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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, 20. Februar 2014

Umwelt: Kommission verklagt Dänemark wegen Problemen mit der Wasserwirtschaft

Die Europäische Kommission leitet beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren gegen Dänemark ein, da das Land noch immer keine Bewirtschaftungspläne für seine Flusseinzugsgebiete vorgelegt hat. Diese Pläne sind für die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen die dänischen Gewässer bis 2015 einen guten Zustand erreichen sollen, von entscheidender Bedeutung und hätten bis Dezember 2009 verabschiedet werden müssen. Aufgrund der Verzögerung kann die erforderliche Wasserqualität nun möglicherweise nicht erreicht werden. Die Kommission hat daher auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für jede Flussgebietseinheit in ihrem Hoheitsgebiet einen Bewirtschaftungsplan veröffentlichen. Bei Flüssen, die durch mehrere Mitgliedstaaten fließen, werden diese Pläne gemeinsam mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten erstellt. Zudem müssen die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit und andere betroffene Akteure zu den Plänen konsultieren und diese dazu als Entwürfe veröffentlichen, zu denen sechs Monate lang schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden können. Die Pläne waren der Kommission bereits 2010 vorzulegen.

Da Dänemark die ursprüngliche Frist für die Einreichung der Pläne nicht eingehalten hatte, hatte die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 2012 verabschiedete Dänemark dann die erforderlichen Pläne. Kurz nach der Verabschiedung stellten die dänischen Gerichte jedoch fest, dass der Konsultationszeitraum, den die Behörden für Stellungnahmen zu den Entwürfen vorgesehen hatten, nach dänischem Recht zu kurz gewesen war, weshalb die Pläne annulliert wurden.

Somit gab es in Dänemark auch mehrere Jahre nach Ende der Frist noch immer keine Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren daher wiedereröffnet. Dänemark bestätigte daraufhin im Dezember 2013, dass es noch keine Bewirtschaftungspläne festgelegt hatte und vor Mitte 2014 nicht mit einer Verabschiedung rechnete. Die Kommission ruft deshalb nun den Gerichtshof der Europäischen Union an.

Hintergrund

Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, alle Grund- und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen und zu sanieren, um bis spätestens 2015 einen „guten“ – d. h. möglichst sauberen – Gewässerzustand zu erreichen. Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete geben einen umfassenden Überblick über die Hauptprobleme in jeder Flussgebietseinheit und müssen die erforderlichen besonderen Maßnahmen enthalten, um die Umweltqualitätsvorgaben zu erreichen.

Setzen die Mitgliedstaaten die auf EU-Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig um, so kommen einerseits die Vorteile sauberer Gewässer nicht rechtzeitig zum Tragen. Andererseits ist dies auch mit einer Ungleichbehandlung der Bürger und Unternehmen in Europa verbunden. Die Kommission misst Maßnahmen zur Gewährleistung der tatsächlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten daher eine hohe Priorität bei. Pressemitteilungen zu früheren Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete finden sich auch unter IP/10/1413, IP/10/1570 und IP/11/91.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen über den Stand der Konsultationen über Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete und ihre Annahme:

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm

Näheres zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Siehe auch:

Beschlüsse zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar: siehe MEMO/14/116

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11, oder per E-Mail


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