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Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Irland wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Commission Européenne - IP/14/155   20/02/2014

Autres langues disponibles: FR EN GA

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20 Februar 2014

Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Irland wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der EU wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den EU-Energiebinnenmarkt. Bislang hat Irland die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) nur zum Teil umgesetzt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass Strom auf wettbewerbsorientierten Märkten mit gleichen Voraussetzungen für alle Marktbeteiligten erzeugt, transportiert und verkauft wird. Offene und vom Wettbewerb geprägte Märkte werden Bürgern und Unternehmen eine möglichst preiswerte, sichere und nachhaltige Energieversorgung bieten. Die Frist für die Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 3. März 2011.

„Der Binnenmarkt ist entscheidend, um die energie- und klimapolitischen Herausforderungen Europas zu bewältigen und eine bezahlbare und sichere Energieversorgung der Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten. Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Energiebinnenmarktvorschriften haben negative Auswirkungen auf alle Marktteilnehmer und können daher nicht hingenommen werden,” erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 20358 EUR zu verhängen. Bei der Festlegung des Zwangsgeldes werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Fall eines positiven Urteils des Gerichtshofs ist das tägliche Zwangsgeld vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen.

Irland hat bereits einen erheblichen Teil der aufgrund der Elektrizitätsrichtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet. Allerdings müssen einige Bestimmungen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Diese betreffen insbesondere die Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetze. Entflechtung bedeutet die Trennung der Stromerzeugung und der Stromversorgung vom Betrieb der Übertragungsnetze. Mit diesen Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die sowohl an der Stromerzeugung als auch am Betrieb von Übertragungsnetzen beteiligt sind, ihre privilegierte Position nicht missbrauchen können, um Wettbewerbern am Netzzugang zu hindern.

Im September 2011 hatte die Kommission Irland ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie übermittelt. Darauf folgten 2012 und 2013 jeweils eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Trotz dieser Schritte steht die vollständige Umsetzung in Irland noch aus.

Das heutige Vorgehen steht in Einklang mit dem Ziel der Kommission, für die vollständige Einhaltung der Energiebinnenmarktvorschriften durch die Mitgliedstaaten zu sorgen. 2012 und 2013 wurden bereits mehrere andere Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung verklagt (siehe IP/12/1139, IP/12/1236, IP/13/42 und IP/13/260).

Hintergrund

Die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht ist für die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes unerlässlich. Das dritte Paket zum Energiebinnenmarkt enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte im Interesse der Verbraucher.

Die Richtlinien des dritten Energiebinnenmarktpakets sind:

die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)

die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, wenn sie diesen mit der jeweiligen Rechtssache befasst.

Das tägliche Zwangsgeld wird anhand einer Formel berechnet, bei der die folgenden Faktoren multipliziert werden:

- Faktor für die Schwere des Verstoßes

- Dauer des Verstoßes

- Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem sein BIP berücksichtigt wird)

- Pauschalgrundbetrag, der derzeit 650 EUR pro Tag beträgt.

Weitere Informationen

Die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (2009/73/EG) können hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarkt:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom Februar: siehe MEMO/14/116.

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Kontakt :

Sabine Berger (+32 2 299 27 92)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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