden. Ein zentrales Element des Umstrukturierungsplans ist die aktive Verwaltung des großen Bestands an notleidenden Krediten durch eine neue spezialisierte Einheit. Sowohl auf zentraler Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Kreditinstitute werden zurzeit neue Management-Teams eingesetzt.

Die Strategie für die Umstrukturierung des Genossenschaftsbankensektors wurde in enger Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erarbeitet und ist Teil des Hilfsprogramms für Zypern.

Die Kommission wird die ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung des Umstrukturierungsplans aufmerksam verfolgen. Die Umsetzung eines derart ambitionierten Umstrukturierungsplans stellt eine große Herausforderung dar. Die zuständigen Behörden haben bereits damit begonnen, die ersten wichtigen Schritte, wie Zusammenlegungen genossenschaftlicher Kreditinstitute, in die Wege zu leiten. Zur Gewährleistung der erfolgreichen Umsetzung des Plans wird diese Dynamik unbedingt beibehalten werden müssen.

Hintergrund

Der Genossenschaftsbankensektor leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Finanzierung der zyprischen Wirtschaft. Er konzentriert sich auf inländische Einlagen und die Kreditvergabe an Gebietsansässige. Bis vor kurzem gab es fast einhundert genossenschaftliche Kreditinstitute, die von dem Zentralinstitut, dem sie angeschlossen waren, nicht kontrolliert wurden. Jede Kreditgenossenschaft stand im Eigentum ihrer Mitglieder, d. h. ihrer Kunden. Diese dezentrale Struktur und die Nähe zu den Kreditnehmern führte zu einer unbedachten Kreditvergabe, der keine ernsthafte Prüfung voranging, ob die Kreditnehmer in der Lage sein würden, ihre Kredite zurückzuzahlen, und zu weit verbreiteter Nichtrückzahlung. In Verbindung mit der derzeitigen tiefen Rezession führte dies dazu, dass nunmehr 40 % des Kreditportfolios notleidend sind, das heißt, die Kredite werden von den Kreditnehmern nicht mehr bedient. Dieser Prozentsatz nimmt weiter zu. Zur Deckung dieser Kreditausfälle benötigt der Genossenschaftsbankensektor 1,5 Mrd. EUR.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35334 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Ansprechpartner:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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