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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Oktober 2014

Telekommunikation: Kommission fordert von Bundesnetzagentur zum fünften Mal niedrigere Mobilfunktarife

Die Europäische Kommission hat die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur, BNetzA) zum fünften Mal zur Änderung oder Rücknahme eines Vorschlags zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) aufgefordert. Die BNetzA will für den Betreiber sipgate Wireless bis zu 80 % höhere MTR genehmigen, als sie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten angewandt werden – Kosten, die letztlich von den Mobilfunkkunden getragen würden.

Neelie Kroes (@NeelieKroesEU), Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Ich halte es für sehr bedenklich, dass Deutschland nach wie vor die vernünftigen Forderungen der Europäischen Kommission ignoriert – und sich damit von allen anderen Mitgliedstaaten absetzt. Die deutsche Praxis bei den Mobilfunk-Zustellungsentgelten steht im krassen Widerspruch zum Binnenmarkt und schadet den Verbrauchern.“

Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsnetzbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine marktbeherrschende Stellung innehat. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.

Im Mai 2014 wurde eine Untersuchung eingeleitet. Während dieser Untersuchung (siehe Meldung) konnte die deutsche Regulierungsbehörde nicht rechtfertigen, warum sie eine Sonderbehandlung beansprucht und es ihr gestattet werden sollte, von der im EU-Telekommunikationsrecht vorgesehenen Berechnungsmethode für MTR abzuweichen (siehe IP/09/710 und MEMO/09/222). Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat sich dem Standpunkt der Kommission uneingeschränkt angeschlossen.

In der Empfehlung wird die deutsche Regulierungsbehörde aufgefordert, ihren Vorschlag entweder zurückzuziehen oder zu ändern. Die deutschen Vorschriften für Mobilfunk-Zustellungsentgelte müssen mit der Empfehlung der Kommission im Einklang stehen. Sollte die BNetzA an ihrem Ansatz festhalten und der Empfehlung nicht nachkommen, wird die Kommission geeignete rechtliche Schritte einleiten.

Bereits am 7. April 2014 hatte die Kommission der BNetzA in einer Empfehlung nahegelegt, ihre Maßnahme zur Festsetzung der Preisobergrenzen für sipgate Wireless zurückzuziehen oder zu ändern, weil die gewählte Methode nicht der von der Kommission empfohlenen Berechnungsmethode entsprach.

Hintergrund

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK und die für Telekommunikation zuständigen Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen.

Sollte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschläge mit dem EU-Recht haben, so kann sie aufgrund ihrer Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie in der zweiten Verfahrensstufe eine eingehende Untersuchung einleiten. Sie hat dann drei Monate Zeit, um mit der betreffenden Regulierungsbehörde und in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK zu erörtern, wie die Vorschläge geändert und mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden können. Gibt es am Ende dieser Untersuchung noch immer Unstimmigkeiten bei den Regulierungsansätzen und den Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden, so kann die Kommission weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen beschließen, in denen sie die betreffende Behörde zur Änderung oder Rücknahme ihrer geplanten Maßnahme auffordern kann.

Nützliche Links

Das Schreiben der Europäischen Kommission an die deutsche Regulierungsbehörde

Erläuterungen zum Verfahren nach Artikel 7

https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/consultation-proceduresWebsite von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt für die Medien:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel.: +32 229-57361, Twitter: @NeelieKroesEU

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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