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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Ukraine: 260 Mio. EUR an EU-Makrofinanzhilfe ausgezahlt

Brüssel, 12 November 2014

Heute hat die Europäische Kommission der Ukraine im Namen der EU 260 Mio. EUR als Teil der EU-Makrofinanzhilfe (MFH) ausgezahlt.

Diese Darlehensauszahlung kommt zu den 600 Mio. EUR hinzu, die dieses Jahr im Rahmen der beiden laufenden EU-MFH-Programme bereits zur Verfügung gestellt wurden. Nach der heutigen Auszahlung bleiben noch 750 Mio. EUR in den zwei laufenden Programmen für die Ukraine verfügbar.

Ziel der MFH-Programme ist es, die Ukraine in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Situation finanziell zu unterstützen und gleichzeitig strukturelle Reformen anzustoßen, die die Regierungsführung verbessern und zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum und zu einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der EU führen werden. Mit der MFH unterstützt die EU Reformen in den Bereichen öffentliche Finanzverwaltung und Korruptionsbekämpfung, Handel und Steuern sowie im Energie- und im Finanzbereich.

Der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moskovici, dazu: „Diese Auszahlung ist ein weiteres Signal für die Solidarität Europas mit dem ukrainischen Volk. Wir helfen dem Land, seine drängenden Finanzierungsprobleme zu lösen und unterstützen gleichzeitig einen ehrgeizigen Reformprozess, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die richtigen Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung in der Ukraine zu schaffen.“

Die Mittel für die heutige Zahlung wurden von der Europäischen Kommission am 5. November auf den Finanzmärkten aufgenommen, als eine Benchmark-Anleihe über 660 Mio. EUR mit 15-jähriger Laufzeit und einer Verzinsung von ca. 1,5 % ausgegeben wurde. Diese Mittel wurden auch für die Finanzierung eines Darlehens an Portugal im Rahmen des EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) verwendet.

Hintergrund

Finanzhilfe für die Ukraine

Die Darlehensunterstützung über die EU-MFH für die Ukraine beläuft sich gegenwärtig auf 1,61 Mrd. EUR. Dieses Jahr wurden bereits zwei Auszahlungen getätigt: 100 Mio. EUR am 20. Mai und 500 Mio. EUR am 17. Juni. Weitere Auszahlungen über 500 Mio. EUR und 250 Mio. EUR sollen jeweils am Jahresende und im Frühjahr 2015 erfolgen, sofern die Ukraine bei den begleitenden Reformen zufriedenstellende Fortschritte macht. Die Finanzhilfe ist Teil eines am 5. März von der Europäischen Kommission angekündigten und am 6. März von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat verabschiedeten umfassenderen Hilfspakets für die Ukraine.

Die MFH ist ein Instrument, das die EU eigens für die Bewältigung von Krisen geschaffen hat und das ihren benachbarten Partnerländern bei ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen zur Verfügung steht. Es ergänzt die Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Geber im Rahmen eines vom Empfängerland eingeleiteten Stabilisations- und Reformprogramms.

Die EU als Schuldner

Seit Januar 2011 hat die EU insgesamt 48,86 Mrd. EUR auf dem Anleihenmarkt aufgenommen, die hauptsächlich für den EFSM (46,8 Mrd. EUR) und für Zahlungsbilanz-Darlehen und Makrofinanzhilfe-Darlehen verwendet wurden.

Die EU wird von den wichtigsten Ratingagenturen (Fitch, Moody's, Standard & Poor's, DBRS) mit AAA/Aaa/AA+/AAA bewertet, wobei alle Ratingausblicke stabil sind.

Die EU finanziert ihre Darlehen, indem sie Schuldtitel auf den Kapitalmärkten ausgibt. Die so aufgebrachten Mittel werden zu fast denselben Bedingungen, d. h. mit gleichem Zinssatz, gleicher Laufzeit und Höhe, an die Empfängerländer verliehen.

Die Emissionen der EU werden von der für Finanzoperationen zuständigen Dienststelle der Europäischen Kommission in Luxemburg vorgenommen.

Weitere Informationen

Informationen zu MFH-Aktivitäten, einschließlich Jahresberichte:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_en.htm

Website für EU-Investoren:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm

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