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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Oktober 2014

Europäische Kommission bewertet Fortschritte der Türkei im Rahmen des Visadialogs

Heute hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung vorgelegt.

„Dieser erste Bericht zeigt, dass die Türkei wirksame Anstrengungen zur Erreichung der im Fahrplan für die Visaliberalisierung festgelegten Kriterien unternimmt, und ich begrüße insbesondere die Fortschritte in den Bereichen Migration und internationaler Schutz sowie bei der Dokumentensicherheit. Zusätzliche Arbeiten sind unter anderem in den Bereichen Grenzmanagement und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erforderlich. Ich bin überzeugt, dass die Türkei weiterhin stetig auf die Erreichung der Zielvorgaben hinarbeitet und einige zentrale Rechts- und Verwaltungsreformen vorantreibt“, so die Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström.

Der Bericht der Kommission enthält eine Bewertung der türkischen Gesetze, Verwaltungskapazitäten und -verfahren in den von den Zielvorgaben des Fahrplans erfassten Bereichen sowie eine Reihe von Empfehlungen für die türkische Regierung zur Erreichung dieser Ziele.

Der Bericht würdigt die erzielten Fortschritte in Bezug auf das türkische Reisepasssystem und das Personenstandsregister, die kürzlich verabschiedeten wichtigen Reformen in den Bereichen Migration und internationaler Schutz, einige positive Entwicklungen in der Grenzkooperation mit EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die vielversprechenden Initiativen zur Reformierung der Anti-Terror-Gesetzgebung.

Dennoch bedarf es weiterer Schritte, damit die Vorgaben des Visa-Fahrplans vollständig erfüllt werden. Im Bericht wird unter anderem Folgendes empfohlen:

Im Bereich der Dokumentensicherheit muss die Türkei mit der Ausstellung neuer Pässe mit biometrischen Daten im Einklang mit dem EU-Besitzstand beginnen und die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Entdeckung gefälschter Reisedokumente voranbringen.

Auf dem Gebiet der Migrationssteuerung muss die türkische Regierung die wirksame Umsetzung des Gesetzes über Ausländer und internationalen Schutz gewährleisten und die Einrichtung der Generaldirektion für Migrationssteuerung abschließen.

Die Türkei sollte Maßnahmen ergreifen, um ein moderneres und effektiveres System für das integrierte Grenzmanagement zu errichten, das Visasystem zu stärken und die Grenzkooperation mit EU-Mitgliedstaaten weiter auszubauen.

Die EU erwartet die vollständige und wirksame Umsetzung des am 1. Oktober 2014 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei gegenüber allen Mitgliedstaaten. In der Zwischenzeit sollten die bereits zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedsstaaten bestehenden bilateralen Rückübernahmeverpflichtungen wirksamer eingehalten werden.

Im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit müssen die türkischen Behörden mehrere internationale Übereinkommen unterzeichnen, ratifizieren und umsetzen, nationale Rechtsvorschriften im Einklang mit europäischen und internationalen Standards erlassen und die Reform des türkischen Justizsystems unter Gewährleistung seiner Unabhängigkeit und Effizienz voranbringen. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden die organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den jeweiligen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und den entsprechenden EU-Agenturen ausbauen können.

Im Bereich der Grundrechte sollte die Türkei die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze fortsetzen und ihre Umsetzung im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellen.

Darüber hinaus muss die Türkei eine umfassende Strategie und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der in der Türkei lebenden Menschen mit Roma-Hintergrund annehmen und umsetzen sowie Gesetze zur Verhinderung ihrer Diskriminierung und zur Erleichterung ihrer sozialen Inklusion erlassen.

Hintergrund

Parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei eröffnete die Europäische Kommission am 16. Dezember 2013 einen Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung (IP/13/1259).

Bei dieser Gelegenheit wurde den türkischen Behörden ein Visa-Fahrplan übergeben. Der Fahrplan enthält eine umfassende Liste von Bereichen, aufgeteilt in fünf Kapitel (die „Themenblöcke“). Die Türkei wurde in diesen Bereichen aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erarbeiten sowie Verwaltungskapazitäten und -verfahren einzurichten und auf adäquate Weise mit der EU zusammenzuarbeiten.

Mit den Vorgaben des Fahrplans sollen folgende Ziele erreicht werden:

Verbesserung der Qualität der türkischen Reise-und Ausweisdokumente sowie der Zusammenarbeit mit der EU bei der Entdeckung gefälschter Dokumente und Betrüger (Themenblock 1 des Fahrplans)

Verbesserung der türkischen Politik in den Bereichen Migration, internationaler Schutz, Grenzen und Visa sowie der Grenzkooperation mit der EU (Themenblock 2)

Stärkung der Fähigkeit der Türkei, organisierte Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen und mit der EU in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten (Themenblock 3)

Schutz der Grundrechte der Bürger, mit besonderem Augenmerk auf die Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten (Themenblock 4)

Der Visa-Fahrplan enthält zudem einen eigenen Themenblock mit Vorgaben für die Türkei zur vollständigen und wirksamen Umsetzung des mit der EU unterzeichneten Rückübernahmeabkommens STATEMENT/14/285 sowie der von der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten bilateral vereinbarten Rückübernahmeverpflichtungen.

Der heutige erste Bericht der Kommission basiert auf Informationen der türkischen Behörden sowie Vor-Ort-Besuchen und Expertenmissionen, die zwischen März und Juni 2014 unter Beteiligung von Experten der Kommission, der EU-Delegation in der Türkei, der Türkei, der EU-Mitgliedstaaten und der entsprechenden EU-Agenturen (FRONTEX, EASO, EUROPOL) stattfanden.

Der Dialog über die Visaliberalisierung ist ein ergebnisorientierter Prozess. Die Türkei sollte alle Vorgaben des Visa-Fahrplans erfüllen und nachweisen, dass mit der Aufhebung der Visumpflicht kein wesentliches Migrations- und Sicherheitsrisiko verbunden ist. Erst wenn dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen ist, kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat empfehlen, die Visumpflicht für die Bürger der Türkei aufzuheben.

Nützliche Links

Erster Bericht zur Türkei

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­-Mail


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