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Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass staatliche Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld keine staatliche Beihilfe enthalten

European Commission - IP/14/173   20/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass staatliche Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld keine staatliche Beihilfe enthalten

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass verschiedene Maßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld (FBS) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, da sie weder dem Flughafen noch den dort tätigen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben. Mit diesen Maßnahmen wurden gezielte Anreize gesetzt, die ein nachhaltiges Wachstum des Flughafens ermöglichen und den Weg für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg ebnen, der den Flughafen Schönefeld ersetzen und am selben Standort gebaut werden soll.

2007 hatte die Kommission nach Eingang mehrerer Beschwerden ein Verfahren eingeleitet (siehe IP/07/1050), um i) eine Vereinbarung über den „Ausgleich“ der Verluste des Flughafens Schönefeld durch die an anderen von FBS betriebenen Flughäfen erzielten Gewinne, ii) einige bilaterale Vereinbarungen zwischen der Betreibergesellschaft FBS und verschiedenen Luftfahrtunternehmen sowie iii) einen Mietvertrag zwischen der FBS und easyJet für Büros und Abfertigungsschalter auf dem Flughafen Schönefeld eingehend zu prüfen.

Die Kommission stellte fest, dass die Entscheidung für die Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs in Schönefeld und somit gegen die Stilllegung des Flughafens eine rationale Entscheidung war, die ein privater Marktteilnehmer unter ähnlichen Umständen ebenfalls getroffen hätte. Eine frühzeitige Stilllegung hätte in der Tat negative Auswirkungen auf den Flughafen Berlin-Brandenburg gehabt, der am Standort Schönefeld gebaut werden soll, denn dann hätte man für ihn eine neue Betriebslizenz beantragen müssen und er hätte anfangs mit einem geringen Verkehrsaufkommen wirtschaften müssen. Der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag enthält daher keinen Vorteil für Schönefeld, den sich die FBS nicht auch über den privaten Markt hätte verschaffen können. Folglich beinhaltet er auch keine staatliche Beihilfe für den Flughafen.

Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass bei Abschluss aller Vereinbarungen zwischen der FBS und den am Flughafen Schönefeld tätigen Luftfahrtunternehmen, zu Recht davon ausgegangen werden konnte, dass sie zur Verbesserung der finanziellen Situation des Flughafens führen würden. Auch der mit easyJet geschlossene Mietvertrag war für den Flughafenbetrieb sinnvoll und entsprach den Marktbedingungen. Somit wurden durch die betreffenden Vereinbarungen keine Beihilfen für Fluggesellschaften gewährt.

Hintergrund

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde beschlossen, alle zivilen Flughäfen Berlins in einem einzigen, neuen und modernen Flughafen – dem Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ – zu konzentrieren. Schönefeld wurde als Standort des künftigen einzigen Flughafens Berlin Brandenburg ausgewählt, für den die Kommission bereits zwei Beihilfen (SA.28141 im Jahr 2009) und (SA.35378 im Jahr 2012) genehmigt hat. Der neue Flughafen soll einige der bestehenden Infrastrukturen von Berlin-Schönefeld sowie neue Infrastrukturen umfassen.

Die anderen Verkehrsflughäfen, Tempelhof (2008 geschlossen), Tegel und Schönefeld, die den zunehmenden Luftverkehr in Berlin nicht mehr bewältigen konnten, sollten nach und nach stillgelegt werden. Um die Verluste des Flughafens Schönefeld stemmen zu können, beschloss die im öffentlichen Eigentum stehende Betreibergesellschaft Flughafen Berlin Schönefeld GmbH – FBS (jetzt Flughafen Berlin Brandenburg GmbH – FBB) 2003, eine Strategie aufzustellen, um Billigfluganbieter für den Flughafen Schönefeld zu gewinnen.

Staatliche Zuwendungen für Marktteilnehmer, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Heute hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr verabschiedet (siehe IP/14/172). Der Beschluss zum Flughafen Berlin-Schönefeld steht mit den Grundsätzen der neuen Leitlinien vollständig im Einklang.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.15376 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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