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Die auswärtige Migrationspolitik der EU: ein ambitionierteres Konzept

Commission Européenne - IP/14/167   21/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Februar 2014

Die auswärtige Migrationspolitik der EU: ein ambitionierteres Konzept

In einem heute angenommenen Bericht betrachtet die Kommission die wichtigsten Entwicklungen der auswärtigen Migrationspolitik der EU in den Jahren 2012 und 2013 und zieht eine Bilanz der Fortschritte bei der Steuerung der Migrationsströme und der Förderung der Mobilität in einer sicheren Umgebung. Zwei Jahre nach Einführung des neuen Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) sind zwar Fortschritte im Dialog und in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern außerhalb der EU zu verzeichnen, es sollte jedoch mehr unternommen werden, um weiter voranzukommen.

Die Bemühungen, auf die wachsende Mobilität über Ländergrenzen hinweg zu reagieren, müssen mit den Bedürfnissen und Prioritäten aller Beteiligten in Einklang gebracht werden. Dazu ist ein besserer Einsatz bestehender Instrumente wie der Mobilitätspartnerschaften und gemeinsamer Visabestimmungen erforderlich. Ferner müssen die EU-Mitgliedstaaten nach Möglichkeit intensiver in die politischen Maßnahmen der EU einbezogen werden.

„Eine gut gesteuerte Migration ist eine positive Sache, die für alle Beteiligten wirkliche Vorteile hat, für die Migranten wie für die Aufnahmeländer. Unser Erfolg dabei hängt großteils von unserem Dialog und der Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen ab. Mobilitätspartnerschaften, mit Rückübernahmeabkommen verknüpfte Visaerleichterungen und die allgemeinen Visumsvorschriften bleiben wichtige politische Instrumente. Wir sollten jedoch noch mehr tun, um das Beste für uns herauszuholen - sowohl um Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen als auch, um gemeinsam mit den Nicht-EU-Ländern die negativen Seiten der Migration wie Menschenhandel und die Schleusung von Migranten zu bekämpfen“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Die Mobilitätspartnerschaften haben sich bei der Lösung von migrations- und aslybezogenen Problemen als beiderseitig nützlich erwiesen. Mit ihnen wird eine Reihe politischer Ziele festgelegt, und sie geben eine Struktur für Gespräche und Zusammenarbeit vor. Bisher wurden mit sechs Ländern Mobilitätspartnerschaften abgeschlossen: Moldau (2008), Cabo Verde (2008), Georgien (2009), Armenien (2011), Marokko (2013) und Aserbaidschan (2013). Die Gespräche über eine Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien wurden im November 2013 abgeschlossen, und die Unterzeichnung steht unmittelbar bevor. Zusätzlich wurden im Dezember 2013 Gespräche mit Jordanien aufgenommen.

Insgesamt hat die Kommission im Zeitraum 2012-2013 mehr als 90 migrationsbezogene Projekte in den Entwicklungsländern mit mehr als 200 Mio. EUR unterstützt. Außerdem haben auch die EU-Mitgliedstaaten weitere finanzielle Mittel in die Umsetzung des GAMM investiert.

Auch im Hinblick auf den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Zum Beispiel könnte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine größere Rolle bei der Verbesserung der Asyl- und Aufnahmekapazitäten in den Nicht-EU-Ländern spielen, auch im Rahmen von Mobilitätspartnerschaften. Auch die Anwendung der regionalen Schutzprogramme ist verbesserungsfähig, insbesondere durch längerfristige Zusagen und Finanzierungen.

Eine bessere Koordinierung der Neuansiedlungsmaßnahmen auf EU-Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten würde effizientere und raschere Reaktionen auf Krisensituationen ermöglichen. Es sollten im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationsfonds (2014-2020) auch mehr EU-Mittel zur Schaffung von weiteren Plätzen für die Neuansiedlung oder für die Aufnahme aus humanitären Gründen zur Verfügung stehen.

Die Wirkung des GAMM verstärken

Die bestehende Migrations- und Asylpolitik und ihre Instrumente könnten jedoch besser ausgenutzt werden, auch um die Attraktivität der EU zu erhöhen und ihre Wirtschaft zu stärken.

Die Frage der Arbeitsmigration wird in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen, und die Rolle der Mobilitätspartnerschaften könnte in dieser Hinsicht gestärkt werden (z. B. durch Erleichterung des Austauschs von Studenten und Fachleuten, Stärkung der Migrationsmanagementkapazitäten in den Nicht-EU-Ländern, Einführung von zirkulären Migrationsprogrammen, Erhöhung des Sozialschutzes legaler Migranten, Übertragbarkeit sozialer Rechte usw.).

Die Erleichterung der Ausstellung von Kurzzeitvisa kann positive Auswirkungen auf die Entwicklung in Nicht-EU-Ländern haben, z. B. die Verbesserung der Geschäftsmöglichkeiten und die Stärkung der Handelsverbindungen mit der EU sowie des direkten Kontakts zwischen den Menschen. Ferner sollte das Potenzial der Visapolitik der EU voll ausgeschöpft werden, um Wirtschaftswachstum und Kulturaustausch zu fördern. Die Kommission wird in den kommenden Wochen Änderungen zum Visakodex vorschlagen, legal Einreisen in die EU zu erleichtern und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau der EU zu garantieren.

Die Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat sich in den letzten Jahren vertieft. Dialoge, Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten wurden initiiert und durchgeführt. In den kommenden Monaten und Jahren sind weitere Initiativen vorgesehen, wie bereits im Bericht der Task Force „Mittelmeerraum“ angekündigt.

Hintergrund

Der Gesamtansatz zu Migration und Mobilität (GAMM) bildet seit 2005 den übergreifenden Rahmen der auswärtigen Migrations- und Asylpolitik. Dort wird definiert, wie die EU ihren politischen Dialog und die operative Zusammenarbeit mit anderen Ländern durchführt. Er stützt sich auf klar definierte Prioritäten, die die strategischen Ziele der EU widerspiegeln, und ist in die allgemeine Außenpolitik der EU - einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit - eingebettet.

Der GAMM hat die Förderung von Dialog und Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in vier Bereichen zum Ziel: Bessere Organisation der legalen Migration und Förderung einer sinnvoll gesteuerten Mobilität, Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration und Beendigung des Menschenhandels, Optimierung des Beitrags der Migration zur Entwicklung, sowie Förderung des internationalen Schutzes und Stärkung der externen Dimension der Asylpolitik.

Der GAMM wird mittels regionaler und bilateraler politischer Dialoge (mit Hilfe von politischen Instrumenten wie den Mobilitätspartnerschaften), Rechtsinstrumenten wie Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen, operativer Unterstützung und Kapazitätsaufbau sowie durch zahlreiche Programme und Projekte (für viele Beteiligte verfügbar, einschließlich der Zivilgesellschaft, der Migrantenverbände und der internationalen Organisationen) umgesetzt.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

Bericht über die Umsetzung des GAMM 2012-2013:

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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