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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für tschechischen Flughafen Ostrau

European Commission - IP/14/176   20/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für tschechischen Flughafen Ostrau

Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass ein Zuschuss in Höhe von 68 Mio. CZK (2,5 Mio. EUR) für die Installation von Flughafenbefeuerung und von Leuchtschildern an Kontrollstellen auf dem tschechischen Flughafen Ostrau mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Dank der Investition wird der Flughafen Ostrau für den Linienverkehr und insbesondere für den Langstrecken-Frachtverkehr attraktiver, ohne dass dadurch der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt übermäßig verzerrt wird.

Die tschechische Republik hatte ihr Vorhaben zur Gewährung einer Unterstützung in Höhe von 68 Mio. CZK (2,5 Mio. EUR) zugunsten des Regionalflughafens Ostrau (im Nordosten der Tschechischen Republik, in der Nähe der polnischen und der slowakischen Grenze) für die Modernisierung der Rollweg-Mittellinienbefeuerung sowie von Leuchtschildern an Kontrollstellen bei der Kommission angemeldet. Das Vorhaben dient der Verbesserung der Effizienz von Flugzeugbewegungen bei schlechter Sicht und trägt so zur Entwicklung des Luftverkehrs auf einem Korridor des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) bei.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Infrastruktur allen Nutzern offenstehen wird und ihre mittelfristigen Perspektiven zufriedenstellend sind. Die staatliche Beihilfe übersteigt weder die Finanzierunglücke des Investitionsvorhabens noch die zulässige Beihilfehöchstintensität. Der Wettbewerb mit benachbarten Flughäfen wird nicht übermäßig verzerrt, da der nächste betriebene Flughafen – der Flughafen Brünn – 150 Kilometer und eine Fahrtzeit von 1 Stunde und 23 Minuten vom Flughafen Ostrau entfernt liegt.

Die Beihilfe zur Förderung dieses Vorhabens steht mit der bisherigen Beschlusspraxis der Kommission sowie mit den neuen, heute verabschiedeten Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Luftverkehr im Einklang.

Hintergrund

Investitionsbeihilfen zugunsten von Regionalflughäfen stehen mit den gemeinsamen EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, wenn der in Rede stehende Flughafen allen Nutzern offensteht und die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung seiner Infrastruktur zufriedenstellend sind. Die staatliche Beihilfe darf die Finanzierungslücke (Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen und den Investitionskosten) nicht übersteigen. Bei Regionalflughäfen mit weniger als 1 Mio. Fluggäste pro Jahr wie dem Flughafen Ostrau darf die Beihilfe 75 % der Investitionskosten nicht übersteigen. Darüber hinaus darf die Investition nicht zur Schaffung von Überkapazitäten führen, insbesondere dann, wenn andere Flughäfen mit freien Kapazitäten in einem Umkreis von 100 km oder höchstens eine Autostunde entfernt liegen.

Heute hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Luftverkehr verabschiedet (siehe IP/14/172). Der Beschluss zum Flughafen Ostrau steht voll und ganz mit den in diesen neuen Leitlinien dargelegten Grundsätzen im Einklang.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35847 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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