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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Oktober 2014

Europäische Kommission schließt Partnerschaftsvereinbarung mit Italien über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

Die Europäische Kommission hat mit Italien eine Partnerschaftsvereinbarung geschlossen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird der Weg geebnet für Investitionen von insgesamt 32,2 Mrd. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 (jeweilige Preise, einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Italien erhält außerdem 10,4 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 537,3 Mio. EUR für den Fischerei- und Meeressektor.

Indem sie Innovationen sowie allgemeine und berufliche Bildung in Städten und auf dem Land unterstützen, tragen die EU-Investitionen dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem fördern sie das Unternehmertum, wirken der sozialen Ausgrenzung entgegen und tragen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen, ressourceneffizienten Wirtschaft bei.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Italien sind:

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

• Der Europäische Meeres- und Fischereifonds

• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung: „Dies ist ein ausgesprochen wichtiger Moment für Italien. Wir haben heute einen strategischen Investitionsplan von höchster Bedeutung verabschiedet, der Italien in den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Italiens wider, EU-Mittel möglichst effizient zu nutzen und die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Unsere Investitionen müssen im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik strategisch eingesetzt werden und sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Ganz entscheidend ist auch, dass sie durch geeignete und effiziente Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen flankiert werden. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten werden wir alles daran setzen, die bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf Investitionen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln, wenn wir die operationellen Programme aufstellen, in deren Rahmen 100 Projekte zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen durchgeführt werden sollen. Wenn es darum geht, hochwertige Programme aufzulegen und eine solide Mittelverwaltung zu gewährleisten, ist Engagement auf allen Seiten gefragt.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Diese Investitionsstrategie baut auf dem wichtigen Beitrag auf, den Italien bereits jetzt zur Erreichung der EU-Ziele – Entwicklung von Wissenskreisläufen, Modernisierung und Internationalisierung der Wirtschaft sowie Förderung eines effizienten Einsatzes von Energie und Naturressourcen – leistet. Mit dieser Partnerschaftsvereinbarung verfügt Italien nun über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält, die Innovationen fördern, italienische KMU in Wachstumsmodelle umwandeln und die führende Rolle Italiens in wissensintensiven Branchen untermauern werden. Die ESI-Fonds unterstützen die italienischen Regionen und Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

Ich gratuliere Italien zum Abschluss seiner Partnerschaftsvereinbarung, die durch die enge Zusammenarbeit mit der Kommission ermöglicht wurde. Ich bin sehr erfreut, dass sich Italien entschieden hat, 10,5 Mrd. EUR seiner Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu nutzen, um sicherzustellen, dass die mit ESF-Mitteln finanzierten Maßnahmen erheblich dazu beitragen können, die Ziele der Strategie Europa 2020 im Bereich der Beschäftigung und der Armutsbekämpfung zu erreichen. Ich begrüße zudem, dass der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch durch ein Programm zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hohe Priorität eingeräumt wird. Mit Hilfe des ESF wird das Wachstumspotenzial jeder Region bestmöglich ausgeschöpft, da ihre besonderen Bedürfnisse Berücksichtigung finden; im Fokus stehen hierbei unternehmerische Initiative und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine bessere soziale Eingliederung durch Beschäftigung und allgemeine und berufliche Bildung. Ferner freue ich mich darüber, dass zwischen den Maßnahmen, die durch die verschiedenen Fonds unterstützt werden, größere Synergien entstehen.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte:

„Mit großer Zufriedenheit begrüße ich die heutige Annahme der Partnerschaftsvereinbarung für Italien und insbesondere die neuen Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums, den zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums tragen in bemerkenswerter Weise dazu bei, einer Reihe von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in ländlichen Gebieten zu begegnen. Für viele Regionen Italiens ist die ländliche Entwicklung der wichtigste Einsatzzweck der EU-Strukturfonds. In diesem Zusammenhang bin ich davon überzeugt, dass die Partnerschaftsvereinbarung für Italien eine effizientere Nutzung der Finanzmittel ermöglichen wird, so dass der Weg Italiens zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bereitet, die Beschäftigung gefördert und regionale Ungleichgewichte abgebaut werden können. Ich bin sicher, dass die gezielte finanzielle Unterstützung der EU, die zur Entwicklung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds, zur Modernisierung der Infrastruktur oder zur Steigerung der Effizienz bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen vorgeschlagen wurde, eine wichtige Rolle bei den allgemeinen Bemühungen zur Erreichung dieser Ziele spielen wird.“

Maria Damanaki,EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte:

„Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds geht es darum, in örtliche Fischereigemeinden zu investieren, um diese dabei zu unterstützen, die Art von Entwicklung und Arbeitsplatzbeschaffung voranzutreiben, die Europa braucht und welche die EU mit aller Kraft in die Praxis umsetzen will. Größte Herausforderung und gleichzeitig vielversprechendste Chance wird es gerade für Italien sein, sein blaues Wachstumspotenzial auszuschöpfen und sich dabei auf seine langjährige Tradition und Erfahrung in den marinen und maritimen Sektoren zu stützen. Im Fokus des Fonds steht die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Fischerei und Aquakultur bei gleichzeitiger Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Lagerbestände. Wir werden nicht vorschreiben, wofür jeder einzelne Cent auszugeben ist; vielmehr sollen diejenigen, die ihr Handwerk, ihre Branche und ihre jeweilige Region am besten kennen, auf eine nachhaltige Zukunft für ihre eigenen Kommunen hinarbeiten – genau dies beschreibt den Geist der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik.“

Weitere Informationen

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Cohesion Policy and Italy (Kohäsionspolitik in Italien)

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Italien und Zusammenfassung

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 4607-66565) – Jonathan Todd (+32 4989-94107)

Roger Waite (+32 4989-61404) – Helene Banner (+32 4607-52407)


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