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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Oktober 2014

Europäische Kommission verabschiedet Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Die heute getroffene Vereinbarung ist die Voraussetzung dafür, dass im Zeitraum 2014-2020 3,9 Mrd. EUR in die ländliche Entwicklung investiert werden können und insgesamt 1,24 Mrd. EUR aus dem Topf für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen (einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit). Österreich erhält außerdem Mittel in Höhe von 6,96 Mio. Euro aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Mit den EU-Geldern werden Innovation sowie Aus- und Weiterbildung in Städten und auf dem Land unterstützt, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem werden diese Investitionen die unternehmerische Initiative fördern, soziale Ausgrenzung bekämpfen und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft entwickeln helfen.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Österreich sind:

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

• Der Europäische Meeres- und Fischereifonds

• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung: „Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan verabschiedet, der sowohl die Entschlossenheit der Europäischen Kommission als auch Österreichs widerspiegelt, EU-Mittel möglichst effizient zu nutzen. Besonders stolz bin ich darauf, dass Österreich sich für eine einzige Verwaltungsbehörde entschieden hat. Das senkt die Fixkosten, und somit stehen mehr Ressourcen für die Realwirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und für Investitionen in Menschen zur Verfügung.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Diese Investitionsstrategie baut auf dem gewichtigen Beitrag auf, den Österreich schon jetzt zur Erreichung des EU-Ziels einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit nachhaltiger Energienutzung leistet. Mit dieser Partnerschaftsvereinbarung verfügt Österreich über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds abdeckt und die strategische Richtung für künftige Programme vorgibt: Es wird mehr Innovation geben, österreichische KMU werden Musterbeispiele für Wachstum und die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wird Österreichs guten Ruf festigen. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen die Regionen und Städte Österreichs bei der Bewältigung dieser zentralen Herausforderungen.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte:

„Die ländliche Entwicklung ist ein Eckpfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik, und als Teil der GAP-Ausgaben ist sie nirgendwo wichtiger als in Österreich. Das Konzept der Partnerschaftsvereinbarung ist äußerst wichtig, damit nationale und regionale Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Programme für die ländliche Entwicklung auf Kohärenz mit den Plänen achten, die sie für andere EU-Strukturmaßnahmen erstellen, und dadurch das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effizienter eingesetzt wird. In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass EU-Gelder in den kommenden Jahren sogar noch stärker zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in Österreich beitragen werden.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Ich beglückwünsche Österreich zur Annahme der Partnerschaftsvereinbarung und danke den österreichischen Behörden aufrichtig für die konstruktiven Verhandlungen mit der Kommission. Ich begrüße die strategischen Entscheidungen, die Österreich im Hinblick auf die Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Einklang mit der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung getroffen hat. Für die nächsten sieben Jahre stehen 442 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung, um Beschäftigungsmaßnahmen zu fördern, in Bildung zu investieren und die Zahl der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen in Österreich zu verringern. Ich bin sicher, dass die ESF-Mittel sinnvoll eingesetzt werden, und zwar indem die Rahmenbedingungen für aktives und gesundes Altern verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert und die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen – z. B. Migrantinnen und Migranten, Geringqualifizierte und junge Menschen –, bei der Verbesserung ihrer Qualifikationen und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.“

Die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, erklärte:

„Wie bei allen anderen Fonds geht es auch beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds darum, die Art von Wachstum und Arbeitsplätzen zu schaffen, die Europa braucht und die die EU mit aller Kraft in die Praxis umsetzen will. In einem Binnenstaat wie Österreich ist der Anteil an Meeres- und Fischereiaktivitäten natürlich begrenzt; die Kommission begrüßt daher den österreichischen Ansatz, der auf die spezifischen Bedürfnisse seiner traditionell kleinen Unternehmen in den Sektoren Binnenfischerei, Aquakultur und Fischverarbeitung ausgerichtet ist. Österreich strebt eine Konsolidierung und darüber hinaus auch den Ausbau seiner Fischerei- und Aquakulturunternehmen an. Es wird sich dabei auf bisherige Erfahrungen stützen und die innovative Entwicklungen in diesen und anderen Sektoren nutzen.“

Die feierliche Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Sonja Steßl, findet am Montag, den 20. Oktober in Wien statt.

Näheres unter:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Kohäsionspolitik und Österreich

http://ec.europa.eu/regional_policy/information/cohesion-policy-achievement-and-future-investment/factsheet/austria_de.pdfPartnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Österreich und Zusammenfassung

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 229-66565) – Jonathan Todd (+32 498-994107)

Roger Waite (+32 498-961404) – Helene Banner (+32 460-752407)


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