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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt mit Bedingungen Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über Alitalia durch Etihad

Brüssel, 14 November 2014

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das italienische Unternehmen New Alitalia durch Alitalia Compagnia Aerea Italiana S.p.A. („Alitalia CAI“, Italien) und Etihad Airways PJSC („Etihad“, Vereinigte Arabische Emirate) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. New Alitalia wird das Luftverkehrsgeschäft von Alitalia CAI übernehmen. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Alitalia CAI und Etihad ihre Zusagen einhalten und insbesondere an den Flughäfen Rom-Fiumicino und Belgrad Zeitnischen für einen neuen Anbieter freigeben. Derzeit bieten nur die Fluggesellschaften Alitalia CAI und Air Serbia, die unter der gemeinsamen Kontrolle von Etihad und dem serbischen Staat steht, Direktflüge auf der Strecke Rom-Belgrad an. Die Kommission hatte Bedenken, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Monopol auf dieser Strecke zu höheren Flugpreisen und Qualitätseinbußen bei den Fluggastdiensten führen könnte. Diese Bedenken konnten durch die Verpflichtungszusagen ausgeräumt werden.

Der Zusammenschluss erfolgt durch die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens New Alitalia, das das Luftverkehrsgeschäft von Alitalia fortführen wird. Im Rahmen desselben Rechtsgeschäfts erwirbt Etihad die alleinige Kontrolle über Alitalia Loyalty S.p.A (Italien), die für das Vielfliegerprogramm von Alitalia CAI zuständige Tochtergesellschaft.

Nach Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Wettbewerb gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es auf keiner der betroffenen Strecken (abgesehen von der Strecke Rom–Belgrad) Anlass zu Bedenken gibt, insbesondere weil andere Fluggesellschaften Wettbewerbsdruck auf das neu aufgestellte Unternehmen ausüben werden. Die Untersuchung der Kommission, bei der auch die Anteile von Etihad an Airberlin, Darwin Airline und Jet Airways berücksichtigt wurden, ergab, dass infolge des Zusammenschlusses ein Monopol auf der Strecke Rom-Belgrad entstehen würde, da nur Alitalia CAI und Air Serbia Direktflüge zwischen den beiden Städten anbieten.

Um die Wettbewerbsbedenken der Kommission zu zerstreuen, boten Alitalia und Etihad an, bis zu zwei tägliche Zeitnischenpaare auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Belgrad an einen oder mehr interessierte neue Anbieter abzutreten. Die beteiligten Unternehmen verpflichteten sich auch zur Schaffung weiterer Anreize und stellten beispielsweise in Aussicht, dass ein neuer Anbieter auf dieser Strecke nach einer bestimmten Zeit angestammte Rechte erwerben könnte. Ferner werden Alitalia CAI und Etihad Markteinsteigern eine spezielle Pro-rata-Vereinbarung, eine Vereinbarung über die Kombinierbarkeit von Tarifen, eine Interlining-Vereinbarung und Zugang zu ihren Vielfliegerprogrammen anbieten, um die Chancen für den Markteintritt neuer Anbieter auf dieser Strecke zu erhöhen.

Diese Zusagen tragen den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission angemessen Rechnung und dürften den Markteintritt auf der Strecke Rom-Belgrad erleichtern. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungen geänderten Form keinen Anlass zu ernsten Wettbewerbsbedenken gibt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses erfolgt unter der Bedingung, dass die Zusagen vollständig eingehalten werden.

Das Vorhaben wurde am 29. September 2014 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Unternehmen und Produkte

Die nationale Fluggesellschaft Italiens, Alitalia (Alitalia CAI), ist im inländischen und im internationalen Luftverkehr tätig. Sie ist Mitglied der Luftfahrtallianz SkyTeam und zusammen mit Delta und Air France/KLM Teil eines transatlantischen Gemeinschaftsunternehmens. Alitalia nutzt den Flughafen Rom-Fiumicino als Drehkreuz. 2013 beförderte das Unternehmen 24 Millionen Fluggäste.

Ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft Alitalia Loyalty ist ausschließlich für den Betrieb und die Entwicklung des Alitalia-Vielfliegerprogramms „MilleMiglia Programme“ zuständig.

Etihad ist die nationale Fluggesellschaft des Emirats Abu Dhabi. Seit Juni 2014 verfügt Etihad über eine Flotte von 102 Flugzeugen und fliegt von ihrem Drehkreuz am internationalen Flughafen Abu Dhabi 103 Ziele an. 2012 und 2013 beförderte Etihad 10,3 Millionen bzw. 11,5 Millionen Fluggäste.

Air Serbia (früher Jat Airways) ist die nationale und wichtigste Fluggesellschaft Serbiens. Über ihr Drehkreuz am Flughafen Belgrad fliegt die Gesellschaft in erster Linie Ziele in den Balkanstaaten und im Mittelmeerraum an. Etihad hält 49 % an Air Serbia und arbeitet auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem serbischen Staat zusammen, der über die verbleibenden 51 % der Gesellschaftsanteile verfügt.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (siehe Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.7333 veröffentlicht.

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