Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN PL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Polen

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Polens für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Beschluss stützt sich auf die von der Kommission im Juni 2013 verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569), in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren können. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Mit der neuen Fördergebietskarte wird ein Rahmen für die öffentliche Förderung produktiver Investitionen in Polen während der nächsten sieben Jahre geschaffen. Damit wird ein Beitrag zur regionalen Entwicklung geleistet und sichergestellt, dass Steuergelder dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.“

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Die Genehmigung der Fördergebietskarte für Polen, die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten wird, gewährleistet die Kontinuität seiner Regionalpolitik.

Nach der neuen Fördergebietskarte kommen Gebiete mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts – in denen 86,3 % der Bevölkerung Polens leben – weiterhin für regionale Investitionsbeihilfen mit Höchstintensitäten zwischen 25 % und 50 % der beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens in Betracht.

Daneben kommt die Woiwodschaft Masowien (das Gebiet um Warschau) – in der 13,7 % der polnischen Bevölkerung leben – für Beihilfen mit Höchstintensitäten zwischen 10 % und 35 % in Betracht, da dort das Pro-Kopf-BIP nicht mehr unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Grund hierfür ist, dass mit Regionalbeihilfen die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas gefördert werden sollen.

Die Beihilfehöchstintensitäten gelten für Investitionen großer Unternehmen. Sie können für Investitionen mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für Investitionen kleiner Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien vom Juni 2013 ist festgelegt, nach welchen Kriterien die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren können, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die während der gesamten Geltungsdauer der Leitlinien gelten werden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können Mitgliedstaaten eine Beihilfe gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beiträgt, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gewährt werden, soweit die Handelsbedingungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Laut den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind oder die – wie dies bei Polen der Fall ist – im Zeitraum 2011-2013 Fördergebiete nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV waren. Da diese Gebiete weniger benachteiligt sind als Fördergebiete nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, sind der geografische Anwendungsbereich und die Beihilfeintensität begrenzt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37485 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site