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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Februar 2014

Umwelt: Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor

Die Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich wegen der unvermindert überhöhten Emissionswerte von Stickstoffdioxid, einem toxischen Gas, vor. Stickstoffdioxid ist der wichtigste Vorläuferstoff für bodennahes Ozon, verursacht schwere Atemprobleme und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Besonders betroffen sind Stadtbewohner, da der größte Anteil an Stickstoffdioxid durch Verkehrsemissionen entsteht. In den europäischen Rechtsvorschriften wurden Obergrenzen für die Luftverschmutzung festgelegt. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hätten bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden müssen, es sei denn, es wurde eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2015 gewährt.

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs urteilte bereits, dass die Grenzwerte für die Luftverschmutzung in 16 Gebieten des Vereinigten Königreichs regelmäßig überschritten werden. Bei den betroffenen Gebieten handelt es sich um Greater London, West Midlands, Greater Manchester, West Yorkshire, Teesside, The Potteries, Hull, Southampton, Glasgow, East, South East, East Midlands, Merseyside, Yorkshire & Humberside, West Midlands und North East. Außerdem stellte der Gerichtshof fest, dass den Plänen zur Verbesserung der Luftqualität zufolge London erst im Jahr 2025 – 15 Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist – und die 15 anderen Gebiete im Jahr 2020 die EU-Standards einhalten werden.

Die EU-Rechtsvorschriften bieten hinsichtlich der Fristen für die Verringerung der Luftverschmutzung auf unbedenkliche Werte eine gewisse Flexibilität. Obwohl der 1. Januar 2010 als ursprüngliche Frist für die Einhaltung der Grenzwerte festgelegt wurde, wurden Verlängerungen mit den Mitgliedstaaten vereinbart, die über einen glaubwürdigen und praktikablen Plan verfügten, nach dem die Luftqualitätsnormen innerhalb von fünf Jahren nach der ursprünglichen Frist, d. h. bis Januar 2015, erreicht werden. Das Vereinigte Königreich hat keinen derartigen Plan für die betreffenden Gebiete vorgelegt.

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, weshalb sie ein Aufforderungsschreiben an das Land gerichtet hat. Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, sich zu äußern.

Hintergrund

Im EU-Recht (Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa) haben die Mitgliedstaaten als Frist für die Einhaltung von 1-Stunden-Grenzwerten und Jahresgrenzwerten für Stickstoffdioxid den 1. Januar 2010 vereinbart. Die Mitgliedstaaten können eine Verlängerung der Frist um bis zu fünf Jahre beantragen. Überschreitet ein Mitgliedstaat diese Grenzwerte, ist er verpflichtet, einen Plan zur Verbesserung der Luftqualität für das betreffende Gebiet auszuarbeiten, der geeignete Maßnahmen enthält, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann.

Stickstoffoxide wie Stickstoffdioxid entstehen im Straßenverkehr, in der Schifffahrt, bei der Energieerzeugung, in Industrie und Haushalten. Sie spielen eine erhebliche Rolle bei der Entstehung von bodennahem Ozon, das sehr schädlich für die menschliche Gesundheit ist. Stickstoffoxide verursachen sauren Regen, der die Pflanzen- und Tierwelt in Wäldern, Seen und Flüssen beeinträchtigt und Gebäude und historische Stätten beschädigt. Sie können auch zu einer Eutrophierung von Gewässern führen, wenn ein Überschuss an Nährstoffen wie Stickstoffoxiden und Ammoniak zu übermäßigem Wachstum von Pflanzen wie Algen führt, das die biologische Vielfalt bedroht.

In anderen Gebieten Europas gibt es ebenfalls Probleme mit der Luftqualität. Die Kommission klagt derzeit gegen 17 Mitgliedstaaten, in denen erhebliche Probleme bei der Luftqualität bestehen. Bisher betrafen die Maßnahmen jedoch hohe Feinstaubwerte (PM10), da die Fristen für PM10 vor den Fristen für Stickstoffdioxid ausliefen.

Für weitere Informationen:

Einzelheiten der europäischen Rechtsvorschriften zur Luftqualität:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/index.htm

Website zur Fristverlängerung:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/legislation/time_extensions.htm

Siehe auch:

Beschlüsse zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar: siehe MEMO/14/116

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct unter der Telefonnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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