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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Februar 2014

EU unterstützt Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände

Die Europäische Union hat heute als Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände finanzielle Unterstützung in Höhe von 12 Mio. EUR angekündigt. Die Mittel fließen in einen Treuhandfonds der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), die 2013 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die von der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton im Dezember letzten Jahres zugesagte Unterstützung wurde heute mit der Unterzeichnung des Vertrags durch den EU-Kommissar für Entwicklung Andris Piebalgs Realität.

Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien im August 2013 wurde von der internationalen Gemeinschaft entschieden verurteilt. Im Anschluss daran wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen, mit denen die Vernichtung der Chemiewaffenbestände, die Ende September 2013 aufgenommen wurde, bewältigt werden soll, unter anderem zur Einrichtung des genannten Treuhandfonds.

Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zur Beförderung, Behandlung und Beseitigung der betreffenden chemischen Stoffe und Abwässer außerhalb Syriens, die gemeinsam von der OVCW und den Vereinten Nationen durchgeführt werden, um eine sichere und umweltgerechte Beseitigung dieser Stoffe zu gewährleisten.

Kommissar Piebalgs erklärte: „Allein vom Umfang und vom Zeitplan her ist dies in der Geschichte der Vernichtung chemischer Waffen ein bisher einmaliges Vorhaben. Die Europäische Kommission strebt eine konstruktive Zusammenarbeit mit der OVCW und den Vereinten Nationen an und hofft, dass durch die Vernichtung der chemischen Waffen das Ende des Konflikts in Syrien ein Stückchen näher rückt.“

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton erklärte: „Ich begrüße die Anstrengungen, die alle Beteiligten unternommen haben, um sicherzustellen, dass die im Dezember gegenüber der OVCW gemachten Zusagen eingehalten werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Genfer Friedensbemühungen, denn die Erfolgsbilanz der OVCW trägt dazu bei, dringend benötigtes Vertrauen zu schaffen. Die EU zeigt mit ihrer Unterstützung für die Vernichtung chemischer Waffen in Syrien, dass sie entschlossen dazu beitragen will, dass diese grausamen Waffen nicht erneut eingesetzt werden und dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Syriens-Konflikts gefunden wird.“

Neben den heute angekündigten Mitteln hat die EU auch technische und logistische Unterstützung (z. B. gepanzerte Fahrzeuge) im Wert von rund 4,5 Mio. EUR bereitgestellt. Die EU hat zudem seit 2004 für die OVCW allgemeine Unterstützung in Höhe von insgesamt von 9,4 Mio. EUR geleistet, so dass der Gesamtbetrag des EU-Beitrags zur OVCW Höhe fast 26 Mio. EUR beträgt.

Die OVCW veranschlagt die Kosten für diesen Teil des Programms auf 25 bis 30 Mio. EUR.

Hintergrund

Die heute angekündigten Mittel werden im Rahmen des Instruments für Stabilität (IfS) bereitgestellt, um die endgültige Vernichtung der Chemiewaffen sicherzustellen. Im Rahmen des IfS stellt die EU Mittel für die Demontage der zur Herstellung von Chemiewaffen genutzten Produktionsstätten und Anlagen zur Verfügung, wenn diese aus Verteidigungsprogrammen ausgegliedert werden.

In diesem Rahmen ist die EU im Nahen Osten aktiv, einer Region, in der bereits verschiedene Initiativen auf diesem Gebiet eingeleitet wurden, z. B. die Einrichtung eines CBRN-Exzellenzzentrums zur chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit. Dieses Vorhaben konzentriert sich auf die Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen für Katastrophen- und Krisenmanagement im CBRN-Bereich, die Stärkung des Kontrollmechanismus bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie Krisenreaktion zur Bewältigung der neuen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

In den letzten zehn Jahren hat die EU enge Beziehungen mit der OVCW aufgebaut. Seit 2004 fördert sie die weltweite Tätigkeit der Organisation in Projekten an verschiedenen Standorten. Unterstützt wird unter anderem die Förderung der weltweiten Anwendung des Chemiewaffenübereinkommens, dessen Umsetzung auf nationaler Ebene sowie die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet.

Als Reaktion auf die Syrien-Krise haben die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam bislang insgesamt 2,6 Mrd. EUR an Entwicklungs- und humanitärer Hilfe geleistet, womit die Europäische Union der größte Geber ist. Allein im Jahr 2013 hat die Kommission insgesamt 280 Mio. EUR für Entwicklungshilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI), 350 Mio. EUR für humanitäre Hilfe sowie 65 Mio. EUR aus anderen Hilfeinstrumenten bereitgestellt – damit erreichten die Hilfeleistungen letztes Jahr nahezu 700 Mio. EUR.

Weitere Informationen

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid – Instrument für Stabilität:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/ifs_en.htm

Website der EU-Delegation in Syrien:

http://eeas.europa.eu/delegations/syria/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)

Für die allgemeine Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­-Mail


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