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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Oktober 2014

Europäische Kommission nimmt Partnerschafts-vereinbarung mit Belgien über den Einsatz der EU‑Struktur- und -Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an

Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Belgien angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Die heutige Vereinbarung ebnet den Weg für Investitionen von insgesamt 2,28 Mrd. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 (jeweilige Preise, einschließlich Mitteln im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Zudem erhält Belgien 551,8 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 41,7 Mio. EUR für den Fischerei- und Meeressektor.

Indem sie Innovationen sowie allgemeine und berufliche Bildung in Städten und auf dem Land unterstützen, tragen die EU-Investitionen dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem fördern sie das Unternehmertum, wirken der sozialen Ausgrenzung entgegen und helfen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) handelt es sich im Einzelnen um:

• den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

• den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

• den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung:

Wir haben heute einen wichtigen Investitionsplan verabschiedet, der Belgien in den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Belgiens wider, EU-Mittel so effizient wie möglich zu nutzen. Unsere Investitionen müssen im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik strategisch eingesetzt werden und sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Qualität und nicht Schnelligkeit muss indessen das übergeordnete Ziel sein, wenn wir in den nächsten Monaten die Investitionen aus den ESI-Fonds für 2014-2020 planen. Wenn es um die Aufstellung hochwertiger Programme geht, ist Engagement auf allen Seiten gefragt.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Diese Investitionsstrategie baut auf dem wichtigen Beitrag auf, den Belgien schon jetzt zur Erreichung der EU-Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums leistet. Das Land verfügt nun mit dieser Partnerschaftsvereinbarung über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds sowie strategische Leitlinien für künftige Programme umfasst, die die Innovation voranbringen, belgische KMU in Wachstumsmodelle umwandeln und die führende Rolle Belgiens bei der Förderung nachhaltiger Technologien und grünen Wachstums untermauern werden. Die ESI-Fonds helfen den belgischen Regionen und Städten, diese Herausforderungen zu meistern.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Ich beglückwünsche Belgien zum Abschluss seiner Partnerschaftsvereinbarung, die es in enger Abstimmung mit der Kommission ausgearbeitet hat. Im Zeitraum 2014-2020 erhält das Land mehr als 1 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), um sich den Beschäftigungs- und Inklusionszielen der Strategie Europa 2020 anzunähern. Mit den ESF-Mitteln wird das Wachstumspotenzial jeder Region und jeder Gemeinschaft ausgebaut, indem dem jeweiligen Humankapitalbedarf Rechnung getragen wird – dabei wird der Fokus auf die Beschäftigungsförderung, das Unternehmertum, die soziale Inklusion sowie die allgemeine und berufliche Bildung gerichtet. Mit den ESF-Mitteln und den 42,4 Mio. EUR aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen soll auch die Jugendgarantie in Belgien umgesetzt werden, insbesondere durch Aus- und Weiterbildung, Berufsberatung, Praktika und sonstige Maßnahmen zur Vermittlung von Berufserfahrung.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloş sagte:

„Die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine wichtige Säule unserer Gemeinsamen Agrarpolitik, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte im ländlichen Raum in Angriff nimmt, aber so, dass die Mitgliedstaaten oder Regionen in ihren Programmen den jeweiligen Gegebenheiten sowie ihren Prioritäten Rechnung tragen können. Die jetzt verabschiedete belgische Partnerschaftsvereinbarung stellt einen echten Fortschritt dar, da sie erfolgreich auf die spezifischen Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingeht und Wege aufzeigt, wie die gesteckten Ziele erreicht werden können. Es freut mich, dass die belgischen Regionen die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors in all seinen Aspekten zu ihrer Priorität gemacht haben und dass der Nutzen für Umwelt und Klima dabei eine feste Größe ist. Zudem finden die Themen Generationswechsel und Aufwertung des ländlichen Raums sowie Stärkung seiner Lebensfähigkeit besondere Berücksichtigung. Das Konzept der Partnerschaftsvereinbarungen ist für Belgien äußerst wichtig, um zu gewährleisten, dass die flämischen und die wallonischen Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Programme für die ländliche Entwicklung auf Kohärenz mit den Plänen achten, die sie für andere EU-Strukturmaßnahmen erstellen, und darauf, dass solche Maßnahmen einander so ergänzen, dass sie eine effizientere Verwendung der EU-Steuergelder bewirken.“

Die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, erklärte:

„Mit dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds unterstützen wir Menschen und Betriebe, die von Fischzucht und Aquakultur leben, und sorgen gleichzeitig dafür, dass die negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt verringert werden. Die Kommission begrüßt, dass Belgien in seiner Strategie deutlich auf Nachhaltigkeit sowie auf die Art von Wachstum und Beschäftigung setzt, die wir in Europa brauchen und der sich die EU verpflichtet hat. Wir werden nicht vorschreiben, wofür jeder einzelne Cent auszugeben ist; vielmehr sollen diejenigen, die ihr Handwerk, ihre Branche und ihre Region am besten kennen, auf eine nachhaltige Zukunft hinarbeiten.“

Weitere Informationen:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Kohäsionspolitik und Belgien

Partnerschaftsvereinbarung Europäische Kommission – Belgien und Zusammenfassung

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 460766565) – Jonathan Todd (+32 498994107)

Roger Waite (+32 498961404) – Helene Banner (+32 460752407)


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