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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11 Februar 2014

- Update1 -

Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet an, dass Polen rechtswidrige staatliche Beihilfen vom Flughafen Gdynia zurückfordert

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fördergelder der Kommunen Gdynia und Kosakowo für den Flughafen Gdynia diesem einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern – insbesondere dem Danziger Flughafen – verschafft haben, was einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellt. Nach den einschlägigen Vorschriften dürfen Mitgliedstaaten keine staatlichen Beihilfen gewähren, die zu einer Duplizierung von Flughafeninfrastrukturen führen, wenn keine entsprechende Nachfrage besteht, denn dies würde den Wettbewerb zwischen den Flughäfen verzerren und zudem eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen. Damit die Marktsituation wieder hergestellt werden kann, die vor der Gewährung der Beihilfen bestand, muss der Flughafen Gdynia 21,8 Mio. EUR (91,7 PLN PLN) zurückzahlen; dieser Betrag entspricht dem durch die Beihilfen gewährten wirtschaftlichen Vorteil. Durch die Rückforderung sollen die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen abgeschwächt werden.

Im September 2012 meldete Polen bei der Kommission eine geplante Kapitalzufuhr der Kommunen Gdynia und Kosakowo für das für den Bau und Betrieb des Flughafens Gdynia–Kosakowo verantwortliche Unternehmen an. Für den neuen Flughafen, dem zweiten in der Region Pommern, sollte die Infrastruktur des bestehenden Militärflughafens genutzt werden. Geplant war, dass er vor allem von der allgemeinen Luftfahrt sowie von Charter- und Billigfluggesellschaften genutzt wird. Mit der Kapitalzufuhr sollten die Investitions- und Betriebskosten während der Anlaufphase des Flughafens finanziert werden.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar wären. Die Kommissionsuntersuchung ergab jedoch, dass die im Geschäftsplan für den Flughafen Gdynia projizierten Zahlen für Flugaufkommen und Einnahmen in Anbetracht des nicht überlasteten und nur 25 km entfernten Danziger Flughafens nicht realistisch waren. Unter diesen Umständen hätte ein privater Kapitalgeber nicht zu den geplanten Konditionen in den Flughafen investiert.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Danziger Flughafen bei einer Kapazitätsauslastung von weniger als 60 % die Region effizient bedient, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Beihilfen für den Flughafen Gdynia keinem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse dienen, sondern vielmehr unrentable Infrastrukturen dupliziert haben, ohne dass mittelfristig zufriedenstellende Geschäftsergebnisse zu erwarten gewesen wären. Die Beihilfen sind deshalb nicht mit den EU-Vorschriften für Beihilfen zugunsten des Luftverkehrssektors vereinbar (siehe Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen (2005)).

Die staatliche Finanzierung verschaffte dem Flughafen Gdynia einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, insbesondere gegenüber dem Danziger Flughafen. Um diesen wirtschaftlichen Vorteil zu beseitigen und den beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, muss der Flughafen Gdynia 91,7 PLN (rund 21,8 Mio. EUR) zurückzahlen. Dadurch wird am Markt die Situation wiederhergestellt, die vor Gewährung der Beihilfe bestand, d. h., die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wird beseitigt bzw. zumindest abgeschwächt. Da die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, muss sie zurückgefordert werden, damit gleiche Ausgangsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten im EU-Binnenmarkt gewährleistet sind.

Hintergrund

In den vergangenen 20 Jahren haben die EU-Flughäfen erhebliche Veränderungen durchlaufen. Während die Flughäfen in der Vergangenheit meist als Infrastruktur bewirtschaftet wurden, die den Zugang zu Regionen und deren räumliche Entwicklung gewährleisten sollten, sind sie seit einigen Jahren auch auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet und konkurrieren miteinander um den Luftverkehr. Viele frühere Militärflughäfen wurden im vergangenen Jahrzehnt in Zivilflughäfen umgewandelt. Diese Entwicklung erhielt durch das Aufkommen von Billigfluganbietern zusätzlichen Auftrieb. 1992 wurden mehr als 65 % der Flugtickets von etablierten Fluggesellschaften und nur 1,5 % von Billigfluganbietern verkauft. 2011 überstieg der Marktanteil der Billigfluglinien mit 42,4 % erstmals den der etablierten Fluggesellschaften (42,2 %). Dieser Trend setzte sich 2012 fort (Billigfluganbieter 44,8 %, etablierte Fluggesellschaften 42,4 %). In einigen Regionen der EU hat die Flughafendichte dazu geführt, dass gemessen an der Fluggastnachfrage und am Bedarf der Fluglinien erhebliche Überkapazitäten bei den Flughafeninfrastrukturen bestehen.

Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel der von der Kommission vorgenommenen Beihilfenkontrolle darin, gerechtere Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr herbeizuführen und zugleich, wann immer erforderlich, es den regionalen Behörden zu ermöglichen, den Anbindungs- und Beförderungsbedarf zu decken.

Dieser Beschluss stützt sich noch auf die derzeit geltenden Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen aus dem Jahr 2005. Die Kommission wird in Kürze neue Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften erlassen, die an die Stelle der Luftverkehrsleitlinien von 2005 treten werden. An dem heutigen Beschluss zum Flughafen Gdynia würde sich allerdings in der Sache nichts ändern, wenn die neuen Leitlinien bereits in Kraft wären.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35388 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail

1 :

Siehe Update in der englischen Fassung.


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