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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Straßburg, 21 Oktober 2014

Kartellrecht: Kommission eröffnet Vergleichsverfahren für Kartell von auf Zinsderivaten in Schweizer Franken berechneten Geld-Brief-Spannen und verhängt Geldbußen in Höhe von 32.3 EUR für vier Großbanken

(Siehe auch Erklärung vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia.)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass vier international tätige Banken, Royal Bank of Scotland (RBS), UBS, JPMorgan und Crédit Suisse, ein Kartell von auf Zinsderivaten in Schweizer Franken berechneten Geld-Brief-Spannen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betrieben. Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 32 355 000 EUR. RBS wurde die Geldbuße erlassen, da das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. UBS und JPMorgan erhielten auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 eine Ermäßigung ihrer Geldbußen für die Zusammenarbeit bei der Untersuchung. Allen vier Banken wurde jeweils eine Geldbußenermäßigung von 10 % gewährt, nachdem sie einem kartellrechtlichen Vergleichsverfahren zugestimmt hatten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Im Gegensatz zu früheren Kartellen im Finanzsektor sprachen sich die Banken nicht über einen Referenzwert ab. Vielmehr einigten sich die vier Banken auf einen Preisbestandteil bei bestimmten Finanzderivaten. Auf diese Weise konnten die beteiligten Banken den Markt zu Lasten ihrer Wettbewerber aushebeln. Kartelle im Finanzsektor, in welcher Form auch immer, werden nicht toleriert.“

Zinsderivate sind Finanzprodukte, die von Banken und Unternehmen für die Handhabung des Zinsschwankungsrisikos verwendet werden. Bei der „Geld-Brief-Spanne“ handelt es sich um die Differenz zwischen dem Preis, zu dem ein Market-Maker bereit ist, ein bestimmtes Produkt zu verkaufen bzw. zu kaufen.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass zwischen Mai und September 2007 RBS, UBS, JPMorgan und Crédit Suisse vereinbarten, für alle Dritten höhere feste Geld-Brief-Spannen auf bestimmte Kategorien kurzfristiger OTC-Zinsderivate in Schweizer Franken zu notieren und gleichzeitig untereinander an niedrigeren Spannen für Abschlüsse festzuhalten. Ziel der Vereinbarung war, die Transaktionskosten der Parteien zu senken und die Liquidität zwischen ihnen zu wahren, während Dritte höhere Spannen zu zahlen hatten. Ein weiteres Ziel dieser Absprachen war, andere Marktteilnehmer daran zu hindern, zu den gleichen Bedingungen wie die vier größten Akteure auf dem Derivatemarkt in Schweizer Franken zu handeln.

Die Geldbußen

Die Geldbußen wurden nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) verhängt.

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission dem Umsatz der beteiligten Banken für die betreffenden Produkte im EWR, der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung.

RBS wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung von 2006 vollständig erlassen, weil die Bank gegenüber der Kommission die Existenz des Kartells aufgedeckt hatte. Damit vermied RBS eine Geldbuße von rund 5 Mio. EUR für seine Teilnahme an der Zuwiderhandlung. UBS und JPMorgan erhielten verminderte Geldbußen, da sie die Nachforschungen der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung unterstützten. Alle vier Banken haben sich dafür entschieden, dieses Kapitel abzuschließen und einem Vergleichsverfahren seitens der Kommission zugestimmt, was zu einer weiteren Herabsetzung ihrer Geldbußen um 10 % führte.

Name des Unternehmens

Ermäßigung nach der Kronzeugen-regelung (in %)

Geldbuße (in EUR)

RBS

100%

0

UBS

30%

12 650 000

JPMorgan

25%

10 534 000

Credit Suisse

0 %

9 171 000

INSGESAMT

32 355 000

Hintergrundinformationen über die betreffenden Produkte

Zinsderivate sind Finanzprodukte, die von Banken und Unternehmen für die Handhabung des Zinsschwankungsrisikos verwendet werden. Diese Produkte werden weltweit gehandelt, und sie spielen eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft. Der vorliegende Fall betrifft bestimmte Zinsderivate in Schweizer Franken.

Bei der „Geld-Brief-Spanne“ handelt es sich um die Differenz zwischen dem Angebotspreis und der von einem Market-Maker notierten Nachfrage (bzw. um den Preis, zu dem der Market-Maker bereit ist, einen bestimmten Kontrakt zu kaufen, oder den Preis, zu dem er bereit ist, diesen zu verkaufen). Market-Maker sind Personen, die nach eigenen Angaben fähig und bereit sind, Finanzprodukte zu kaufen oder zu verkaufen. Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung waren die vier Teilnehmer Market-Maker für kurzfristige OTC-Zinsderivate in Schweizer Franken.

Das Vergleichsverfahren

Der heutige zweite Beschluss auf dem Gebiet von Zinsderivaten in Schweizer Franken ist der 16. Vergleichsbeschluss seit der Einführung der Vergleichsverfahren für Kartelle im Juni 2008 (siehe IP/08/1056 und MEMO/08/458). Bei einem Vergleichsverfahren räumen Unternehmen ihre Beteiligung an einem Kartell und die Verantwortung dafür ein. Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) und gestattet der Kommission den Rückgriff auf ein vereinfachtes Verfahren und folglich eine Verkürzung der Zeit für Nachprüfungen. Die Vorteile eines Vergleichs liegen klar auf der Hand: Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen; in der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei; die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen und Geldbußenermäßigungen von 10 % in Anspruch nehmen.

Bislang hat die Kommission in folgenden Bereichen Vergleiche mit den Kartellbeteiligten erzielt: PC-Arbeitsspeicher (DRAM) (siehe IP/10/586), Futterphosphate (siehe IP/10/985), Waschpulver (siehe IP/11/473), Glas für Kathodenstrahlröhren (siehe IP/11/1214), Kühlkompressoren (siehe IP/11/1511), Water-Management-Produkte (siehe IP/12/704), Kabelbäume (siehe IP/13/673), Euro- und Yen-Zinsderivate (siehe IP/13/1208), Polyurethan-(PU-)Schaumstoff (siehe IP/14/88), Energiebörsen (siehe IP/14/215), Wälzlager (siehe IP/14/280), Stahl-Strahlmittel (siehe IP/14/359), Pilze (siehe IP/14/727).

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2014 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz für solche Zuwiderhandlungen zu erleichtern (siehe IP/14/455 und MEMO/14/310). Die Richtlinie beruht auf einem Vorschlag der Kommission vom Juni  2013 (siehe IP/13/525 und MEMO/13/531). Der Vorschlag liegt nun dem EU-Ministerrat zur endgültigen Annahme vor. Den Wortlaut des Richtlinienvorschlags und weitere Informationen zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­mail


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