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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Oktober 2014

Georgien: Einen Schritt weiter auf dem Weg zur Visaliberalisierung

Die Kommission hat heute ihren zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Visaliberalisierung durch Georgien angenommen.

Georgien hat danach die Vorgaben der ersten Phase des Visadialogs erfüllt. Jetzt kann die zweite Phase beginnen, in der die Kommission die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen verfolgen wird.

„Ich bin mit den Ergebnissen unserer Prüfung sehr zufrieden und möchte der georgischen Regierung meine Anerkennung aussprechen. Georgien hat die erforderlichen Gesetzesänderungen mit beachtlichem Engagement auf den Weg gebracht. Dies ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, der Georgien seinem Ziel der Visumfreiheit im Verkehr mit der EU näher bringt“, so die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.

Seit dem letzten Kommissionsbericht vom November 2013 (IP/13/1085) hat Georgien Gesetze in den Bereichen Dokumentensicherheit, Asyl, Korruptionsbekämpfung und Geldwäsche verabschiedet und weitere Maßnahmen eingeleitet, um Gesetzeslücken zu schließen. Georgiens Engagement im Dialog über die Visaliberalisierung zeigt sich auch an wichtigen Gesetzesänderungen beim Schutz personenbezogener Daten im Sommer 2014 sowie am neuen Antidiskriminierungsgesetz, das im Frühjahr 2014 in Kraft getreten ist. Die georgische Regierung wird ihre Arbeit in diesen Bereichen fortsetzen. Die Anwendung der neuen Vorschriften wird im Rahmen der Zielvorgaben der zweiten Phase weiter verfolgt.

Die Kommission ist bereit, Georgien bei der Umsetzung seiner rechtlichen, politischen und institutionellen Reformen zu unterstützen.

Hintergrund

Die verstärkte Mobilität der Bürger unter sicheren und sorgfältig gestalteten Rahmenbedingungen ist auch eines der Hauptziele der Östlichen Partnerschaft. Deshalb führt die EU mit interessierten Partnerländern Dialoge über die Visaliberalisierung.

Das wichtigste Instrument des Dialoges ist der Aktionsplan für die Visaliberalisierung, der genau auf jedes Partnerland abgestimmt ist und aus vier Komponenten besteht: i) Dokumentensicherheit, einschließlich biometrischer Daten, ii) integriertes Grenzmanagement, Migrationssteuerung, Asyl, iii) öffentliche Ordnung und Sicherheit und iv) Außenbeziehungen und Grundrechte.

Der Aktionsplan enthält zwei Reihen von Zielvorgaben: Die Zielvorgaben der ersten Phase, die sich auf den allgemeinen politischen Rahmen (Rechtsetzung und Institutionen) beziehen, schaffen die Voraussetzungen für die Vorgaben der zweiten Phase, die die wirksame und nachhaltige Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen zum Gegenstand haben.

Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien wurde am 4. Juni 2012 aufgenommen (IP/12/561). Der Aktionsplan wurde Georgien am 25. Februar 2013 vorgestellt.

Der heutige Fortschrittsbericht ist der zweite seiner Art.

Als erste Etappe auf dem Weg zur langfristig angestrebten Visaliberalisierung kommen georgische Staatsbürgerinnen und -bürger seit März 2011 bereits in den Genuss des Visaerleichterungsabkommens mit der EU.

Mit diesem Abkommen wurden die Visagebühren für alle georgischen Staatsbürgerinnen und -bürger gesenkt und zahlreiche Antragstellergruppen ganz von der Visagebühr befreit (Kinder, Rentner, Studierende, Personen, die Familienmitglieder in der EU besuchen oder sich dort medizinisch behandeln lassen, Wirtschaftsteilnehmer, die mit EU-Unternehmen zusammenarbeiten, Sportler, Teilnehmer an kulturellen Austauschvorhaben und Journalisten).

Außerdem wurden durch das Abkommen die Bearbeitungszeiten für Visumanträge verkürzt und für bestimmte Gruppen von Vielreisenden Mehrfachvisa mit langer Gültigkeit eingeführt.

Nützliche Links

Zweiter Fortschrittsbericht für Georgien

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

Kontakt für die Medien:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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