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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission prüft Übernahme des griechischen Gasfernleitungsnetzbetreibers DESFA durch SOCAR

Brüssel, 05 November 2014

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Übernahme des griechischen Gasfernleitungsnetzbetreibers DESFA durch das staatliche Mineralölunternehmen der Republik Aserbaidschan (SOCAR) mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Zu den Geschäftsbereichen von SOCAR zählen die Erdgasförderung und der Erdgasverkauf auf dem vorgelagerten Großhandelsmarkt in Griechenland im Rahmen des südlichen Gaskorridors (siehe auch IP/13/623). DESFA ist Eigentümer und Betreiber des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für verflüssigtes Erdgas (LNG); der Gastransport erfolgt vor allem über das eigene Netz. Die Kommission hat Bedenken, dass durch den geplanten Zusammenschluss der Wettbewerb auf dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für Erdgas in Griechenland geschwächt werden könnte, da das neue Unternehmen Wettbewerbern von SOCAR den Zugang zum griechischen Fernleitungsnetz erschweren könnte. Die Kommission will sicherstellen, dass die Veräußerung von DESFA, die im Zuge der Privatisierungsmaßnahmen der griechischen Regierung zur Liberalisierung und Modernisierung der Energiemärkte erfolgt, nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und in letzter Konsequenz zu höheren Preisen für die Verbraucher in Griechenland führt. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d. h. bis zum 23. März 2015, einen Beschluss erlassen.

Eine erste Marktuntersuchung der Kommission ergab, dass das zusammengeschlossene Unternehmen in der Lage sein und auch Interesse daran haben könnte, konkurrierende vorgelagerte Gaslieferanten am Zugang zum griechischen Fernleitungsnetz zu hindern, um den Wettbewerb auf dem vorgelagerten Großhandelsmarkt in Griechenland einzuschränken. So könnte das neue Unternehmen aus strategischen Gründen weniger in den weiteren Ausbau der Einfuhrkapazitäten einschließlich des Ausbaus des LNG-Terminals und einer Verbindungsleitung zwischen der transadriatischen Pipeline (TAP) und dem DESFA-Netz investieren. Ferner könnte das Unternehmen nach dem Zusammenschluss den Gastransport nach Griechenland drosseln, indem SOCAR im Rahmen der Verwaltung des Erdgasfernleitungsnetzes gegenüber seinen Wettbewerbern begünstigt wird. In der vorläufigen Untersuchung wird ferner festgehalten, dass SOCAR einen Anreiz haben könnte, Wettbewerbern den Netzzugang zu verwehren, da dies für SOCAR gewinnbringend wäre. Auch die griechischen Regulierungsvorschriften könnten das zusammengeschlossene Unternehmen davon nicht abhalten. Dadurch würde sowohl die Zahl der gegenwärtigen und potenziellen Gaslieferanten als auch die Menge des in Griechenland verfügbaren Erdgases sinken, was höhere Preise für die Endabnehmer zur Folge hätte.

Die Kommission wird die geplante Übernahme nun einer eingehenden Prüfung unterziehen, um festzustellen, ob sich diese anfänglichen Bedenken bestätigen.

Das Vorhaben wurde am 1. Oktober 2014 bei der Kommission angemeldet.

Unternehmen und Produkte

SOCAR steht in 100%igem Eigentum der Republik Aserbaidschan. Hauptgeschäftsbereiche von SOCAR sind die Exploration von Erdöl- und Erdgasfeldern, die Förderung, Verarbeitung und der Transport von Erdöl, Erdgas und Gaskondensat, die Vermarktung von Erdöl und petrochemischen Erzeugnissen im In- und Ausland und die Erdgasversorgung von Industriekunden und Privathaushalten in Aserbaidschan.

DESFA wurde 2007 gegründet und ist für den Betrieb, die Instandhaltung, die Verwaltung, die Nutzung und den Ausbau des Hellenischen Gasfernleitungsnetzes zuständig. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens als Versorgungsbetrieb unterliegt einem besonderen Gesetz und der Aufsicht der Regierung.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (siehe Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Zusätzlich zu dem vorliegenden geplanten Zusammenschluss laufen zwei weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II). Das erste Verfahren betrifft die geplante Übernahme einer Kontrollbeteiligung an De Vijver Media durch Liberty Global. Hierzu muss der Beschluss spätestens am 5. März 2015 ergehen (siehe IP/14/1029). Das zweite Verfahren bezieht sich auf die von Zimmer geplante Übernahme von Biomet, zu der der Kommissionsbeschluss spätestens am 11. März 2015 erlassen werden muss (siehe IP/14/1091).

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.7095 veröffentlicht.

IP/14/1442

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