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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften

Commission Européenne - IP/14/172   20/02/2014

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften

Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien angenommen, mit denen sie den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand gibt, wie sie Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften fördern können. Mit den Leitlinien sollen die Anbindung bestimmter Gebiete und die Mobilität der europäischen Bürger gewährleistet werden. Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt sollen dabei so weit wie möglich beschränkt werden. Die Luftverkehrsleitlinien sind Teil der Strategie der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Dies soll durch wirksamere Beihilfemaßnahmen und eine Konzentration der Beihilfenkontrolle seitens der Kommission auf die Fälle mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb erreicht werden (siehe IP/12/458).

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen sind ein wichtiges Instrument für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige europäische Luftfahrtindustrie. Sie werden einen fairen Wettbewerb gewährleisten – unabhängig von den Geschäftsmodellen, die von nationalen Luftverkehrsgesellschaften bis hin zu Billigfluggesellschaften und von Regionalflughäfen bis hin zu großen Drehkreuzen reichen. Wir wollen die Mobilität der Bürger gewährleisten und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Flughäfen und zwischen Luftverkehrsgesellschaften wahren.“

Mit den neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften wird ein nachhaltiger Einsatz öffentlicher Mittel für wachstumsorientierte Initiativen gefördert. Gleichzeitig werden Wettbewerbsverfälschungen, die einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt untergraben würden, insbesondere durch Vermeidung von Überkapazitäten und durch Vermeidung des Betriebs mehrerer unrentabler Flughäfen im selben Einzugsgebiet begrenzt.

Hier die wichtigsten Merkmale der neuen Leitlinien:

Staatliche Beihilfen für Investitionen in Flughafeninfrastruktur sind zulässig, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig ist, um die Verkehrsanbindung eines Gebiets sicherzustellen. In den neuen Leitlinien sind die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten in Abhängigkeit von der Größe des Flughafens festgelegt, um die richtige Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen zu gewährleisten. Für kleinere Flughäfen gibt es daher mehr Möglichkeiten, Beihilfen zu erhalten, als für größere.

Betriebsbeihilfen für regionale Flughäfen (mit weniger als 3 Millionen Passagieren jährlich) werden unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren zugelassen, um den Flughäfen Zeit zu geben, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Um Betriebsbeihilfen zu erhalten, müssen die Flughäfen einen Geschäftsplan erarbeiten, der gewährleistet, dass die Betriebskosten nach Ablauf des Übergangszeitraums voll gedeckt werden. Da Flughäfen mit weniger als 700 000 Passagieren im Jahr unter den derzeitigen Marktbedingungen unter Umständen verstärkt mit Schwierigkeiten konfrontiert sein könnten, während des Übergangszeitraums eine volle Kostendeckung zu erzielen, enthalten die Leitlinien für diese Flughäfen eine Sonderregelung, die höhere Beihilfeintensitäten und eine Neubewertung der Situation nach vier Jahren vorsieht.

Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften, die eine neue Flugverbindung anbieten wollen, sind zulässig, wenn sie für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden. Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften mit dem Binnenmarkt wurden gestrafft und an die jüngsten Marktentwicklungen angepasst.

Die förmliche Annahme und Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union in allen Amtssprachen der EU ist für März 2014 geplant. Zu Informationszwecken ist der Text der neuen Leitlinien in englischer Sprache abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/index_en.html

Hintergrund

Die öffentliche Förderung von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten wird bisher auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien aus den Jahren 1994 und 2005 geprüft. Die Luftverkehrsleitlinien von 1994 wurden vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Markts für Luftverkehrsdienste angenommen und enthalten Bestimmungen für die Beurteilung von Sozial- und Umstrukturierungsbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften. Ziel war die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Diese Leitlinien wurden 2005 durch Leitlinien für die öffentliche Förderung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften auf Regionalflughäfen ergänzt. Die neuen Leitlinien ersetzen die Luftverkehrsleitlinien von 1994 und von 2005.

Heute leistet der Luftverkehr einen erheblichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft und spielt eine entscheidende Rolle für die Integration und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Marktumfeld des Luftverkehrssektors erheblich verändert. Die Liberalisierung des Luftverkehrs im Jahr 1997 ebnete den Weg für das Aufkommen von Billigfluggesellschaften, die seit 2005 ein rasches Wachstum verzeichnen. Im Jahr 2012 überstieg der Marktanteil der Billigfluganbieter (44,8 %) erstmals den der etablierten Luftverkehrsgesellschaften (42,4 %). Dieser Trend setzte sich im Jahr 2013 fort. Das Geschäftsmodell der Billigfluganbieter ist untrennbar mit kleinen und nicht überlasteten Regionalflughäfen verbunden, die kurze Aufenthaltszeiten am Boden ermöglichen. Diese Kategorie von Flughäfen steht vorrangig in öffentlichem Eigentum und erhält regelmäßig staatliche Fördermittel. Während bestimmte Gebiete nach wie vor schlecht angebunden und große Drehkreuze immer häufiger überlastet sind, hat die Dichte der Regionalflughäfen in bestimmten Gebieten dazu geführt, dass bei der Flughafeninfrastruktur in Bezug auf die Passagiernachfrage und den Bedarf der Luftverkehrsgesellschaften erhebliche Überkapazitäten bestehen.

Angesichts der erheblichen Marktveränderungen in den vergangenen 10 Jahren hat die Kommission im Jahr 2011 eine erste öffentliche Konsultation zu den Luftverkehrsleitlinien durchgeführt, mit der insbesondere festgestellt werden sollte, ob Überarbeitungsbedarf besteht (siehe IP/11/445). Die neuen Leitlinien berücksichtigen auch die im Rahmen der zweiten öffentlichen Konsultation eingegangenen Stellungnahmen (Juli 2013, siehe IP/13/644) und den intensiven Dialog mit Mitgliedstaaten, Behörden, Flughäfen, Luftverkehrsgesellschaften, Vereinigungen und Bürgern. Die Leitlinien beschreiben die neue rechtliche und wirtschaftliche Situation hinsichtlich der öffentlichen Förderung von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften und erläutern die Voraussetzungen, unter denen eine derartige öffentliche Förderung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) darstellt. In den Leitlinien ist dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Förderung, die eine staatliche Beihilfe beinhaltet, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die Prüfung der Kommission beruht auf ihrer Erfahrung und Beschlusspraxis sowie auf ihrer Analyse der aktuellen Marktbedingungen im Flughafen- und Luftverkehrsbereich; ihr Ansatz in Bezug auf andere Infrastrukturen oder Wirtschaftsbereiche bleibt folglich unverändert.

Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Siehe auch MEMO/14/121

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)


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