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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Februar 2014

Zwischenbilanz des EU-Handelskommissars zum Handelsabkommen EU-USA: Nach guten Fortschritten jetzt einen Gang zulegen

EU-Handelskommissar Karel De Gucht ist in Washington D.C. mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zusammengetroffen, um die Fortschritte bei den im Juli 2013 aufgenommenen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu prüfen. Nach dem zweitägigen Treffen stellte der EU-Handelskommissar fest, dass die Verhandlungen gut vorangekommen seien und nunmehr beschleunigt werden müssten.

Die aktuelle Zwischenbilanz zeigt, dass bei den Verhandlungen über die Handels- und Investitionspartnerschaft in den vergangenen acht Monaten stetige Fortschritte erzielt worden sind. Jetzt sind weitere Anstrengungen nötig, um das Vorhaben wirklich voranzubringen und zu einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis zu gelangen. Ich bin überzeugt, dass unser zweitägiges Treffen den Weg für weitere wichtige Handelsgespräche geebnet hat, die wir auf dem EU-US-Gipfel in Brüssel Ende März führen werden”, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Beide Seiten haben untersucht, wie unnötige Handelsschranken zwischen den EU- und den US-Märkten beseitigt werden können, ohne dass das Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsrechte, Datenverkehr, finanzielle Sicherheit und Umwelt sinkt.

Auf beiden Märkten werden oft unterschiedliche Normen und Standards angewendet – beispielsweise bei der Zulassung eines Autos als „sicher“ –, die aber ein ähnlich hohes Schutzniveau bieten. Durch eine Annäherung dieser Vorschriften könnten die Kosten, die EU-Unternehmen bei Ausfuhren in die USA entstehen, um bis zu 25 % verringert werden, ohne dass die Sicherheitsvorschriften in irgendeiner Weise abgeschwächt würden.

Kommissar De Gucht sagte, er erhoffe sich auch ehrgeizige Vorschläge für eine noch weitere Öffnung der jeweiligen Märkte als bisher. Dazu gehört Folgendes:

  • eine deutliche Verringerung von Zöllen und Abgaben auf landwirtschaftliche und industrielle Waren;

  • die Schaffung der Grundlagen für einen ersten Austausch von Dienstleistungsangeboten, damit EU- und US-Unternehmen unter gleichen Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können;

  • die Möglichkeit für EU-Unternehmen, an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilzunehmen;

  • ein besserer Zugang zu den Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und eine höhere Transparenz der entsprechenden Regeln.

De Gucht hob ferner die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Regulierung hervor. Hierzu zählen Maßnahmen, die auf Folgendes abzielen:

  • die Förderung des Handels bei gleichzeitiger Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der sozialen Rechte und der Umwelt („nachhaltige Entwicklung“);

  • die Möglichkeit für EU-Unternehmen, Energie und Rohstoffe aus den USA einzuführen;

  • die Gewährleistung, dass bestimmte Nahrungsmittel oder Getränke mit einer spezifischen Herkunft in Europa auch nur als solche in den USA verkauft werden dürfen („geographische Herkunftsbezeichnungen“ oder „GIs“);

  • die Gewährleistung, dass der Staat Unternehmen, an denen er eine Mehrheitsbeteiligung hält („öffentliche Unternehmen“), genauso behandelt wie andere Unternehmen.

Die beiden Chef-Unterhändler erörterten zudem neue Wege zur Anhörung möglichst vieler Interessengruppen, damit deren Meinungen bei den Verhandlungen umfassend berücksichtigt werden können. Sie vereinbarten, spezifische Maßnahmen in das Abkommen aufzunehmen, damit kleinere Unternehmen im selben Maße davon profitieren wie größere. Sie gaben den Verhandlungsführern Orientierungshilfen, damit bei den Gesprächen in den kommenden Monaten weitere Fortschritte erzielt werden. Es wurde beschlossen, die Lage im Herbst erneut zu beurteilen.

Das Treffen der Chef-Unterhändler findet genau einen Monat vor dem EU-US-Gipfel in Brüssel statt, auf dem am 26. März der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und US-Präsident Barack Obama zusammenkommen werden.

Hintergrund

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, auch als „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) bezeichnet, würde unter Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, einer Senkung der Unternehmenskosten, einem höheren Einkommen der Bürger und der Schaffung von Arbeitsplätzen beiderseits des Atlantiks führen.

Die Gespräche wurden im Juli 2013 aufgenommen und werden 2014 fortgesetzt. Eine vierte Verhandlungsrunde ist für März 2014 vorgesehen.

Unabhängigen Studien zufolge könnte ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA genug Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen, um das Einkommen der privaten Haushalte in der EU um bis zu 540 EUR pro Jahr zu erhöhen (ausführlichere Angaben sind folgendem Memo (13/211) zu entnehmen). Die Haushalte hätten ferner Zugang zu einem größeren Angebot an hochwertigen Waren und Dienstleistungen als je zuvor, und in vielen Fällen würden sie dafür weniger bezahlen als bisher.

Schon jetzt sind die USA der wichtigste Exportmarkt der EU. Ein neues Abkommen würde diesen Markt noch stärker für europäische Unternehmen öffnen und US-Unternehmen gleichzeitig einen Anreiz bieten, noch mehr in Europa zu investieren als bisher. Auf diese Weise würde das Abkommen Steuereinnahmen generieren, mit denen öffentliche Leistungen in der gesamten EU finanziert werden – von der Gesundheitsversorgung bis hin zu den Renten.

Auch die übrige Welt könnte von dem Abkommen profitieren. Studien zufolge würde es Volkswirtschaften in ganz Lateinamerika, Afrika und Asien zusätzliche Einnahmen von bis zu 100 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Und schließlich würde es neue Maßstäbe in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz setzen, und zwar für den Handel auf der ganzen Welt.

Mehr zu diesem Thema:

Presseerklärung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht nach seinem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zur Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zur TTIP, 18. Februar 2014.

Rede: „Towards the Transatlantic Trade and Investment Partnership: Stepping up a Gear“ von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, 18. Februar 2014. (in englischer Sprache)

Besuchen Sie die speziellen Webseiten der EU, um mehr über die laufenden Handelsgespräche zwischen der EU und den USA zu erfahren.

Factsheet - The core of TTIP: Tackling regulatory barriers to trade (PDF) (in englischer Sprache)

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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