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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für den Flughafen Marseille Provence und Flughafengebühren

Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Investitionsbeihilfe in Höhe von 12,3 Mio. EUR, die dem Flughafen Marseille Provence von mehreren regionalen Stellen gewährt wurde, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie der Entwicklung des Luftverkehrs zugutekommt. Die Kommission stellte ferner fest, dass Rabatte bei den Flughafengebühren für die den Flughafen nutzenden Luftverkehrsunternehmen und ein Marketingvertrag mit Ryanair keine staatlichen Beihilfen beinhalten, da sie voraussichtlich dazu beitragen, das Betriebsergebnis des Flughafens zu verbessern. Aus diesem Grund hat sich der Flughafen bei der Gewährung dieser Rabatte wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.

Nach Beschwerden von Ryanair und Air France leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zu der Investitionsbeihilfe zugunsten des Flughafens Marseille Provence und zu bestimmten Vorteilen ein, die den auf dem Flughafen tätigen Luftverkehrsunternehmen im Juli 2011 gewährt worden waren (siehe IP/11/874).

Die Kommission genehmigte heute die frühere Investitionsbeihilfe für die Umstrukturierung des Flughafens (3,6 Mio. EUR), die Entwicklung des Frachtverkehrs (1,5 Mio. EUR) sowie für den Bau des Billigflug-Terminals mp2 (7,2 Mio. EUR), da die Beihilfe mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung von der Kommission angewandten Grundsätzen im Einklang stand.

Die Untersuchung ergab, dass die den Luftfahrtunternehmen für die Aufnahme neuer Verbindungen und das nächtliche Abstellen von Flugzeugen gewährten Rabatte sowie die Gebührenunterschiede zwischen dem traditionellen Terminal mp1 und dem Billigflug-Terminal mp2 zu Bedingungen gewährt wurden, die für einen privaten Marktteilnehmer unter ähnlichen Umständen annehmbar wären.

Die Kommission prüfte darüber hinaus einen Marketingvertrag mit der Ryanair-Tochter AMS. Die Kosten dieses Vertrags sind Bestandteil der Gesamtvereinbarung zwischen dem Flughafen und Ryanair. Die Untersuchung ergab, dass der Flughafen vor Änderung der Flughafengebühren und vor Abschluss des Vertrags mit Ryanair detaillierte finanzielle Prognosen erstellt hat, um die günstigste und rentabelste Alternative auszuwählen. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Gebühren und sonstigen Vereinbarungen mit Luftfahrtunternehmen nicht den Wettbewerb verfälschen, da sie die Marktbedingungen widerspiegelten.

Hintergrund

Staatliche Zuwendungen für Marktteilnehmer, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Heute hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Luftverkehr verabschiedet (siehe IP/14/172). Der Beschluss zum Flughafen Marseille Provence steht voll und ganz mit den in diesen neuen Leitlinien dargelegten Grundsätzen im Einklang.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.22932 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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