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Versorgungssicherheit: Kommission verklagt Zypern wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften über Mindesterdölvorräte

European Commission - IP/14/156   20/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20 Februar 2014

Versorgungssicherheit: Kommission verklagt Zypern wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften über Mindesterdölvorräte

Die Europäische Kommission verklagt Zypern vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über Erdölvorräte. Nach der Richtlinie 2009/119/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, um bei Lieferunterbrechungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 31. Dezember 2012.

Günther Oettinger, das für Energie zuständige Kommissionsmitglied, erklärte dazu: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass den europäischen Unternehmen und Haushalten jederzeit Energie zur Verfügung steht. Angesichts des hohen Erdölanteils am Energiemix der EU muss der Zugang der Verbraucher zu Erdölerzeugnissen auch im Fall einer Versorgungskrise unbedingt sichergestellt sein.“

Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens (Januar 2013) und einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (Juni 2013) an Zypern hat die Kommission bereits auf das Problem der fehlenden Umsetzung der Richtlinie hingewiesen. Trotz dieser Vertragsverletzungsverfahren hat Zypern der Kommission bislang keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

Außerdem prüft die Kommission die Umsetzungssituation in anderen Mitgliedstaaten, die sie nicht über die vollständige Umsetzung des Rechtsakts informiert haben. Die Kommission könnte daher im Laufe der nächsten Monate weitere Fälle vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund

Erdöl ist der wichtigste Brennstoff im Energiemix der EU: 2011 entfielen 35 % des Bruttoinlandverbrauchs auf Erdöl. Im Fall von Zypern betrug der Erdölanteil am Bruttoinlandsverbrauch sogar 95 %. Darüber hinaus werden 85 % des in der EU verbrauchten Erdöls importiert. Mit dem Rückgang der heimischen Förderung wird diese Abhängigkeit voraussichtlich zunehmen und die EU für Störungen auf dem weltweiten Erdölmarkt anfällig machen.

Nach der Richtlinie über Erdölvorräte müssen die Mitgliedstaaten Vorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen halten, die mindestens den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist. Durch die Richtlinie wird das EU-System der Erdölvorräte stärker an die derzeitige internationale Praxis angeglichen und die Fähigkeit der EU gestärkt, ihre Vorräte wirksam einzusetzen, um negative Folgen für die Verbraucher im Falle einer Versorgungskrise zu minimieren.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über Erdölvorräte (2009/119/EG) kann hier abgerufen werden.

Link: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009L0119:DE:NOT

Internet-Seite der Kommission zu Erdölvorräten:

Link: http://ec.europa.eu/energy/oil/secure_supply_de.htm

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom Februar: siehe MEMO/14/116

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Kontakt :

Sabine Berger (+32 2 299 27 92)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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