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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Oktober 2014

EU mit weiteren Emissionsreduktionen auf Kurs für 2030

Heute gibt die Europäische Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ihren jährlichen Bericht über den Stand der Durchführung der Klimaschutzmaßnahmen heraus. Nach neuesten Schätzungen sind die Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 1,8 % zurückgegangen und haben ihren niedrigsten Stand seit 1990 erreicht. Die EU ist somit nicht nur auf Kurs, ihr Ziel für 2020 zu erreichen, es bestehen sogar gute Chancen, dass es seine Zielvorgabe übertrifft.

Der Fortschrittsbericht enthält erstmals auch Daten über die Verwendung von Steuereinnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten (Zertifikaten) im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS). Diese neue Einnahmenquelle für die Mitgliedstaaten erbrachte im Jahr 2013 insgesamt 3,6 Mrd. EUR. Davon sollen ungefähr 3 Mrd. EUR für klimaschutz- und energiepolitische Zwecke verwendet werden – ein Betrag, liegt weit über dem 50 %-Anteil liegt, der in der EU-EHS-Richtlinie empfohlen wird.

Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik und Energie, erklärte hierzu: „Dass wir gut auf Kurs sind, unsere Ziele für 2020 zu erreichen, zeigt, dass Europa bereit ist für den nächsten Schritt, und, besser noch, dass die EU erhebliche Emissionsverringerungen vorzuzeigen hat. Unsere Maßnahmen funktionieren. Und deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der EU vergangene Woche beschlossen, das Ziel höher zu stecken und bis 2030 mindestens 40 % zu erreichen. Dafür werden erhebliche Investitionen erforderlich sein, und es ist ermutigend, dass die Mitgliedstaaten beschlossen haben, den Löwenanteil ihrer derzeitigen Einnahmen aus dem EHS in Klima- und Energieprojekte zu investieren und den Übergang zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem weiter voranzutreiben.

Diese Einnahmen ergänzen die Mittel aus dem NER-300-Programm der EU, mit dem 2,1 Mrd. EUR bereitgestellt wurden, um europaweit 39 großmaßstäbliche Demonstrationsvorhaben für CO2-arme Technologien zu fördern.

Hintergrund

Der Kyoto- und EU-Fortschrittsbericht 2020 ist ein jährlicher Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Er beruht auf Daten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Monitoring-Verordnung übermitteln. Der Bericht enthält Informationen über den Stand der Verwirklichung der Treibhausgas-(THG-)Emissionsziele in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Der 2013 - gemessen an 2012 – verzeichnete Emissionsrückgang um 1,8 % legt nahe, dass die Gesamtemissionen der EU rund 19 % unter ihrem Stand von 19901 liegen.

Seit 2013 ist die Versteigerung von Emissionsrechten Standardmethode für die Zuteilung von Zertifikaten innerhalb des EU-EHS. Die Versteigerungseinkünfte werden den Mitgliedstaaten gutgeschrieben. Nach der ETS-Richtlinie sollte mindestens die Hälfte der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten zur Bekämpfung des Klimawandels in der EU oder in anderen Ländern verwendet werden.

Die meisten Länder haben vorwiegend in die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltiger Verkehr investiert. Frankreich, die Tschechische Republik und Litauen beispielsweise verwenden ihre gesamten Versteigerungseinnahmen für Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Bulgarien, Portugal und Spanien investieren den Großteil ihrer Einnahmen in die Entwicklung erneuerbarer Energien. Polen verwendet diese dem Klimaschutz gewidmeten Mittel überwiegend für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. In Deutschland fließt der Großteil der Einkünfte in einen speziellen Klima- und Energiefonds, über den eine breite Palette von Projekten finanziert wird, auch in den Bereichen Forschung und nachhaltiger Verkehr. Das Vereinigte Königreich legt den Schwerpunkt hauptsächlich auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Forschung und die energiekostenbezogene Subventionierung einkommensschwacher Haushalte. Die angegebenen Beträge repräsentieren nur einen Teil der Gesamtmittelbindungen für Klimaschutz und Energie in den nationalen Haushalten.

Für weitere Informationen siehe http://ec.europa.eu/clima/policies/g-gas/index_en.htm

EEA: http://www.eea.europa.eu/media/newsreleases/policies-put-the-eu-on

Kontakt für die Medien:

Isaac Valero Ladron (+32 2 296 49 71)

Mirna Bratoz (+32 2 298 72 78)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail

1 :

Umfang des Klima- und Energiepakets 2009 (einschließlich internationaler Luftverkehrsemissionen, jedoch ohne Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft).


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