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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Oktober 2014

Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Slowenien über den Einsatz der EU-Struktur- und -Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an

Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Slowenien angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird der Weg geebnet für Investitionen von insgesamt 3,07 Mrd. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 (jeweilige Preise, einschließlich Mitteln im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Zudem erhält Slowenien 837,8 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 24,8 Mio. EUR für den Fischerei- und Meeressektor.

Indem sie Innovationen sowie die allgemeine und berufliche Bildung in Städten und auf dem Land unterstützen, tragen die EU-Investitionen dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem fördern sie das Unternehmertum, wirken der sozialen Ausgrenzung entgegen und helfen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) handelt es sich im Einzelnen um:

• den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

• den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

• den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung:

„Wir haben heute einen wichtigen Investitionsplan verabschiedet, der Slowenien in den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Sloweniens wider, EU-Mittel so effizient wie möglich zu nutzen. Unsere Investitionen müssen im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik strategisch eingesetzt werden und sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Qualität und nicht Schnelligkeit muss indessen das übergeordnete Ziel sein, wenn wir in den nächsten Monaten die Investitionen aus den ESI-Fonds für 2014-2020 planen. Wenn es um die Aufstellung hochwertiger Programme geht, ist Engagement auf allen Seiten gefragt.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Diese Investitionsstrategie baut auf dem wichtigen Beitrag auf, den Slowenien schon jetzt zur Erreichung der EU-Ziele der Schaffung einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit nachhaltigem Energieeinsatz und nachhaltiger Mobilität leistet. Mit dieser Partnerschaftsvereinbarung verfügt das Land nun über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds sowie strategische Leitlinien für künftige Programme umfasst, die die Innovation voranbringen, slowenische KMU in Wachstumsmodelle umwandeln und Sloweniens steigendes Ansehen als Förderer von Forschung, Entwicklung und Innovation untermauern werden. Die ESI-Fonds helfen den slowenischen Regionen und Städten, diese Herausforderungen zu meistern.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

Das Humankapital ist eine wichtige Triebkraft für die wirtschaftliche Erholung, und der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das Hauptinstrument der EU für Investitionen in Menschen. Ich beglückwünsche Slowenien zu der Entscheidung, einen Betrag von 717 Mio. EUR (34 % seiner Strukturfondsmittel) in den ESF zu übertragen. Die Unterstützung aus dem ESF konzentriert sich auf die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt, die Förderung von Aktivität im Alter und beruflicher Bildung und die Schaffung von Möglichkeiten für junge Menschen, u. a. mithilfe der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Weiterhin wird Slowenien mit den ESF-Mitteln die soziale Inklusion verbessern sowie die Effizienz und Leistungsfähigkeit seiner öffentlichen Verwaltung und seiner Justiz steigern können. Somit ermöglichen es die ESF-Gelder, viele der Herausforderungen anzugehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen aufgeführt waren, und helfen Slowenien, sich dem Beschäftigungs- und dem Armutsreduktionsziel der Strategie Europa 2020 anzunähern. Ich freue mich, dass wir bei der Ausarbeitung der Programmdokumente für die nächsten sieben Jahre so gut mit den slowenischen Behörden zusammengearbeitet haben.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloş sagte:

„Die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine wichtige Säule unserer Gemeinsamen Agrarpolitik, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte im ländlichen Raum in Angriff nimmt, aber so, dass die Mitgliedstaaten oder Regionen in ihren Programmen ihren jeweiligen Gegebenheiten und Prioritäten Rechnung tragen können. Das Konzept der Partnerschaftsvereinbarungen ist äußerst wichtig, um zu gewährleisten, dass die nationalen und regionalen Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Programme für die ländliche Entwicklung auf Kohärenz mit den Plänen achten, die sie für andere EU-Strukturmaßnahmen erstellen, um die Koordinierung zu verbessern und die EU-Steuergelder effizienter einzusetzen. Ich freue mich, dass Slowenien den Schwerpunkt der Investitionen auf die Verbesserung der Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, fokussierte Programme mit Agrarumweltmaßnahmen, die Innovationsförderung durch eine Stärkung der Verbindungen zwischen Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung, Forstwirtschaft und Forschung sowie auf breiter angelegte Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf lokaler Ebene legt.“

Die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, erklärte:

„Mit den Mitteln aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds werden wir die nachhaltige Entwicklung des slowenischen Fischerei- und Meeressektors fördern – hierzu unterstützen wir gezielt diejenigen Investitionen und Innovationen, mit denen sich die negativen Auswirkungen des Fischfangs auf die Meeresumwelt verringern lassen. Mit den Geldern werden kleine und mittlere Aquakultur- und Verarbeitungsbetriebe sowie der lokale Fischereisektor unterstützt.“

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission nun ihre Partnerschaftsvereinbarungen vorgelegt. Der Annahme dieser Vereinbarungen ging ein Konsultationsverfahren voraus.

Weitere Informationen:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Kohäsionspolitik und Slowenien

Partnerschaftsvereinbarung Europäische Kommission – Slowenien und Zusammenfassung

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