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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Oktober 2014

Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Kroatien über den Einsatz der EU-Struktur- und -Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014–2020 an

Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Kroatien angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird der Weg geebnet für Investitionen von insgesamt 8,6 Mrd. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 (jeweilige Preise, einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Zudem erhält Kroatien 2 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 252,6 Mio. EUR für den Fischerei- und Meeressektor.

Die EU-Investitionen sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Wirtschaft zu schaffen, aktive Beschäftigungsmaßnahmen zu fördern und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

Bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) handelt es sich im Einzelnen um:

• den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

• den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

• den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung: „Wir haben heute einen wichtigen Investitionsplan verabschiedet, der Kroatien in den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Kroatiens wider, EU-Mittel so effizient wie möglich zu nutzen. Unsere Investitionen müssen im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik strategisch eingesetzt werden und sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Qualität und nicht Schnelligkeit muss indessen das übergeordnete Ziel sein, wenn wir in den nächsten Monaten die Investitionen aus den ESI-Fonds für 2014-2020 planen. Es ist Engagement auf allen Seiten gefragt, um die Aufstellung hochwertiger Programme zu gewährleisten.“

Er fügte hinzu: „In Kroatien werden die EFRE- und die Kohäsionsfonds-Mittel in Forschung und Innovation, die Förderung des Unternehmertums, die digitale Wirtschaft, die transeuropäischen Netze und den Nahverkehr sowie in den Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes fließen. Mit diesen Investitionen werden die nationalen Reformbemühungen zur Entwicklung einer wissens- und innovationsbasierten Wirtschaft unterstützt. Ich fordere die nationalen Behörden auf dafür sorgen, dass diese umfassende EU-Investitionsstrategie die Wirtschaft und das Leben der Bürgerinnen und Bürger Kroatiens positiv beeinflusst. In den kommenden Programmen müssen diese Strategie in konkrete Aktionen umgesetzt und die richtigen Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung und Verwendung der Mittel vor Ort geschaffen werden.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Ich freue mich, dass Kroatien beschlossen hat, mehr als 1,5 Mrd. EUR (1 516 033 072 EUR, d. h. 25,9 % seiner gesamten Strukturfondsmittel) für den Europäischen Sozialfonds einzusetzen. Das Humankapital ist ein starker Antrieb für die wirtschaftliche Erholung, und der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in die Menschen.

In Kroatien sollen die ESF-Mittel hauptsächlich zur Förderung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze, zur Erleichterung des Zugangs Arbeitsuchender und Nichterwerbstätiger zum Arbeitsmarkt und zur Schaffung von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen eingesetzt werden, unter anderem im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Die Modernisierung der Institutionen des Arbeitsmarktes und die Verbesserung der Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sind weitere ESF-Schwerpunkte in Kroatien. Zudem soll der ESF dem Land helfen, in allgemeine und berufliche Bildung, berufliche Qualifizierung und lebenslanges Lernen zu investieren. Der ESF wird entscheidend zur sozialen Inklusion und zur Bekämpfung der Armut beitragen. Alles in allem wird der ESF viele der Herausforderungen aufgreifen, die in den länderspezifischen Empfehlungen für Kroatien ermittelt wurden, und das Land unterstützen, damit die ESF-finanzierten Maßnahmen einen spürbaren Beitrag dazu leisten, Kroatien den Europa-2020-Zielen für Beschäftigung und Armutsbekämpfung näherzubringen. Ich möchte den kroatischen Behörden ganz besonders für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung der Programmplanungsdokumente für die nächsten, schwierigen Jahre danken.“

Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte: „Wir haben heute die Partnerschaftsvereinbarung mit Kroatien angenommen, die zeigt, wie das Land die Mittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in seinem ersten Programmplanungszyklus als Vollmitglied der EU einsetzen wird. Die ESI-Fonds werden voraussichtlich einen großen Teil der öffentlichen Investitionen in Kroatien ausmachen; in der Partnerschaftsvereinbarung ist die Strategie des Landes für die sinnvolle, koordinierte und effiziente Verwendung dieser Mittel dargelegt, damit diese den größtmöglichen Nutzen bringen und zur Lösung der dringendsten Probleme eingesetzt werden. Kroatien ist ein stark ländlich geprägtes Land: Der Agrarsektor macht 5,5 % des BIP aus, beinahe 14 % der Erwerbsbevölkerung sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Die EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums werden zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des kroatischen Agrar- und Lebensmittelsektors beitragen, unter anderem durch die Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Förderung einer ausgewogeneren und umweltfreundlicheren Entwicklung. Zudem werden Investitionen in den Ausbau kleiner Infrastrukturen und in Dienstleistungen der örtlichen Grundversorgung im ländlichen Raum zur Verbesserung der Lebensqualität in Kroatiens ländlichen Gebieten und zur Wiederbelebung ihrer Wirtschaft beitragen.“

Die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, unterstrich: „Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) wird in die Fischerei und den maritimen Sektor Kroatiens investieren, um nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung in der maritimen Wirtschaft und unter der Küstenbevölkerung Kroatiens zu schaffen. Dies ist eine echte Gelegenheit und eine Herausforderung für Kroatien, seine ‚blaue Wirtschaft‘ auf der Grundlage seiner weit zurückreichenden maritimen und Fischereitradition anzukurbeln. Der EMFF wird diese Bemühungen unterstützen und gleichzeitig in Innovation investieren, um die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt zu reduzieren.“

Weitere Informationen:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Die Kohäsionspolitik und Kroatien (in englischer Sprache)

Partnerschaftsvereinbarung Europäische Kommission – Kroatien und Zusammenfassung

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 4607 66565) – Jonathan Todd (+32 4989 94107)

Roger Waite (+32 4989 61404) – Helene Banner (+32 4607 52407)


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