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Europäisches Parlament stimmt über Fluggastrechte ab

European Commission - IP/14/119   05/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 5. Februar 2014

Europäisches Parlament stimmt über Fluggastrechte ab

Das Europäische Parlament hat heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung der Fluggastrechte abgestimmt: Die Maßnahmen sollen Fluggästen neue und bessere Rechte garantieren. Diese Rechte betreffen zum einen Information, Betreuung und Alternativbeförderung von Reisenden, die an Flughäfen festsitzen. Zum anderen werden verbesserte Beschwerdeverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen eingeführt, damit Fluggäste ihre Rechte auch tatsächlich geltend machen können.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Ich finde es furchtbar, am Flughafen festzusitzen und ich denke, es geht den meisten genauso. Das ist schon ärgerlich genug auf Dienst- oder Geschäftsreisen, doch bei einem Flug in den Urlaub, noch dazu mit kleinen Kindern, kann dies schnell zu einem Alptraum werden. Daher ist es so wichtig, dass Fluggastrechte nicht nur auf dem Papier existieren. Wir alle müssen diese Rechte einfordern können, wenn es wirklich darauf ankommt – nämlich wenn Probleme auftreten. Wir wissen, dass Fluggäste, die irgendwo festsitzen, vor allem einfach nach Hause wollen. Wir konzentrieren uns daher auf Information, Betreuung und effektive Weiterbeförderung. Dabei soll erreicht werden, dass die Fluggäste möglichst schnell an ihr Ziel gelangen, die Fluggesellschaften aber auch die erforderliche Zeit erhalten, um die Probleme zu lösen.”

Durch den Kommissionsvorschlag zu den Fluggastrechten (der am 13. März 2013 vorgelegt wurde) werden rechtliche Unsicherheiten beseitigt und – wo erforderlich - neue Rechte eingeführt (vollständige Liste: siehe MEMO/13/203).

Das Parlament hat sehr klar deutlich gemacht, dass es die wichtigsten Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Fluggastrechte unterstützt:

Durchsetzung: Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag zur strengeren Beaufsichtigung der Luftfahrtunternehmen durch nationale und europäische Behörden (mit schärferen Auflagen für nationale Behörden, die Politik der Fluggesellschaften genauer zu überwachen, und der Möglichkeit für Behörden, die mit denselben Problemen konfrontiert sind, gemeinsame Untersuchungen durchzuführen), sowie wirksamere Sanktionen.

Anspruch auf Betreuungsleistungen: Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag zur Einführung eines Anspruchs auf Betreuung der Fluggäste nach einer Verspätung von zwei Stunden und zwar entfernungsunabhängig für alle Flüge. Bislang galt je nach Entfernung eine unterschiedliche Verspätungsdauer, bis Anspruch auf Betreuung bestand.

Bearbeitung von Beschwerden: Das Parlament folgt dem Kommissionsvorschlag, mit dem für die Beschwerden von Fluggästen eine Bearbeitungszeit von zwei Monaten und für den Eingang der Empfangsbestätigung eine Frist von einer Woche festgeschrieben werden sollen (derzeit ist keine Frist festgelegt). Das Parlament schlägt darüber hinaus vor, dass die Kommission ein unionsweit geltendes Beschwerdeformular festlegt.

Recht auf Information: Das Parlament folgt dem Kommissionsvorschlag, mit dem das Recht der Fluggäste festgeschrieben werden soll, innerhalb von 30 Minuten nach der planmäßigen Abflugzeit über die Situation informiert zu werden. Derzeit ist keine Frist festgelegt. Darüber hinausgehend schlägt das Parlament vor, in den Flughäfen Anlaufstellen einzurichten, an denen sich die Fluggäste über die Umstände ihrer Reiseunterbrechung sowie über ihre Rechte informieren können.

Umbuchung: Das Parlament folgt dem Kommissionsvorschlag, die Rechte der Fluggäste zu stärken, indem diese, bei Annullierung und sofern die Fluggesellschaft keine eigenen Ausweichmöglichkeiten anbieten kann, Anspruch auf Beförderung durch eine andere Fluggesellschaft oder einen anderen Verkehrsträger haben. Die Kommission schlägt vor, dass dieses Recht nach 12 Stunden geltend gemacht werden kann, während das Parlament dafür eintritt, dass bereits eine achtstündige Wartezeit diesen Anspruch begründet.

Namensfehler: Das Parlament folgt den Kommissionsvorschlägen hinsichtlich des Rechts eines Fluggastes, die Berichtigung falscher Namensschreibungen unentgeltlich verlangen zu können.

Anschlussflüge: Das Parlament folgt dem Kommissionsvorschlag, das Recht der Fluggäste auf Unterstützung und Ausgleich klarzustellen, wenn sie einen Anschlussflug aufgrund eines verspäteten Zubringerflugs verpasst haben – das Parlament präzisiert hierzu, dass der Ausgleichsanspruch nur besteht, wenn der Zubringerflug mindestens 90 Minuten verspätet ist.

Gepäck: Das Parlament folgt dem Kommissionsvorschlag, die Zuständigkeit der nationalen Durchsetzungsstellen auf die im Montrealer Übereinkommen festgelegten Rechte in Bezug auf das Reisegepäck auszuweiten. Auch verbessert sich die Geltendmachung von Forderungen - die am Flughafen zur Verfügung gestellten Beschwerdeformulare müssen von den Fluggesellschaften akzeptiert werden.

In drei wichtigen Bereichen weichen die Vorschläge des Parlaments von denen der Kommission ab:

Ausgleichsleistungen für Verspätungen (Kurz- und Mittelstreckenflüge): Das Parlament schlägt vor, dass bereits eine Verspätung von drei Stunden einen Ausgleichsanspruch begründen kann. Nach Auffassung der Kommission ist dies nicht im Interesse der Fluggäste. An einem Flughafen festsitzende Fluggäste wollen vor allem eines – nach Hause. Daher schlägt die Kommission vor, dass erst eine Verspätung von mindestens fünf Stunden einen Ausgleichsanspruch begründet – und verstärkt damit den Anreiz für Fluggesellschaften, alle Anstrengungen zu unternehmen, Flüge durchzuführen und technische Probleme zu beheben, um Ausgleichsleistungen zu vermeiden. Die Annullierung von Flügen ist immer die denkbar schlechteste Option für Fluggäste, da sie dann von Umbuchungen und der Verfügbarkeit anderer Flüge abhängen und möglicherweise erst am folgenden Tag nach Hause gelangen. Gilt sowohl für die Annullierung als auch für Verspätungen der gleiche Schwellenwert von drei Stunden, laufen die Fluggäste Gefahr, dass mehr Flüge annulliert werden.

Außergewöhnliche Umstände: Das Parlament folgt dem Kommissionsvorschlag, den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ zu präzisieren, indem beispielsweise Streiks, Stürme und Betriebsprobleme als Umstände gewertet werden, auf die die Fluggesellschaft keinen Einfluss hat, so dass sie auch nicht zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet ist. In der Frage der technischen Probleme sieht der Kommissionsvorschlag – eine ordnungsgemäße Wartung vorausgesetzt – einige Ausnahmen vor (etwa wenn technische Fehler während des Flugs festgestellt werden), während der Parlamentsvorschlag nahezu keine Ausnahmen aufgrund technischer Probleme vorsieht. Außerdem schlägt das Parlament eine umfassende Liste außergewöhnlicher Umstände vor, während die Kommission die Auffassung vertritt, dass erfahrungsgemäß von niemandem erwartete Ereignisse – wie ein Vulkanausbruch – eintreten können, weshalb die vorgeschlagene Liste offen bleiben sollte, um bislang nicht vorhersehbaren Umständen in Zukunft Rechnung tragen zu können.

Ferner sieht die geltende Verordnung über Fluggastrechte keine Haftungsgrenzen vor – auch nicht für außergewöhnliche Umstände wie Vulkanausbrüche oder größere Krisen, die Staaten mitunter veranlassen, festsitzenden Fluggästen Hilfen anzubieten. Die Kommission schlägt die Einführung einer Höchstdauer von drei Nächten für die Betreuung von Fluggästen im Falle von Schnee, Stürmen oder Streiks vor (gestützt auf die praktischen Erfahrungen aus fast einem Jahrzehnt, in dem sich gezeigt hat, dass drei Nächte den Bedürfnissen der Fluggäste gerecht werden). Damit hätten die Fluggesellschaften auch eine gewisse Kalkulationsgrundlage für die Rücklagen zur Deckung der Ansprüche von Fluggästen. Das Parlament schlägt die Anhebung der Höchstdauer auf fünf Nächte vor.

Schließlich schlägt das Parlament vor, den Fluggesellschaften die Pflicht zum Abschluss einer Insolvenzversicherung aufzuerlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass Fluggäste die Kosten ihrer Flugscheine erstattet bekommen und dass festsitzende Fluggäste zu ihrem Zielflughafen befördert werden. Die Kommission hat Bedenken, dass eine derart systematische Auflage die Kosten der geltenden Fluggastrechte-Verordnung für die Unternehmen verdoppeln würde und sich diese Kosten dann in den Flugpreisen niederschlagen werden. Diese von den Fluggästen dann zu tragenden Kosten stünden in keinem Verhältnis zur Größenordnung des Problems: In den letzten zehn Jahren waren nur 0,07 % aller Rückflüge von Insolvenzen betroffen und von diesen 0,07 % saßen nur 12 % der betroffenen Fluggäste fest. Außerdem nahm die Kommission anlässlich der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens am 18. März 2013 eine Mitteilung zum Schutz der Fluggäste an. Ziel ist es, dieses Problem durch eine Reihe von Empfehlungen zu Präventivmaßnahmen sowie durch Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten und der Branche im Falle einer Insolvenz vorgeschrieben werden, in den Griff zu bekommen.

Die nächsten Schritte:

Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden im Juni bei der Ratstagung „Verkehr“ zusammentreten, um sich auf die Überarbeitung der Verordnung über Fluggastrechte zu einigen (Allgemeiner Ansatz).

Angesichts der knappen Zeit werden die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Details der Vorschläge wohl erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament aufgenommen.

Weitere Informationen:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-219_en.htm

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-203_en.htm

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

Für die Öffentlichkeit: Europa Direkt Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 E-Mail


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