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Umwelt: Europäische Kommission verklagt Estland wegen des mangelnden Zugangs zu Umweltinformationen

Commission Européenne - IP/14/158   20/02/2014

Autres langues disponibles: FR EN ET

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Februar 2014

Umwelt: Europäische Kommission verklagt Estland wegen des mangelnden Zugangs zu Umweltinformationen

Die Europäische Kommission verklagt Estland wegen Mängeln in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Bürger leicht Zugang zu Umweltinformationen erhalten, die sich im Besitz von Behörden befinden. Nach Prüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften Estlands ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass diese Mängel enthalten. Trotz mehrerer Mahnungen wurden jedoch keine Abhilfemaßnahmen getroffen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Estland daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Bedenken der Kommission betreffen vor allem mehrere Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften durch Estland. So ist im EU-Recht vorgesehen, dass im Falle einer Auskunftsverweigerung ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich sein muss. In diesem Verfahren wird das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen gegen das Interesse an der Verweigerung des Auskunftsersuchens abgewogen. Diese Bestimmung fehlt im estnischen Recht. Wird eine Anfrage mit der Begründung abgelehnt, dass sie Material betrifft, das gerade vervollständigt wird, muss in einem solchen abschlägigen Bescheid die Behörde genannt werden, die das Material bearbeitet, das gerade vervollständigt wird, und ist auch der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung anzugeben. Entsprechende Regelungen sind im estnischen Recht nicht vorgesehen.

In dieser Angelegenheit wurde Estland im April 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. In seiner Antwort hat Estland die Position der Kommission in allen Punkten akzeptiert und sich dazu verpflichtet, die restlichen Mängel durch Änderungen der allgemeinen Bestimmungen des Umweltkodex im vierten Quartal 2013 zu beseitigen. Allerdings wurden der Kommission bislang keine Änderungen mitgeteilt, weshalb Estland jetzt vor dem Gerichtshof der EU verklagt wird.

Hintergrund

Nach EU-Recht haben Bürger Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Umwelt, in der sie leben, und müssen Behörden, die im Besitz dieser Informationen sind, diese zur Verfügung zu stellen. Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Verbreitung solcher Informationen für Umweltfragen sensibilisieren und die Förderung einer wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen in Umweltangelegenheiten schließlich zu einer gesünderen Umwelt führen wird. Die Rechtsvorschriften, die das EU-Recht mit dem Übereinkommen von Aarhus in Einklang bringen, haben einen breiten Anwendungsbereich. „Umweltinformationen“ betreffen z. B. Luft, Wasser, Boden, Land, Küsten- und Meeresgebiete und die biologische Vielfalt, politische Maßnahmen, Rechtsvorschriften, Pläne, Programme, Umweltvereinbarungen sowie Tätigkeiten, die sich voraussichtlich auf die Umwelt auswirken. Kosten-Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen im Rahmen von Maßnahmen, die die Umwelt betreffen, fallen ebenfalls unter diesen Begriff ebenso wie Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette, soweit sie vom Zustand der Umwelt betroffen sein könnten.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen über den Zugang zu Umweltinformationen:

http://ec.europa.eu/environment/aarhus/index.htm

Siehe auch:

Beschlüsse zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar: siehe MEMO/14/116

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct unter der Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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