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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Vereinbarungen zwischen dem Flughafen Aarhus und Ryanair

Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die im Jahr 1999 zwischen dem Flughafen Aarhus und Ryanair geschlossenen Vereinbarungen, in deren Rahmen Rabatte bei den Flughafengebühren und Marketinganreize gewährt wurden, keine staatlichen Beihilfen beinhalten. Es konnte davon ausgegangen werden, dass diese Vereinbarungen dazu beitragen werden, das Betriebsergebnis des Flughafens zu verbessern. Bei der Bereitstellung dieser Anreize hat sich der Flughafen daher wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.

Nachdem im Januar 2008 Beschwerden der SAS-Gruppe bei der Kommission eingegangen waren, leitete diese ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zu den 1999 zwischen dem Flughafen Aarhus und Ryanair geschlossenen Vereinbarungen ein (siehe IP/08/48).

Die Untersuchung ergab, dass der Flughafen Ryanair die Flughafengebühren und Anreize – einschließlich Rabatten bei den Flughafengebühren und Marketinganreizen – zu Bedingungen angeboten hat, die für einen privaten Marktteilnehmer unter ähnlichen Umständen annehmbar gewesen wären. Ferner ging aus der Untersuchung hervor, dass der Flughafen vor Änderung der Flughafengebühren und vor Abschluss der Vereinbarungen mit Ryanair die günstigste und rentabelste Alternative ausgewählt hatte. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Gebühren und sonstigen Vereinbarungen mit Ryanair nicht den Wettbewerb verfälschen, da sie die Marktbedingungen widerspiegeln.

Hintergrund

Staatliche Zuwendungen für Marktteilnehmer, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Heute hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Luftverkehr verabschiedet (siehe IP/14/172). Der Beschluss zum Flughafen Aarhus und Ryanair steht voll und ganz mit den in diesen neuen Leitlinien dargelegten Grundsätzen im Einklang.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.18855 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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