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EU übernimmt Vorsitz bei plurilateralen Gesprächen über Öffnung der Dienstleistungsmärkte

European Commission - IP/14/153   17/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Februar 2014

EU übernimmt Vorsitz bei plurilateralen Gesprächen über Öffnung der Dienstleistungsmärkte

Die Bemühungen um die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nehmen Fahrt auf, denn heute beginnt in Genf die 6. Verhandlungsrunde für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), bei der die Europäische Union den Vorsitz übernimmt. Die TISA-Verhandlungen sind auf die Öffnung der Dienstleistungsmärkte einer heterogenen Gruppe von Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) ausgerichtet, die gewillt sind, die Liberalisierung schneller als die übrigen WTO-Mitglieder zu voranzutreiben. Am Ende wird ein plurilaterales Abkommen einer Gruppe von Teilnehmern stehen, die bereit sind, die Märkte für eine Palette von Dienstleistungen zu öffnen, und zwar vom Bereich der Finanzdienstleistungen über den elektronischen Handel bis hin zum Seeverkehr. Die Teilnehmerländer reichen von Australien über Paraguay und Liechtenstein bis hin zu den USA. Unter den 51 WTO-Mitgliedern, die am Verhandlungstisch sitzen, befinden sich auch die 28 EU-Mitgliedstaaten, wobei die EU allerdings als Teilnehmer mit einer Stimme zählt.

Als den Vorsitz innehabende Gastgeberin der eine Woche dauernden Gespräche ist die EU bestrebt, sicherzustellen, dass das TISA-Abkommen mit Sorgfalt ausgearbeitet wird, damit es mit dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) vereinbar ist. Indem sichergestellt wird, dass das Abkommen GATS-kompatibel ist, wird es nicht nur für andere WTO-Mitglieder geöffnet, die später beitreten möchten, sondern es wird auch einfacher sein, das Abkommen in den Rahmen der WTO zu integrieren.

Seit dem Beginn der Gespräche im März letzten Jahres haben 20 Teilnehmer Angebote vorgelegt. Paraguay, Chile und Pakistan müssen ihre Karten noch auf den Tisch legen.

Ich freue mich, dass wir auf dem besten Weg zu einem von breiter Zustimmung getragenen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen sind. Das ist eine wunderbare Nachricht für einen immer wichtiger werdenden Sektor der europäischen Wirtschaft,“ so EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Da bis auf drei der 23 Teilnehmer inzwischen bereits alle ihre Anfangsangebote vorgelegt haben, in denen sie angeben, welche Dienstleistungsmärkte sie in welchem Maße zu öffnen bereit sind, herrscht Optimismus, dass die Gespräche auf dem richtigen Weg sind.

Obwohl die Verhandlungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der WTO fallen, wurden die diese Woche stattfindenden Gespräche absichtlich unmittelbar vor oder nach den regelmäßigen Sitzungen der WTO und des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angesetzt. Ziel ist, die Synergieeffekte zu verstärken und die Beteiligung von in Hauptstädten angesiedelten Bediensteten sicherzustellen.

Diese Verhandlungsrunde wird acht Tage dauern; die ersten drei Tage werden der Erörterung der 20 ersten Angebote gewidmet sein. In den folgenden fünf Tagen werden die Verhandlungsführer über Regelungen für bestimmte Dienstleistungsbranchen sprechen. Der Austausch von Angeboten gilt als Wendepunkt der Bemühungen um die Ausarbeitung eines Abkommens. Da die Mitglieder dabei sind, sich auf den grundlegenden Text des Abkommens zu einigen und fast alle Angebote auf dem Tisch liegen, sind die Verhandlungen eindeutig auf dem richtigen Weg.

Sechs Themen wurden für eine eingehende Erörterung ausgewählt: Finanzdienstleistungen; Telekommunikation und elektronischer Handel; innerstaatliche Regulierung und Transparenz; freiberufliche Dienstleistungen, Seeverkehr und die sogenannte „Erbringungsart 4“, die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Personen. Diese Themen wurden ausgewählt, weil die jeweiligen (Mit-)Einbringer konsolidierte Texte vorgelegt haben, die alle Vorschläge und Kommentare enthalten, womit der Weg für echte Entwürfe von Verhandlungstexten geebnet wird. Parallel werden Arbeitsgruppensitzungen stattfinden, um möglichst große Fortschritte zu erzielen. Die Teilnehmer werden sich über den Straßenverkehr, wettbewerbsbestimmte Zustellungsdienste und den Luftverkehr austauschen.

Hintergrund

Bei den TISA-Verhandlungen wird keine Branche ausgeklammert: Dienstleistungen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Logistik und Verkehr werden dabei ebenso ein Thema sein wie Finanz- und Unternehmensdienstleistungen. Wie die übrigen Teilnehmer möchte die EU mit den Verhandlungen mehr erreichen als bloß eine weitere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen. So werden für den Handel mit Dienstleistungen neue Vorschriften angestrebt, die mit denen vergleichbar sind, die für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, Lizenzverfahren oder den Zugang zu Kommunikationsnetzen gelten.

Zusammen vertreten die 51 an den Verhandlungen teilnehmenden WTO-Mitglieder (Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten) mehr als zwei Drittel des Welthandels mit Dienstleistungen. Für die EU ist der Handel mit Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, da auf ihn etwa drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Beschäftigten entfallen. Innerhalb der EU macht der grenzüberschreitende Dienstleistungshandel etwa 30 % des gesamten Handelsaufkommens aus. Bei den (im geplanten Abkommen zu regelnden) ausländischen Direktinvestitionen (DI) beträgt der Anteil des Dienstleistungsbereichs bei den DI-Strömen rund 70 % und bei den DI-Beständen ca. 60 %.

Weitere Informationen

IP/13/118: Europäische Kommission schlägt plurilaterale Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen vor (15. Februar 2013)

MEMO/13/107: Memo - Negotiations for a Plurilateral Agreement on Trade in services (auf Englisch)

Dienstleistungshandel

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/economic-sectors/services/

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)

Für Bürgerinnen und Bürger: Europe Direct per Telefon unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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