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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Februar 2014

Der Entwurf neuer Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums ist nun zur Information verfügbar – Rückmeldungen willkommen

Der Entwurf der neuen Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums (Gruppenfreistellungsverordnung und Rahmenregelung) ist jetzt in allen Amtssprachen der EU online verfügbar. Die neuen Vorschriften wurden noch nicht von der Kommission angenommen. Diese Entwürfe werden zur Information von Einrichtungen, Behörden, Organisationen, Unternehmen und Bürgern veröffentlicht, die bis zum 24. März 2014 Stellung dazu nehmen können. Durch die Überarbeitung sollen die staatlichen Beihilfen modernisiert und an die neue Gemeinsame Agrarpolitik angepasst werden.

Diese Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen erfolgt im Rahmen einer allgemeinen Initiative zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle, die die Kommission im Mai 2012 eingeleitet hat. Sie soll auch der Festlegung der Vorschriften für staatliche Beihilfen dienen, die nach der Vereinbarung einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Dezember 2013 im Hinblick auf die maximale Effizienz dieser Politik, vor allem ihres Pfeilers „Entwicklung des ländlichen Raums“, erforderlich sind. Durch die vorgeschlagenen neuen Vorschriften dürften die Verfahren beschleunigt und der Verwaltungsaufwand der Behörden bei der Bearbeitung von Fällen staatlicher Beihilfen im Agrarsektor erheblich verringert werden. Das bedeutet, dass die potenziellen Begünstigten auch schneller in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen werden.

Durch den Entwurf der neuen Vorschriften wird der Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (d. h. der Vorschriften für die Festlegung der Arten staatlicher Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden können) auf neue Arten von Beihilfen ausgeweitet. Sie ermöglichen beispielsweise die Gewährung von Beihilfen für die Forstwirtschaft, die aus Mitteln des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert wird.

Der Vorschlag hat ferner zum Ziel, den Anwendungsbereich der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor (d. h. die allgemeinen Kriterien, die die Kommission bei der Beurteilung der von den Mitgliedstaaten angemeldeten staatlichen Beihilfen zugrunde legen soll) auszuweiten. Im Vergleich zur derzeitigen Rahmenregelung wird in dem Entwurf vorgeschlagen, Kriterien und Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleich für Schäden, die durch geschützte Tierarten verursacht wurden, festzulegen.

Der heute veröffentlichte Entwurf wird ferner Mitte März 2014 mit den Mitgliedstaaten erörtert. Er wird dann – auch auf der Grundlage der während des gesamten Verfahrens eingegangenen Stellungnahmen der interessierten Kreise – weiter entwickelt. Die neuen Vorschriften sollen am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die Dokumente sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/agriculture/stateaid/policy/index_en.htm.

Dort können auch die Stellungnahmen abgegeben werden.

Hintergrund

Der Wettbewerb ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren, und die Aufrechterhaltung eines Systems des freien und unverzerrten Wettbewerbs ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union (EU). Mit der EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen sollen ein freier Wettbewerb, eine effiziente Ressourcenverteilung und ein einheitlicher europäischer Markt gewährleistet und gleichzeitig die internationalen Verpflichtungen der EU eingehalten werden. Die staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft beruhen auf drei Grundsätzen:

Sie folgen den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik.

Sie müssen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Politik der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stehen.

Sie müssen den internationalen Verpflichtungen der EU entsprechen, insbesondere dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Ausgehend davon wurden Rechtsinstrumente ausgearbeitet, die ausschließlich für den Agrarsektor gelten:

die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013;

die Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft;

die De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft.

Die Vorschriften für staatliche Beihilfen wurden im Zuge der auf Initiative der Kommission vorgenommenen Modernisierung des Beihilfenrechts und unter Berücksichtigung der innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums geltenden neuen Vorschriften überarbeitet. Eine neue De-minimis-Verordnung wurde von der Kommission am 18. Dezember 2013 angenommen und trat am 1. Januar 2014 in Kraft.

2013 führte die Kommission mehrere öffentliche Konsultationen zur Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen durch. Dies bot allen interessierten Kreisen die Gelegenheit, ihren Standpunkt zu den erforderlichen Überarbeitungen darzulegen und sich zu dem Vorhaben einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft zu äußern. Im Entwurf der neuen Rahmenregelung und im Entwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung wurde den eingegangenen Anmerkungen Rechnung getragen. Die sich daraus ergebenden Entwürfe wurden dem Kommissionskollegium am 12. Februar 2014 vorgelegt. Das Kollegium billigte sie grundsätzlich und forderte ihre Veröffentlichung zu Informationszwecken. Die Texte sollten im Juni 2014 von der Kommission angenommen werden.

Kontakt:

Roger Waite (+32 2 296 14 04)

Fanny Dabertrand (+32 2 299 06 25)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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